8393/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.04.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verkauf von Exekutionsdaten

In der "Kronen Zeitung" vom 27.4.2011 stand unter dem Titel "Daten über Exekutionen verkauft", dass Mitarbeiter der Justiz jahrelang geheime Informationen über Exekutionen – insgesamt zwei Millionen Datensätze – verkauft hätten. Im Zentrum dieser Affäre stünde die Kreditinform.

Auf Grund der gewaltigen Dimension habe die damalige Ministerin Bandion-Ortner die Causa der Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen. Gegen 23 Justiz-Mitarbeiter ("großteils Gerichtsvollzieher und Kanzleimitarbeiter") wären Ermittlungen eingeleitet worden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Datensätze wurden illegal von Mitarbeitern der Justiz weitergegeben?

2. Was für Datensätze wurden illegal weitergegeben?

3. Wie viele Personen wurden durch diese Weitergaben geschädigt?

4. In welchem Zeitraum wurden Daten illegal weitergegeben?

5. An wen wurden diese Daten übermittelt?

6. Gegen wie viele Mitarbeiter und ehemalige Mitarbeiter wurde und wird in diesem Zusammenhang ermittelt? (aufgegliedert auf Personen, Dienstverhältnis, Funktionen und Dienstorte)

7. Gegen welche Firmen im In- und Ausland wurden Ermittlungen in diesem Zusammenhang eingeleitet?

8. Was werden Sie unternehmen um diesen weiteren Skandal im Justizressort schnellst möglich aufzuklären?

9. Wie sollen die Betroffenen entschädigt werden?

10. Was werden Sie unternehmen um künftige illegale Weitergaben von derartigen Datensätzen zu unterbinden?