8495/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.05.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Schengen-Erweiterung
Die Presse vom 04.05.2011 berichtete:
„Grenzöffnung mit "Bauchweh"
Schengen-Erweiterung. Rumänien und Bulgarien werden voraussichtlich noch
dieses Jahr ihre Grenzen öffnen können. Auch das Europaparlament gibt
grünes Licht.
(wien) "Unproblematisch ist die Entscheidung nicht", sagt
Europaabgeordneter Hubert Pirker (ÖVP). Er habe nur mit Bauchweh im
Innenausschuss des Europaparlaments diese Woche grünes Licht für eine
Öffnung der Grenzen zu Rumänien und Bulgarien gegeben. Pirker
begründet sein Ja mit der Vorlage eines bisher geheim gehaltenen Berichts
einer unabhängigen Kommission, die den beiden Ländern nach
eingehenden Prüfungen ein gutes Zeugnis bei der Beurteilung ihrer
Schengen-Reife ausgestellt habe. "Beide Länder erfüllen demnach
alle technischen Voraussetzungen", so Pirker. "Allerdings ist
natürlich fraglich, ob die technischen Voraussetzungen dann auch in der
Praxis ausreichend umgesetzt werden."
Obwohl es zuletzt noch Widerstand aus Deutschland und Frankreich gegen eine Erweiterung
des Schengen-Raums gab, zeichnet sich nun doch eine Grenzöffnung in
diesem Jahr ab. Da die ungarische Präsidentschaft das Thema gerne
abschließen möchte, könnte die Weichenstellung bereits im Juni
beim Treffen der EU-Innenminister erfolgen. Das Plenum des Europaparlaments
dürfte ebenfalls im Juni eine positive Stellungnahme abgeben.
Berlin und Paris hatten noch im April vor einer raschen Schengen-Erweiterung gewarnt.
Sie kritisierten Bulgarien und Rumänien für deren mangelnden Kampf
gegen die Korruption und gegen das organisierte Verbrechen. In beiden
Länder gibt es nach wie vor Banden, die Menschenhandel betreiben. Mit
ihren heiklen Grenzen zur Ukraine, zu Moldawien und der Türkei müssen
Rumänien und Bulgarien künftig die restlichen Schengen-Mitglieder vor
illegalen Zuwanderern und Schmugglern schützen. Bisher wurde ihnen das
nicht zugetraut.
Der ins Europaparlament erst kürzlich zurückgekehrte
ÖVP-Abgeordnete Pirker weist allerdings darauf hin, dass alle bisherigen
Schengen-Länder an den gleichen Kriterien gemessen wurden. Und das seien
jene zum professionellen Schutz der Außengrenzen. "Da beide
Länder diese Kriterien erfüllt haben, konnten wir nicht anders, als
für ihrer Teilnahme zu stimmen."
Da es
kaum noch rechtliche Möglichkeiten gibt, die Schengen-Teilnahme
länger hinauszuzögern, es aber nach wie vor Vorbehalte in einigen
EU-Mitgliedstaaten gibt, wird bereits nach Auswegen gesucht. Die
französische Innenministerin Claude Gueant hat beispielsweise den
bulgarischen Behörden vorgeschlagen, dass Polizisten aus EU-Ländern
zur Absicherung der Grenzen Bulgariens beitragen könnten. Dies würde
dem Land im Gegenzug den raschen Schengen-Beitritt ermöglichen. Die
bulgarische Regierung wäre laut Medienberichten dazu bereit.
Eine neue Verzögerung könnte sich allerdings durch die Reform des
Schengen-Abkommens ergeben. Frankreich und Italien haben zuletzt gefordert,
dass das Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt werden soll, wenn
einzelne Länder ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren.
Die EU-Kommission wird dazu am heutigen Mittwoch Vorschläge vorlegen. Der
bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow erwartet, dass diese Reform
die Schengen-Teilnahme seines Landes neuerlich verschieben wird. Eigentlich
hätten beide Länder bereits ab März dieses Jahres ihre Grenzen
zu den EU-Nachbarstaaten öffnen sollen.
Europol warnt vor Migration von Terroristen
Die europäische Polizeibehörde Europol warnt indessen vor neuen
Gefahren durch den Strom illegaler Zuwanderer aus Nordafrika. In einem Bericht,
der dem Europaparlament vorgelegt wurde, heißt es: "Die instabile
Lage in Nordafrika bereitet Sorge, weil sie Terrorgruppen neue
Möglichkeiten bietet, Material und Mitglieder nach Europa zu
schleusen." Unter der großen Zahl an Flüchtlingen aus Tunesien
und Libyen könnten sich Kriminelle problemlos verstecken.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: