8476/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Brunner, Moser, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Klimatransparenz in der Förderpolitik – Was wurde aus EmScen?

„Österreichs Atomkritik ist unglaubwürdig, wenn Hausaufgaben nicht erledigt werden“

So lautet der Leitartikel im Standard (14.3.11) von Alexandra Föderl- Schmid

In Österreich wurde zwar in vielen Einzelbereichen insbesondere durch Einzelpersonen und Unternehmen, auch mit Unterstützung der Regierungen (Land, Bund), Großartiges auf dem Energiesektor geleistet, dennoch gibt es keine bundesweit nachvollziehbare, wissenschaftlich gestützte, modellierte Planung die als Grundlage politischen Handelns dienen soll. Damit könnte das Vorgehen der Politik laufend evaluiert werden und allfälligen Fehlentwicklungen rasch entgegengewirkt werden.

Die gesamte Förderpolitik verkommt zum Teil zum populistischen Tagewerk und verhindert eine systematische Verbesserung der alternativen Energiesituation. Werbemaßnahmen ersetzen planmäßiges Handeln. Große kontraproduktive energiepolitische Entscheidungen (Neubau von großen Gaskraftwerken, Neubau von Gasleitungen, Neubau von Straßen usw.) werden weiterhin von Regierungsseite gefeiert, da keine konsistenten Pläne für eine bundesweite CO2-Reduktion vorliegen. Offensichtliche Widersprüche werden nur selten von der wissenschaftlichen Gemeinschaft öffentlich kritisiert. Die großen Ziele in der Umweltpolitik werden regelmäßig verfehlt, nicht nur aus politischer Mutlosigkeit, sondern auch auf Grund fehlender wissenschaftlicher, politisch verwendbarer Modelle.

In der Gusenbauer-Regierung wurde ein  Versuch gemacht, im Rahmen des Klimafonds mit den von der Regierung eingesetzten Experten (Kromp-Kolb, Schleicher, Korab und Spitzer) dieses Modell zu wagen. Dies wurde von allen Mitgliedern des Präsidiums beschlossen, mit finanziellen Mittel versehen und mit den betroffenen Ministerien begonnen.

Die Regierung Faymann-Pröll (vorheriger Umweltminister) hatte als erste Maßnahme die von ihr selbst ernannten Experten marginalisiert, das Fondsgesetz zerstört und die Gelder mit roten und schwarzen Mascherln versehen. „EmScen“, so hieß der hoffnungsvolle Versuch.

Der Klimafonds beschloss 2009 das  Projekt "EmScen". Projektziel ist es, die Klimarelevanz und die wirtschaftlichen Folgen geplanter bzw. geförderter Projekte auf transparente Weise vergleichbar zu machen. Dazu müssen die dzt. verwendeten heterogenen und Institutionenspezifischen Modelle zu einem gemeinsamen, wissenschaftlich akzeptierten Modellverbund integriert werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Warum wird das schon beschlossene Projekt "EmScen", das die Klimarelevanz geförderter Projekte vergleichbar machen soll, nicht realisiert?

2. Wer hat es storniert?

3. Mit welcher Begründung?

4. Warum bleiben die für amtliche Hochrechnungen verwendeten Wirtschaftsmodelle trotz Finanzierung durch den Bund im materiellen und geistigen Eigentum der beauftragten Institute (WiFO, IHNS, ÖNB, etc.)?

    5. Wieso werden die von den Ministerien verwendeten Wirtschaftsmodelle nicht endlich als Open Source behandelt, d.h. offen publiziert und der wissenschaftlichen Gemeinschaft frei zugänglich gemacht?