8201/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Kriminalpolizeiliche Ermittlungen nach § 168 a Strafgesetzbuch – Pyramidenspiele / Schenkkreise im Jahr 2010“

Mit der AB 4987/XXIV.GP vom 14.06.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Gegen welche „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Verantwortliche wurden konkret im Jahr 2010icherheitsbehördliche Ermittlungen geführt (Ersuche um namentliche Bekanntgabe)?

2. Welche „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Verantwortliche wurden nach § 168 a StGB im Jahr 2010 in Österreich bei den zuständigen Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften zur Anzeige gebracht (Aufschlüsselung auf die zuständigen Staatsanwaltschaften)?

3. Wie wurde 2010 seitens des Bundesministeriums für Inneres gegen Veranstalter von „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) mit Sitz in anderen
EU-Mitgliedsstaaten oder Drittstaaten vorgegangen, die diese in Österreich verbreitet haben? Gab es dabei Kooperationen mit anderen Ländern?
Gegen welche Pyramidenspiele im Internet wurde konkret vorgegangen?

4. Welche Möglichkeiten haben sich für das Jahr 2010 konkret ergeben, gegen Veranstalter von „Pyramidenspiele" (bzw. Gewinnerwartungssysteme) im Internet vorzugehen?
Gab es dabei Kooperationen mit anderen Ländern?

5. Gegen welche Pyramidenspiele wurde konkret vorgegangen?

6. Wie viele Veranstalter bzw. Teilnehmer von Schenkkreisen wurden in Österreich bis 31.12.2010 bei den Staatsanwaltschaften angezeigt (ersuche um Bekanntgabe der zuständigen Staatsanwaltschaften)?
Wie sieht die internationale Zusammenarbeit aus?

7. Wie ist jeweils der Stand der kriminalpolizeilicher Ermittlungen?

8. Gegen welche Pyramidenspiele (bzw. Gewinnerwartungssysteme) bzw. deren Veranstalter wird zurzeit durch Sicherheitsbehörden ermittelt (ersuche um Bekanntgabe der einzelnen Pyramidenspiele)?

9. Welche Erkenntnisse liegen dem Ressort zu diesen Schenkkreisen im Lungau vor?
Wie viele Personen haben sich daran beteiligt?
Welche Schäden haben die TeilnehmerInnen erlitten?

10. Wie ist der Stand der kriminalpolizeilicher Ermittlungen bzw. der gerichtlichen Verfahren?

11. Welche grundsätzlichen Probleme werden seitens des Ressorts aktuell bei der Vollziehung bzw. bei sicherheitsbehördlichen Ermittlungen nach § 168a StGB gesehen?