8386/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Dirty Campaining, Türkenmangel und angewandte Integration im
einschlägigen Vorleben der Innenministerin

Vor kurzem wurden Sie als neue Innenministerin angelobt. Naturgemäß ergeben sich
daher zahlreiche Fragen über die zukünftige Ausrichtung Ihrer politischen Aktivitäten
in diesem sensiblen Ressort.

Anhaltspunkte dafür bieten Auszüge aus der E-Mail Korrespondenz eines der
prominentesten ruhenden ÖVP-Politiker, Dr. Ernst Strasser.

So ergibt sich daraus zunächst die Bestätigung, dass Sie bereits aus Ihrer früheren
Funktion als Landesgeschäftsführerin der ÖVP in Niederösterreich über Erfahrung im
Umgang mit der Exekutive (damals Gendarmerie) in Wahlkämpfen verfügen. Aus
dem Wortlaut der folgenden E-Mail bleibt dabei unklar, ob niederösterreichische
Gendarmen für „dirty campaining“ im Nationalratswahlkampf 2002 eingesetzt
wurden, oder ob bestimmte Gendarmen vielmehr nach den von Ihnen gemeinsam
mit dem damaligen Innenminister erstellten Arbeitspaketen „Opfer" eines „dirty
campaining“ werden sollte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.ln welcher Form waren Sie im Nationalratswahlkampf 2002 an „dirty
campaigning" beteiligt?

2.          Wurden Gendarmen im Nationalratswahlkampf 2002 für das „dirty campaigning"

der ÖVP eingesetzt?

3. Falls ja: wie gestaltete sich dieser Einsatz?

4. Wurden Gendarmen oder andere Bedienstete des Innenressorts im

Nationalratswahlkampf 2002 zum Gegenstand von „dirty campaigning" der

ÖVP?

5. Falls ja: in welcher Form?
6. Warum wurde das „dirty campaining" von Christoph Ulmer und Gerhard Karner

aus dem Büro des damaligen Innenministers Strasser mitorganisiert?
7. Wie funktionierte im Jahr 2002 die „dirty-campaigning"-Achse „Strasser-Mikl-

Leitner" im BMI?
8.Warum wurden Bedienstete des BMI für den Nationalratswahlkampf der ÖVP

missbraucht?

9.Werden Sie auch weiterhin dafür eintreten, dass bei der Unterbringung von
Flüchtlingen die Kriterien der Schönheit der Gemeinde sowie der Vermeidung
von Vorwahlwirbeln entscheidend sind?

10. Warum soll es einen lokalen Wirbel rund um die Unterbringung von
AsylwerberInnen nur nach Wahlen geben?

11. Wo wurden die AsylwerberInnen, deren Unterbringung in Bad Schönau Sie
verhindert haben, letztlich untergebracht?

12. Wie viele Wahlkampfe haben Sie bereits auf dem Rücken von
AsylwerberInnen geführt?

13. Haben Sie in der Zwischenzeit für die ÖVP Türken gefunden, die „innerhalb
der Türken akzeptiert" sind?

14. Ist Ihr neuer Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz Türke?

15. Wie schätzen Sie seine Akzeptanz „innerhalb der Türken" ein?

16. Welche Hilfestellungen werden Sie in Ihrer Funktion als Innenministerin dem
niederösterreichischen Hilfswerk im Kampf gegen andere Hilfsorganisationen
gewähren?

17. Werden Sie sich weiterhin gegen die Bestellung regionaler Beauftragter in
Hilfswerk-Bezirken durch das Rote Kreuz engagieren?

18. Warum ziehen Sie das schwarze Hilfswerk dem überparteilichen Hilfswerk
vor?

19. Wie Ihre politische Laufbahn zeigt, haben Sie bei Erwin Pröll und Ernst
Strasser vor allem Parteibuchwirtschaft erlernt. Jetzt haben Sie ein Ressort
übernommen, das von ihren vier VorgängerInnen auf Kosten der öffentlichen
Sicherheit vom Keller bis zum Dachboden schwarz umgefärbt worden ist. Wo

sehen Sie noch Möglichkeiten, qualifizierte PolizistInnen durch
ParteigängerInnen der ÖVP zu ersetzen?