8373/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Kosten der Spekulationsverluste der Kommunalkredit Austria, der Hypo Group Alpe Adria und der ÖBFA

Im November 2008 musste die KOMMUNALKREDIT AUSTRIA über Nacht notverstaatlicht werden, weil sie ansonsten wegen riesiger Verluste aus Spekulationsgeschäften in der Vergangenheit insolvent geworden wäre.

Im Dezember 2009 musste nach langwierigen Verhandlungen die HYPO GROUP ALPE ADRIA notverstaatlicht werden, weil sie ansonsten wegen riesiger Verluste aus dubiosen Geschäften in der Vergangenheit insolvent geworden wäre.

Im Sommer 2009 wurde durch einen Bericht des Rechnungshofes bekannt, dass die ÖBFA riesige Verluste aus kurzfristigen Geschäften mit hochspekulativen Anlageprodukten in der Vergangenheit eingefahren hat, welche von der Republik zu tragen sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch wird in den drei gegenständlichen Fällen der finanzielle Schaden/die Kosten für die Republik Österreich nach heutigem Stand der Erkenntnisse eingeschätzt (insgesamt bzw. aufgegliedert auf die 3 Unternehmen)?

2. Welche Maßnahmen wurden bisher von der Republik Österreich ergriffen, um die Verantwortlichen für dieses finanzielle Desaster zu eruieren?

3. Wie beurteilen Sie den heutigen Stand der Ermittlungen in den drei gegenständlichen Fällen?

4. Wie hoch schätzen Sie aus heutiger Sicht die für die Republik Österreich zu erzielenden Schadenersatzsummen in den oben dargestellten Causen ein?