8309/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.04.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Kogler, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
Der steirische Landtag hat am 18. Jänner 2011 einen Antrag betreffend Flugeinsatzplan zur Begrenzung der Belastung durch Eurofighter beschlossen. Darin wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, an das Verteidigungsministerium mit der Forderung heranzutreten, Schritte zu unternehmen, das Kontaktgremium zwischen den Aichfeld-Gemeinden und dem Bundesheer wieder zu installieren.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Ist bis zum jetzigen Termin (12. April) ein Mitglied der Steiermärkischen Landesregierung an Sie mit der Forderung nach Einrichtung eines Kontraktgremiums (s.o.) herangetreten?
2. Wenn nicht, gibt es einen Termin für ein derartiges Treffen?
3. Wie gedenken Sie auf das Herantreten der Steiermärkischen Landesregierung auf Grund des Antrags des Steiermärkischen Landtags zu reagieren?
Da es sich um sehr einfache Fragen handelt, wird ersucht, zeitnahe und nicht unter Ausnutzung der laut Geschäftsordnung maximal zulässigen Zeitspanne von zwei Monaten zu antworten.