823/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend unbeglichene Fahrschulrechnung der Zogajs

Laut den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 20. Februar 2008 haben Arigona Zogaj und ihre Brüder eine Fahrschulrechnung von 1377 Euro nicht beglichen. Die Fahrschule trat an Pfarrer Josef Friedl heran, welcher vorschlug dem Innenministerium die Rechnung zu schicken. Ein Teilbetrag wurde durch Pfarrer Friedl beglichen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Wurde durch die Fahrschule Anzeige erstattet?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn ja, gegen wen?
4. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

5. Erhielt Ihr Ressort eine Rechnung?
6. Wenn ja, wann?
7. Wenn ja, von wem?
8. Wenn ja, in welcher Höhe?
9. Wenn ja, wie wurde mit der Rechnung verfahren?

10. Erwuchsen Ihrem Ressort in dieser Sache irgendwelche Kosten?
11. Wenn ja, wie aufgeschlüsselt?
12. Wenn ja, in welcher Höhe?