8439/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.05.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Vollziehung von Fertigpackungsverordnung im Jahr 2010“

 

Mit der AB 5526/XXIV.GP vom 27.7.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier beantwortet.

 

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.

 

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

 

1.      Wie viele Beschwerden von österreichischen KonsumentInnen und UnternehmerInnen (MitbewerberInnen) sind im Jahr 2010 bei den Eichämtern wegen nicht ausreichend gefüllter Fertigverpackungen bzw. Flaschen erhoben worden?
Wenn ja: Wie viele Überprüfungen von KonsumentInnen beanstandeten Fertigverpackungen oder Flaschen wurden aufgrund dessen durch die zuständigen Eichämter durchgeführt (Aufschlüsselung auf Eichämter)?
Wie viele Überprüfungen davon erbrachten eine Bestätigung der Beschwerden?
Wie viele und welche Mängel wurden dabei festgestellt (Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?
Wurden daraufhin behördliche Nachprüfungen bei den jeweiligen inländischen Verpackungs­bzw. Abfüllbetrieben durchgeführt?
Wenn nein, weshalb nicht?
Wenn ja, was ergab die Nachprüfung?

2.        Wurde nach Beanstandung von nichtösterreichischen Fertigverpackungen bzw. abgefüllten Flaschen eine Verständigung der zuständigen Eichbehörde des Verpackungs-, Abfüll- bzw. Herstellungslandes durchgeführt?
Wenn nein, weshalb nicht?

 

3.      Wie oft hat die Eichbehörde im Jahr 2010 gemäß § 63 Abs. 2 Eichgesetz gegen Straferkenntnisse oder Einstellungsverfügungen der Bezirksverwaltungsbehörden berufen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
Zu welchen Ergebnissen führten diese Berufungen?
Wie viele Verfahren sind insgesamt noch offen?

 

4.      Wie viele Personen waren 2010 mit der Kontrolle von Fertigverpackungen bzw. Flaschen nach der FPVO betraut?

 

5.      Wie viele sind 2011 damit betraut?

 

6.      Wie viele Betriebe wurden 2010 auf Einhaltung der Bestimmungen nach der FPVO überprüft (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

 

7.      Wie viele Betriebe sollen 2011 überprüft werden?
Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

 

8.      Wie viele Fertigverpackungen bzw. Flaschen wurden nach der FPVO im Jahr 2010 in Österreich kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter, sowie jeweils nach: flüssige Lebensmittel, nichtflüssige Lebensmittel, Erzeugnisse in offenen Packungen sowie fertig abgepackte Produkte unterschiedlicher Inhaltsmengen)?

 

9.      Wie viele Fertigverpackungen bzw. Flaschen sollen 2011 kontrolliert werden?
Wie sieht der Jahreskontrollplan aus?

 

10.  Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen wurden im Jahr 2010 kontrolliert (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

11.    Wie viele Fertigverpackungen mit unterschiedlichen Füllmengen sollen im Jahr 2011 kontrolliert werden?
Wie sieht der Jahreskontrollplan für 2011 aus?

 

12.  Wie viele Anzeigen wurden im Zuge der Fertigverpackungskontrollen bzw. von Flaschenkontrollen nach festgestellten Übertretungen von Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes und der FPVO wurden im Jahr 2010 getätigt (Ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen Eichämter)?

 

13.  Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden im Jahr 2010 in Österreich durch die Bezirksverwaltungsbehörden verhängt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Eichämter)?

 

14.  Welche Produkte (und Produktgruppen) waren im Jahr 2010 von Beanstandungen, Anzeigen etc. nach der FPVO besonders getroffen (Ersuche um Aufschlüsselung auf Produkte und Produktgruppen)?

 

15.  In wie vielen Fällen (Proben) wurde bei den Kontrollen bzw. Messungen von Fertigpackungen und Flaschen im Jahr 2010 eine Abweichung von der Nennfüllmenge bzw. dem Nennvolumen festgestellt (Ersuche um Aufschlüsselung auf Produkte sowie Produktgruppen)?

 

16.  In wie vielen Fällen (Proben) wurden im Jahr 2010 die maximale Minusabweichung überschritten (Ersuche dabei um Produktangaben)?

 

17.  Wo sehen Sie derzeit die größten Probleme bei der Vollziehung bzw. Kontrollen des MEG bzw. FPVO?