8437/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.05.2011
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Anfrage
des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Kooperation der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit mit dem libyschen Auslandssicherheitsdienst
Angesichts der derzeitigen internationalen Sanktionen gegen das libysche Unrechtsregime gerät oft in Vergessenheit, dass auch Österreich in der Vergangenheit hervorragende Beziehungen auf offizieller und persönlicher Ebene zu Vertretern der „Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija“ pflegte.
Ein Beleg für diese engen Beziehungen ist folgendes Schreiben vom 5.6.1998:
Wie ein Zeuge berichtet, kam es tatsächlich zu einer Reise von Michael Sika nach Libyen. Auch sonst habe Musa Abdussalam, der Chef des libyschen Auslandssicherheitsdienstes, regelmäßig Sika besucht. Treffen hätten häufig in den verdeckten Räumlichkeiten der damaligen Gruppe C (heute BVT) am Schubertring stattgefunden.
Der Zeuge berichtet weiters, dass es in diesem Zusammenhang auch zu Geldflüssen gekommen sein soll.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE: