8193/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Ausbau der Barrierefreiheit

 

In der Sitzung des RH-Ausschusses vom 17.03.2011 konnte von Innenministerin Fekter keine konkreten Angaben über die Renovierung bzw. den Ausbau der Barrierefreiheit hinsichtlich der im gegenständlichen RH-Bericht aufgezeigten sanierungsbedürftigen Polizeiinspektionen gemacht werden.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

  1. Wie viele Polizeiinspektionen sind sanierungsbedürftig oder haben sonst ein Renovierungs- oder räumlichen Erweiterungsbedarf, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Landes- und Bezirkspolizeikommanden?
  2. In wie vielen Polizeiinspektionen bestehen bauliche Mängel hinsichtlich einer Barrierefreiheit für körperbehinderte Personen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Landes- und Bezirkspolizeikommanden?
  3. Warum erfolgte bis dato keine Beseitigung des Sanierungsbedarfes bzw. der Beseitigung der Barrierefreiheit bei den betroffenen Polizeiinspektionen?
  4. Gibt es ein Konzept für die Beseitigung des Sanierungsbedarfes bzw. der Beseitigung der Barrierefreiheit bei den betroffenen Polizeiinspektionen?
  5. Wann erfolgt die Sanierung bzw. die Herstellung der Barrierefreiheit bei den betroffenen Polizeiinspektionen, aufgeschlüsselt auf die betroffenen Landes- und Bezirkskommanden?
  6. Wie hoch ist der erforderliche Finanzierungsbedarf für die Beseitigung dieses Sanierungsbedarfes, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Landes- und Bezirkskommanden?
  7. Wie hoch ist der erforderliche Finanzierungsbedarf für die baulichen Anpassungen zur Herstellung der Barrierefreiheit bei den betroffenen Polizeiinspektionen, aufgeschlüsselt auf die betroffenen Landes- und Bezirkspolizeikommanden?
  8. Ist es in diesem Zusammenhang geplant, unwirtschaftliche Polizeiinspektionen zu schließen oder zusammenzulegen?
  9. Wenn ja, welche sind davon betroffen und wann ist dies geplant, aufgeschlüsselt  auf die betroffenen Landes- und Bezirkskommanden