8438/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Handlungsbedarf seitens des Bundes hinsichtlich der Finanzsituation der österreichischen Gemeinden

Seit der letzten Anfrage betreffend einer "Gemeinde-Milliarde" (3273/J XXIV. GP) vom 15. Oktober 2010 an den damaligen Finanzminister Josef Pröll hat sich entgegen dessen Erwartungen die Finanzsituation der überwiegenden Mehrzahl der österreichischen Gemeinden weiter verschlechtert. Die immer wiederkehrenden und richtigen Aussagen verantwortlicher Politiker über die Gemeinden als "Rückgrat unseres Landes", sowohl in demokratiepolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht, bleiben allerdings meist nur Lippenbekenntnisse. Die dramatische Finanzsituation lässt den Gemeinden kaum noch Spielraum für größere Investitionen. Durch den Wegfall von Gemeindeaufträgen geraten aber auch immer mehr Klein- und Mittelbetriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten und können ihren Belegschaftsstand oft nicht mehr halten.

Nachdem deutlich mehr als die Hälfte der Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufweisen können, wird ähnlich wie in der Schweiz immer häufiger über Gemeindezusammenlegungen diskutiert. Durch die Schaffung von wenigen Großgemeinden begibt sich die Politik allerdings in Gefahr, sich weiter von den Bürgern zu entfernen.

Nachdem der bisherige Finanzminister Pröll seinen Ankündigungen, die Gemeinden zu unterstützen, kaum nachgekommen ist, erhoffen sich die Gemeinden von der neuen Ressortverantwortlichen auch konkrete finanzielle Besserstellungen bzw. Entlastungen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Gibt es im Bundesministerium für Finanzen eine schriftlich ausformulierte Strategie zur finanziellen Entlastung der österreichischen Gemeinden?

2. Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus?

3. Wenn nein, werden Sie so schnell als möglich eine solche Strategie erarbeiten lassen?

4. Gibt es angesichts der dramatischen Entwicklung der Gemeindefinanzen nun ein Umdenken im Bundesministerium für Finanzen und wird den Gemeinden endlich eine sogenannte "Gemeinde-Milliarde" zur Verfügung gestellt, um zumindest die Aufrechterhaltung der Gemeindeinfrastruktur zu gewährleisten?

5. Bis wann und in welchem Umfang wollen Sie die Gemeinden finanziell besserstellen bzw. entlasten, nachdem die wenigen bisherigen Maßnahmen zu keiner Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden geführt haben und daher als unzureichend zu qualifizieren sind?