8440/J XXIV. GP
Eingelangt am 05.05.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Strafverfahren nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) und nach anderen gesetzlichen Bestimmungen im Jahr 2010“
Mit der AB 5962/XXIV. GP vom 7.09.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2010 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen nach dem LMSVG (§ 81 und § 82 LMSVG) kam es) im Jahr 2010 (Aufschlüsselung der Delikte jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
2. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2010 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
3. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2010 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
4. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
5.
Zu wie
vielen rechtskräftigen Verurteilungen nach dem LMSVG kam es im Jahr 2010?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen
(Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer
bzw. zuständige Gerichte)?
6. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2010 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
7.
In wie
vielen Fällen wurden 2010 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf
Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
8.
Kann
die vorsätzliche Täuschung über Herkunft, Zusammensetzung,
Erzeugung von Lebensmitteln unter die
Tatbestandsmerkmals des strafrechtlichen Betruges fallen?
Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
9. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) kam es durch Private, die Behörden (oder Bundesanstalten bzw. AGES etc.) im Jahr 2010 (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
10. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2010 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
11. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2010 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
12. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
13. Zu wie vielen
rechtskräftigen Verurteilungen nach dem AMG kam es im Jahr 2010?
Welche Strafen
wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
14. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2010 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
15.
In wie vielen Fällen wurden 2010 die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
16. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 6a Rezeptpflichtgesetz kam es durch Private, Veterinäre, die zuständigen Behörden oder Bundesanstalten etc. im Jahr 2010 (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
17. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2010 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
18. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2010 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
19. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
20. Zu wie vielen
rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Rezeptpflichtgesetz kam es im Jahr
2010?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
21. Wie viele Verfahren nach
Anzeigen aus dem Jahr 2010 sind noch nicht rechtskräftig
entschieden (Aufschlüsselung auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
22. In wie vielen Fällen
wurden 2010 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
23. Zu wie vielen Strafanzeigen nach dem § 11 Tierarzneimittelkontrollgesetz kam es im Jahr 2010 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
24. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2010 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
25. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2010 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
26. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
27. Zu wie vielen
rechtskräftigen Verurteilungen nach dem Tierarzneimittelkontrollgesetz kam
es im Jahr 2010? Welche Strafen wurden
konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung
jeweils auf Bundesländer bzw.
zuständige Gerichte)?
28. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2010 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Bezirks- bzw. Landesgerichte)?
29. In wie vielen Fällen
wurden 2010 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
30. Zu wie vielen gerichtlichen Strafanzeigen nach den §§ 176-179 StGB kam es im Jahr 2010 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
31. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2010 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
32. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2010 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
33. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
34. Zu wie vielen
rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2010?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf
Bundesländer bzw. zuständige
Gerichte)?
35. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2010 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
36. In wie vielen
Fällen wurden 2010 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung
auf Bundesländer bzw. zuständige
Gerichte)?
37. Zu wie vielen Strafanzeigen nach den §§ 180 -183 StGB kam es im Jahr 2010 (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
38. Wie viele dieser Strafanzeigen wurden 2010 zurückgelegt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
39. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund dieser Anzeigen im Jahr 2010 eingestellt (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
40. Wie sieht für dieses Jahr die Verurteilungsstatistik insgesamt aus (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
41. Zu wie vielen
rechtskräftigen Verurteilungen kam es im Jahr 2010?
Welche Strafen wurden konkret ausgesprochen (Aufschlüsselung jeweils auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
42. Wie viele Verfahren nach Anzeigen aus dem Jahr 2010 sind noch nicht rechtskräftig entschieden (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?
43. In wie vielen
Fällen wurden 2010 die diversionsrechtlichen Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (Aufschlüsselung auf Bundesländer bzw. zuständige Gerichte)?