8453/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.05.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Dschihad-Fahne vor dem Grazer Rathaus

Am Freitag, den 4. Februar 2011 fand in Graz eine Demonstration gegen das ägyptische Regime unter dem damals noch im Amt befindlichen Präsidenten Hosni Mubarak statt. Unter dem Motto „Freiheit für Ägypten“ marschierten etwa 200 Muslime vom Eisernen Tor über die Herrengasse zum Grazer Hauptplatz. Junge Männer, aber auch Frauen mit Kinderwägen, waren an der Kundgebung für demokratische Zustände in Ägypten beteiligt.

Unter die Teilnehmer dürften sich allerdings auch einige Islamisten gemischt haben, wie die Kronen Zeitung am 9. Februar berichtete. So hieß es in dem Artikel: Wie jetzt bekannt wurde, mischten sich unter die friedlichen Demonstranten auch einige Radikalos. Und diese schwenkten eine Fahne: schwarz mit weißer arabischer Schrift. Dabei handelt es sich um die sogenannte Jihad-Fahne. Der Staatsschutz spricht von einem „Tabubruch“.

Die Kriegsfahne des Propheten Mohammed gilt als ein Zeichen des bewaffneten Kampfes gegen Ungläubige. In der Geschichte des Islam wurde diese Flagge immer dann gezeigt oder gehisst, wenn die Gotteskrieger hervorstürmten, um einen Ungläubigen zu köpfen. Selbstmordattentäter nehmen ihr Abschiedsvideo mit der schwarzen Flagge im Hintergrund auf. Terroristen köpfen ihre Geiseln vor der Kamera, während sie vor einer schwarzen Fahne posieren.

Über die Fahnenschwenker wurde berichtet, dass es sich laut Staatspolizei um „bosnische Islamisten“ gehandelt haben soll. Nach gängiger Meinung der politisch Verantwortlichen seien die Bosnier gemäßigte und liberale Muslime. Doch der Schein trügt offensichtlich. So hatten sich die bosnischen Hetzer vom Gebetshaus „Subul el Salam“ beim Schlachthof, in dem laut Staatsschutz auch Al-Kaida-Mitglieder ein- und ausgingen, abgespaltet, weil es ihnen dort „zu lax“ zugegangen sein soll, berichtete die Kronen Zeitung. Deshalb gründeten sie eigene Moscheen. Drei dieser Gebetshäuser werden aktuell als problematisch eingestuft. Bei einer polizeilichen Razzia in der Stadt Gorjna Maoca, wo die radikalen Muslime einen Staat im Staat errichten wollten, wurde auch ein blaues Auto mit Grazer Kennzeichen entdeckt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wurde Strafanzeige erstattet?

2. Wenn ja, wann und von wem?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist die Dschihad-Fahne ein zulässiges Zeichen freier Meinungsäußerung bzw. freier Religionsausübung?

5. Gab es schon ähnliche Vorfälle?

6. Wenn ja, wann?

7. Wenn ja, wo?

8. Wie wurde dort darauf reagiert?

9. Hat es damals Anzeigen gegeben?