8437/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2011
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Anfrage

 

 

des Abgeordneten Pilz, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Kooperation der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit mit dem libyschen Auslandssicherheitsdienst

 

 

Angesichts der derzeitigen internationalen Sanktionen gegen das libysche Unrechtsregime gerät oft in Vergessenheit, dass auch Österreich in der Vergangenheit hervorragende Beziehungen auf offizieller und persönlicher Ebene zu Vertretern der „Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija“ pflegte.

 

Ein Beleg für diese engen Beziehungen ist folgendes Schreiben vom 5.6.1998:


 

Wie ein Zeuge berichtet, kam es tatsächlich zu einer Reise von Michael Sika nach Libyen. Auch sonst habe Musa Abdussalam, der Chef des libyschen Auslandssicherheitsdienstes, regelmäßig Sika besucht. Treffen hätten häufig in den verdeckten Räumlichkeiten der damaligen Gruppe C (heute BVT) am Schubertring stattgefunden.

 

Der Zeuge berichtet weiters, dass es in diesem Zusammenhang auch zu Geldflüssen gekommen sein soll.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Wie oft hat Dr. Michael Sika in seiner Funktion als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Musa Abdussalam, den Chef des libyschen Auslandssicherheitsdienstes, getroffen?
  2. Welchem Zweck dienten diese Treffen?

  1. Wie oft ist Dr. Michael Sika in seiner Funktion als Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nach Libyen gereist?
  2. Welchem Zweck dienten diese Reisen?
  3. Welche weiteren Treffen zwischen Vertretern des österreichischen Innenministeriums und Vertretern der libyschen Sicherheitsbehörden hat es von 1990 bis 2010 gegeben?
  4. Welchen Zwecken dienten diese Treffen?
  5. Welche weiteren Reisen von Vertretern des österreichischen Innenministeriums nach Libyen hat es von 1990 bis 2010 gegeben?
  6. Welchen Zwecken dienten diese Reisen?
  7. Worin bestand die im oben wiedergegebenen Schreiben angesprochene „bilaterale Zusammenarbeit“ zwischen Österreich und Libyen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik?
  8. Können Sie ausschließen, dass seitens der libyschen Sicherheitsbehörden oder libyschen Botschaft in Wien Zahlungen an Beamte des österreichischen Innenministeriums geleistet wurden?
  9. Im Februar 2011 wurde medial berichtet, dass Beamte der Spezialeinheit „Cobra“ Österreicher aus Libyen evakuiert haben. Befanden sich diese Cobra-Beamten bereits vor Aufkommen der aktuellen politischen Konflikte in Libyen im Land?
  10. Falls ja: aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
  11. War die Tätigkeit der Cobra-Beamten in Libyen mit den libyschen Sicherheitsbehörden akkordiert?