8374/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Sicherheitspakt zwischen dem BMI und dem Land Steiermark

Im Wahlkampf zur steirischen Landtagswahl wurde am 05. August 2010 zwischen Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer und der Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Fekter medienwirksam ein sogenannter Sicherheitspakt geschlossen. Dieser Sicherheitspakt lautet auszugsweise:

"Personalverstärkungen 300 Polizistlnnen mehr für die Steiermark

Demographische Entwicklungen im und um den urbanen Bereich als auch die Sicherstellung der polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen (AGM) nach dem Entfall der Grenzkontrollen, insbesondere zur Bekämpfung grenzüberschreiteder Deliktsformen

in den Grenzräumen und auf den Transitrouten, veränderten die Belastungssituation der unmittelbar tangierten Sicherheitsdienststellen. Um diesen längerfristigen Belastungsverschiebungen Rechnung zu tragen, werden neben den im Bereich des

Landespolizeikommandos Steiermark vorzunehmenden internen Personalressourcenanpassungen bis 2013 dem Bundesland Steiermark 300 Polizistlnnen durch Neuaufnahmen und Versetzungen zusätzlich zugeführt werden."

Aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass es sich um eine echte Personalaufstockung handeln soll, und nicht bloß um den Ersatz von Beamten die in Pension gehen.

Am 15.04.2011 titelte die Kleine Zeitung: "Zu wenige Polizisten, um Planposten zu besetzen – Akuter Personalmangel bei der steirischen Polizei: von den 300 zusätzlich versprochenen Polizisten ist bisher noch nichts zu sehen."

Graz hat von der Evaluierung der Grenzpolizei profitiert, und 50 neue Planstellen bekommen, die jedoch nicht besetzt werden können. Mit den versprochenen drei Kursen, die jährlich in der Steiermark ausgemustert werden sollen, können gerade noch die Pensionsabgänge abgedeckt werden (http://www.kleinezeitung.at/steiermark/2722065/zu-wenige-polizisten-um-planposten-zu-besetzen.story, 27.04.2011)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wird die Umsetzung des am 05. August 2010 geschlossenen Sicherheitspaktes weiterhin verfolgt?

2. Wenn ja, wie weit ist die Umsetzung fortgeschritten?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Planstellen gab es in der Steiermark im Jahr 2010? (Antwort gegliedert nach Bezirken)

5. Wie viele Beamte versahen im Jahr 2010 ihren Dienst in der Steiermark (Antwort gegliedert nach Bezirken)

6. Wie viele Planstellen gibt es in der Steiermark im Jahr 2011? (Antwort gegliedert nach Bezirken)

7. Wie viele Beamte versehen im Jahr 2011 ihren Dienst in der Steiermark? (Antwort gegliedert nach Bezirken)

8. Wie viele Beamte mustern im Jahr 2011 aus Kursen in der Steiermark aus?

9. Wie viele Beamte werden im Jahr 2012 voraussichtlich aus Kursen in der Steiermark ausmustern?

10. Wie viele Beamte werden im Jahr 2013 voraussichtlich aus Kursen in der Steiermark ausmustern?

11. Wie viele Beamten gehen im Jahr 2011 in der Steiermark voraussichtlich in Pension?

12. Wie viele Beamten gehen im Jahr 2012 in der Steiermark voraussichtlich in Pension?

13. Wie viele Beamten gehen im Jahr 2013 in der Steiermark voraussichtlich in Pension?

14. Welche Maßnahmen werden getroffen um die 50 "freien" Planstellen in Graz zu besetzen?

15. Bis wann ist definitiv mit 300 zusätzlichen Polizisten in der Steiermark zu rechnen?