831/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.01.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Zinggl, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Strafverfahren gegen LH Dörfler

Seit zirka 3 Jahren läuft ein Strafverfahren gegen den LH von Kärnten Dörfler wegen Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit der Kärntner Ortstafelcausa. Das Verfahren war bereits Gegenstand mehrerer parlamentarischer Anfragen der Grünen. Zuletzt heiß es in einer Anfragebeantwortung vom 12.1.2009, 194/AB, dass derzeit geprüft werde, ob der Vorhabensbericht der STA Klagenfurt bzw. der OSTA Graz genehmigt werde, oder nicht. Dieser Vorhabensbericht liegt dem BM für Justiz allerdings schon seit 10.4.2008 vor. Bereits in der Anfragebeantwortung des BM für Justiz vom April 2008, 3736/AB XXIII GP, heißt es, dass der Vorhabensbericht derzeit geprüft werde.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum dauert dieses Strafverfahren bereits seit 3 Jahren (Strafanzeige der

Grünen 9.2.2006) bis überhaupt über die Frage einer Anklageerhebung entscheiden

wird?

2. Welche Schritte hat das BMJ seit 10.4.2008 gesetzt,  dem  Tag an dem der Bericht der Oberstaatsanwaltschaft (OSTA) Graz mit der beabsichtigten Endantragstellung in dieser Causa vorgelegt wurde?

3. Wie lauten die Endanträge, die seitens der OSTA Graz zur Genehmigung

vorgelegt wurden?

4. Falls die Endanträge die Verfahrenseinstellung beinhalten. Aus welchem Grund

wurde die Verfahrenseinstellung vorgeschlagen?

5. Ist seitens des BM für Justiz geplant, darüber eine mündliche Erörterung im Sinne

von § 29 STAG mit der OSTA Graz und der STA Klagenfurt durchzuführen? 

6. Wann spätestens wird es eine Entscheidung in Sachen Anklageerhebung ja oder nein geben?