8288/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Kontrolle von Tiertransporten

In großem Ausmaß finden quer durch die EU und in Drittländer Tiertransporte statt, bei denen die Tiere in Transportern zusammengepfercht oft tagelang unterwegs sind und drückende Hitze, quälenden Durst und starke Schmerzen erleiden müssen. Die meisten Tiere werden mehrmals in ihrem Leben transportiert, da Geburt, Aufzucht, Mast und Schlachtung oftmals auf spezialisierten Betrieben stattfinden. Die Schlachttiere müssen oft besonders lange Transportwege hinnehmen, weil die Auszahlungspreise je kg Schlachtkörper variieren und deshalb der Anreiz groß ist, für ein paar Cent Gewinn pro Kilo Fleisch Langstreckentransporte in Kauf zu nehmen.

2007 ist eine europäische Verordnung zum Schutz der Tiere beim Transport in Kraft getreten. Sie ist jedoch unzureichend, weil die Transportzeiten viel zu lang sind, das Platzangebot für die Tiere zu gering ist und die erlaubten Temperaturen in den Transportern zu hoch sind. Häufig werden nicht einmal die geringen Anforderungen der EU-Gesetzgebung eingehalten und es finden zu wenige Kontrollen statt. Die eklatantesten Verstöße sind Überladungen und Platzmangel, Verletzungen durch Einklemmungen, Wundscheuern durch zu niedrige Boxen, Verunmöglichung der Flüssigkeitsaufnahme durch ungeeignete Tränken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist die Anzahl der in Österreich von tierärztlichen Kontrollorganen erbrachten Kontrollen in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern)? Ist die Anzahl der Kontrollstunden bekannt und wenn ja, wo sind diese Informationen publiziert?

2. Ist beabsichtigt, die Kontrolltätigkeit auf der Straße auf dem derzeitigen Niveau aufrecht zu erhalten?

3. Wie hoch ist die Anzahl der von tierärztlichen Kontrollorganen bei Kontrollen während des Transportes in den Jahren 2008 bis 2010 festgestellten Mängel  (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern)? Welche Mängel wurden am häufigsten festgestellt?

4. Wie hoch ist die Anzahl der von tierärztlichen Kontrollorganen bei Kontrollen während des Transportes festgestellten Ausstattungsmängel der Fahrzeuge (ungeeignete Fahrzeuge nach VO1/2005/EG) in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern)?

5. Wie hoch ist die Anzahl der von nicht-tierärztlichen Kontrollorganen erbrachten Kontrollen in den Jahren 2008 bis 2010 (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern)?

6. Wie hoch ist die Anzahl der von nicht-tierärztlichen kontrollorganen bei Kontrollen während des Transportes festgestellten Mängeln hinsichtlich der Leiden der Tiere in den Jahren 2008 bis 2010 (aufgegliedert nach Jahren und Bundesländern)?

7. Wie hoch ist die Anzahl der von nicht-tierärztlichen Kontrollorganen bei Kontrollen von Tiertransporten in den Jahren 2008 bis 2010 festgestellten Ausstattungsmängel der Fahrzeuge (ungeeignete Fahrzeuge nach VO 1/2005/EG) (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern)?

8. In wie vielen Fällen stimmten die tatsächlich durchgeführten Kontrollen mit den Kontrollplänen für die Jahre 2008 bis 2010 nicht überein (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern)?

9. Wie viele Notversorgungsstellen stehen derzeit zur Verfügung? Wie viele Notversorgungsstellen standen in den Jahren 2005 bis 2010 in Österreich tatsächlich zur Verfügung (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern)? Wie viele Notversorgungsstellen stehen bei Gefahr im Verzug für Leib und Leben der transportierten Tiere tatsächlich ohne Verzug oder zumindest innerhalb von 2 Stunden zur Verfügung?

10. Wie viele Abladungen und Versorgungen von Tieren in Notversorgungsstellen gab es in den Jahren 2005 bis 2010 (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern)?

11. Wie viele Lebendtiertransporte wurden laut dem TRACES-System in den Jahren 2005 bis 2010 (aufgegliedert nach Jahren, Bundesländern und Destinationen) als Transite durch Österreich geführt? Wie viele dieser Transporte wurden von österreichischen Kontrollorganen kontrolliert (aufgegliedert nach Jahren, Bundesländern und Destinationen)? Ist dem BMG bekannt, ob und inwieweit Österreich aufgrund seiner Kontrolltätigkeit großräumig umfahren wird?

12. Gibt es einen Unterschied zum Tiertransport-Aufkommen in den Jahren vor 2005 und wenn ja, welchen?

13. Wie viele Kontrollen gab es bei Lebendtiertransporte im Transit durch Österreich in den Jahren 2005 bis 2010 (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren, Bundesländern und Destinationen)?

14. Was waren die Auffälligkeiten und Maßnahmen bei Lebendtiertransporten im Transit durch Österreich in den Jahren von 2005 bis 2010 (bitte um eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern)?