843/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.02.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Internetkriminalität - Strafanzeigen - Gerichtliche Erledigung“

Mit der AB 4620/XXIII.GP vom 25.08.2008 wurden die Fragen des Fragestellers zur Anfrage betreffend „Internetkriminalität - Strafanzeigen - Gerichtliche Erledigung" beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden für die XXIV.GP dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen für das Jahr 2008 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es? Wie sieht die Tendenz für 2009 aus?

2. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 119 StGB (Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es? Wie sieht die Tendenz für 2009 aus?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 119a StGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es? Wie sieht die Tendenz für 2009 aus?

4.  Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 126a StGB - Vergehen (Datenbeschädigung)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es? Wie sieht die Tendenz für 2009 aus?

5. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 126a StGB - Verbrechen (Datenbeschädigung)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Wie sieht die Tendenz für 2009 aus?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 126b StGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Wie sieht die Tendenz für 2009 aus?

7. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 126c StGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt? Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Wie sieht die Tendenz für 2009 aus?

8. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 148a StGB - Vergehen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Wie sieht die Tendenz für 2009 aus?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2008 nach § 148a StGB - Verbrechen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam es?

Wie sieht die Tendenz für 2009 aus?

10. Wie viele Fälle von Betrug bei Internetauktionen sind dem Ressort 2008 bekannt geworden? Wie viele gerichtlichen Strafanzeigen gab es dazu?

Wie sehen die ersten Tendenzen für 2009 aus?

11. Welche Formen der der Internetkriminalität haben aus Sicht des BMJ in den letzten Jahren zugenommen?

Um welche strafrechtlichen Probleme geht es dabei?

12. In welchen Bereichen werden seitens des Justizministeriums derzeit die größten strafrechtlichen Probleme bei Internetkriminalität gesehen?