8221/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Trafikstandortstruktur 2010 und in den Folgejahren bis 2015

Durch die verantwortungslose Tabaksteuererhöhung durch den ÖVP-Finanzminister und die Abschaffung der 200-Stückregelung per 01.01.2011 droht den österreichischen Trafikantinnen und Trafikanten die Entziehung eines wesentlichen Teils ihres Umsatzes, da es zu einem sprunghaften Anstieg des Importes von Billig-Tabakware aus den EU-Ost und Südoststaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien kommen wird. Experten rechnen mit einer Reduktion des Umsatzes in den grenznahen Trafiken von bis zu 60 %. Bereits heuer ist es zu einer weiteren starken Reduktion der Trafikstandorte gekommen. Für 2011 und die Folgejahre bis 2015 könnten bis zu 50% der Trafiken vom Zusperren bedroht sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie viele Trafikstandorte im gesamten Bundesgebiet wurden 2010 neu vergeben?

2. Wie verteilen sich diese Vergaben auf Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen?

3. Wie teilen sich diese Neuvergaben auf die einzelnen Bundesländer auf?

4. Mit welcher Anzahl an Neuvergaben von Trafikstandorten rechnen Sie in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015?

5. Wie viele Trafikstandorte im gesamten Bundesgebiet wurden 2010 neu errichtet?

6. Wie verteilen sich diese Neuerrichtungen auf Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen?

7. Wie teilen sich diese Neuerrichtungen auf die einzelnen Bundesländer auf?

8. Mit welcher Anzahl an Neuerrichtungen von Trafikstandorten rechnen Sie in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015?

9. Wie viele Trafikstandorte im gesamten Bundesgebiet wurden 2010 nicht nachbesetzt bzw. aufgelassen?

10. Wie verteilen sich diese Nichtnachbesetzungen bzw. Auflassungen auf Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen?

11. Wie teilen sich diese Nichtnachbesetzungen bzw. Auflassungen auf die einzelnen Bundesländer auf?

12. Mit welcher Anzahl an Nichtnachbesetzungen bzw. Auflassungen rechnen Sie in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015?