8432/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.05.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Postenschacherei

Die OTS031 vom 3. Mai 2011 beinhaltete folgendes:

„RMA-exklusiv: Vorwürfe gegen Darabos wegen Postenschacherei

Utl.: Richter nennt Minister-Entscheidung bei Bestellung einer hohen

      Stelle "willkürlich" =

   Wien (OTS) - Bei der Bestellung des Leiters der Abteilung "Materialstab Luft" beim Bundesheer soll es laut einem Gerichtsurteil im Jahr 2009 wissentlich zu Postenschacherei gekommen sein, das geht aus einem Gerichtsurteil hervor, das den RMA* exklusiv vorliegt.  Laut Richterspruch sei die Ausschreibung auf den "letztlich ernannten Beamten hingetrimmt" worden und so der "minder geeignete" Kandidat

durch Verteidigungsminister Norbert Darabos als Leiter der heiklen Stelle eingesetzt worden. Hier wird noch zu prüfen sein, ob es sich nicht um einen Amtsmissbrauch handelt.

   Hintergrund: Der, laut Zeugen aus dem Verteidigungsministerium, "best geeignete" Bewerber - ein Dreiersenat hatte sich für ihn ausgesprochen - ging bei der Bestellung leer aus. Der Beamte zog schließlich vor Gericht, klagte die Republik und gewann. Nun muss ihm der Staat Entschädigung zahlen. Wie hoch diese ausfallen wird, steht

noch nicht fest. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage:

1. Warum wurde der vom Dreiersenat vorgeschlagene best geeignete Bewerber nicht bestellt?
2. Wer wurde stattdessen bestellt?
3. Aus welchen Gründen wurde der minder geeignete Kandidat bestellt?
4. In wie vielen Fällen wurde nicht der vom Dreiersenat vorgeschlagene best geeignete Bewerber bestellt, aufgegliedert auf die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 und ausgeschriebene Stelle?
5. Welche Gründe waren für die Nichtbestellung des vom Dreiersenat vorgeschlagenen best geeigneten Bewerbers jeweils ausschlaggebend, aufgegliedert auf die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 und ausgeschriebene Stelle?