8329/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.04.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Akten über Aktivisten des Südtiroler Freiheitskampfes

Während des Südtiroler Freiheitskampfes (1961 – 1970) wurden von der damaligen Staatspolizei im Rahmen der Geheimdiensttätigkeit über die Südtiroler Freiheitskämpfer Akten angelegt. In vielen Veranstaltungen wird in Südtirol deshalb 2011 an die damaligen Ereignisse erinnert.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wo befinden sich diese Akten?

2. Wo sind Akten einsehbar, die das Thema "Südtiroler Freiheitskämpfer" zum Inhalt haben?

3. Besteht für diese Akten eine Sperrfrist?

a) Wenn ja, welche?

4. Wo sind Akten zu folgenden Personen einsehbar?

Georg Klotz

            Luis Amplatz

            Peter Kienesberger

            Franz Kerbler

            Christian Kerbler

            Wolfgang Pfaundler

            Helmut Golowitsch

            Heinrich Klier

            Heinrich Oberlechner

            Kurt Welser

5. Wo sind Akten zum Attentat auf der Porze-Scharte einsehbar?

6. Kann jedermann in die Akten Einsicht nehmen oder Kopien anfertigen, z. B.  für wissenschaftliche Arbeiten?

7. Wo sind die Unterlagen zu den Verhandlungsgesprächen zwischen Österreich und Italien im Rahmen des EU-Beitritts Österreichs gelagert?

8. Sind diese Unterlagen einsehbar, gegebenenfalls, wo ist dies möglich?

9. Ist es erlaubt, Kopien von Schriftstücken anzufertigen?