8390/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Lausch, Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Beschwerden gegen das AMS

Im Internet sind immer mehr Plattformen zu finden, welche auf Missstände rund um das Arbeitsmarktservice hinweisen und auch Betroffenen ihre Hilfe anbieten. Die auf den Internetseiten zu findenden Beschwerden reichen von „sinnloser Mehrfachbeschickung in den selben Kurs“, Mobbing durch AMS-Mitarbeiter bis hin zu unrechtmäßiger AMS-Bezugssperre.

In den meisten Fällen schwingt mit, dass es für die Betroffenen keine zielführenden Anlaufpunkte für ihre Beschwerden gibt. So gibt es zwar etwa eine AMS-Ombudsstelle, viele Arbeitssuchende weisen jedoch daraufhin, dass sich der Ombudsmann nicht für die Beschwerdeführer einsetzt, sondern in vielen Fällen eher als Verteidiger des Arbeitsmarktservice selbst auftritt. Vielen Arbeitssuchenden sind die AMS-Ombudsstellen auch gar nicht bekannt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Beschwerden sind in den Jahren 2008, 2009, 2010 und in den ersten Monaten 2011 insgesamt gegen das AMS bekannt und wie werden diese erfasst? (Bitte um genaue Aufschlüsselung auf Monat, Bundesland, AMS-Stelle, Beschwerdegrund)

2. An welche Stellen wurden die Beschwerden gerichtet? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

3. Von welchen Stellen wurden die Beschwerden schlussendlich behandelt? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

4. Wie lange mussten die Beschwerdeführer auf die Behandlung ihrer Beschwerde warten? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

5. Wie vielen Beschwerden wurde stattgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

6. Mit welcher Begründung wurden die restlichen Beschwerden abgelehnt? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

7. Wie viele Beschwerdeführer wurden an den AMS-Ombudsmann weitergeleitet? (Bitte um Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 1)

8. Wie viele AMS-Ombudsstellen gibt es? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Stellen inkl. Personalpläne der letzten 3 Jahre)

9. Wie hoch sind die Kosten der Ombudsstellen? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Stellen pro Jahr, zurückgehend auf die letzten 3 Jahre)

10. Wie viele Beschwerden sind insgesamt in den einzelnen Ombudsstellen eingelangt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach einzelnen Stellen, Monat und Jahr, zurückgehend auf die letzten 3 Jahre)

11. Wie viele der Beschwerden aus Frage 10 wurden in den Ombudsstellen behandelt und mit welchem Endergebnis? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 10)

12. Aus welchem Grund wurden diverse Beschwerden nicht behandelt und wie viele unbehandelte Beschwerden liegen den Ombudsstellen derzeit vor? (bitte um genaue Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 10)

13. Nach welchen Kriterien wurde das Personal der Ombudsstellen ausgewählt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Kriterien und Erläuterung des Auswahlverfahrens)

14. Ist die AMS-Ombudsstelle Teil des AMS?

14.1. Wenn ja, wie kann garantiert werden, dass sich die Ombudsstellen für die Beschwerdeführer und nicht für das AMS einsetzen?

15. Sind Ihnen Beschwerden bekannt, in denen die Ombudsstelle im Sinne des AMS gehandelt hat anstatt im Sinne des Beschwerdeführers?

15.1. Wenn ja, wie viele solcher Beschwerden sind Ihnen bekannt?

16. Gibt es konkrete Pläne, die Beschwerdeführung zu erleichtern? (Bitte um genaue Angaben über konkrete Pläne und Zeitplan der Umsetzung)

17. Welcher Instanzengang wird derzeit am häufigsten in der Beschwerdeführung genutzt? (Bitte um Aufschlüsselung der meist genutzten Beschwerdewege)

18. In welcher Form werden die Arbeitssuchenden auf die AMS-Ombudsstellen aufmerksam gemacht?

19. Mit welcher Begründung werden die Arbeitssuchenden nicht ausreichend über die Ombudsstellen informiert?