8205/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Auswirkungen der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 auf den Reinigungssektor

Für die am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn läuft mit 1. April 2011 die siebenjährige Übergangsfrist für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit aus.

Das Lohnniveau der oben genannten Staaten reicht nach wie vor bei Weitem nicht an das österreichische Niveau heran. Es besteht die Gefahr, dass vor allem durch die Nachbarstaaten Slowakei, Tschechien und Ungarn ein Verdrängungswettbewerb bevorsteht, der einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich zur Folge hat.

In der Februar-Ausgabe von Österreichs Magazin für Reinigung und Facility Dienstleistungen „Reinigung aktuell“ wird auf Seite 14 Folgendes berichtet:

„Stephan Winds jedenfalls, Geschäftsführer der Reinigungsfirma Budaber GmbH, ist überzeugt, dass es nach dem Ende der Übergangsfrist Veränderungen im heimischen Reinigungssektor geben wird. „Sind heute viele Menschen aus Ex-Jugoslawien und verschiedenen Ländern bei österreichischen Reinigungsfirmen beschäftigt, so wird sich dieses Bild meiner Meinung nach insofern verändern, als dann Leute aus Polen, Ungarn, Tschechien oder der Slowakei versuchen werden, hier den Job zu bekommen“, so Winds.“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Mit wie vielen neuen Arbeitslosen rechnen Sie im Jahr 2011 im Bereich der Reinigungsbranche?

2. Wie sehen die Berechnungen Ihres Ressorts in dieser Frage für die Jahre 2012 und 2013 aus?

3. Welche zusätzlichen Kosten kommen durch diese neuen arbeitslosen Arbeitskräfte auf den Sozialstaat in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zu?

4. Welche Maßnahmen planen Sie, um den zu erwartenden Problemen für die seit Jahren in Österreich aktiven Arbeitskräfte in der Reinigungsbranche als neue Arbeitslose entgegenzuwirken?

5. Wie viele ausländische Arbeitnehmer aus der Reinigungsbranche haben einen Befreiungsschein, wie viele eine befristete Arbeitserlaubnis?

6. Wann haben Sie mit den Vertretern aus der Reinigungsbranche in der Wirtschaftskammer die anstehenden Probleme zuletzt erörtert?

7. Was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?