8499/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Neubauer, DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

betreffend Westring und Eisenbahnbrücke – die Zukunft des Linzer Verkehrs

Linz droht in den kommenden Jahren ein völliger Verkehrsinfarkt. Der Verkehr steigt, seit Jahren geplante Straßenbauprojekte werden immer mehr in die Zukunft verschoben, der Bau einer zusätzlichen Donauquerung ist nicht absehbar, vielmehr droht in absehbarer Zeit sogar die Sperre einer Donauquerung für den motorisierten Individualverkehr. Und das Angebot an öffentlichen Verkehr lässt massiv zu wünschen übrig.

Der Bau des Linzer Westrings wird mittlerweile seit 40 Jahren diskutiert, aufgeschoben und das Projekt unverständlicherweise grundsätzlich redimensionalisiert. Dabei würden mit der A 26 und dem Bau des Westrings samt 4. Donaubrücke, einem hochkomplexen Projekt im städtischen Bereich, rund 45.000 Menschen, die täglich in den Zentralraum von Linz zum Arbeitsplatz stauen, massiv entlastet werden.

Diese Entscheidung zum Linzer Westrings ist umso mehr unverständlich, als dieses Projekt nicht nur eine Aufwertung des Wirtschaftsstandortes der Landeshauptstadt und der angrenzenden Regionen darstellt, sondern vor allem eine maßgebliche Entlastung des städtischen Verkehrs bringen würde.

Ein weiteres Linzer Problemkind ist die Eisenbahnbrücke. Seit 1900 steht die Linzer Eisenbahnbrücke für den Eisenbahn- und Individualverkehr in der oberösterreichischen Landeshauptstadt zur Verfügung. Für Linz ist der Brückenstandort mit rund 15.000 Fahrzeugen täglich für eine Donauquerung unverzichtbar. Dennoch gibt es im Zusammenhang mit der Zukunft der höchst sanierungsbedürftigen Eisenbahnbrücke bereits seit langem einen Streit zwischen Bund, Land Oberösterreich und der ÖBB. Wie kürzlich Medienberichten zu entnehmen war, wird derzeit geprüft, inwieweit die Eisenbahnbrücke nach dem Jahr 2012 hinaus überhaupt noch für Autos benutzbar sein wird. Der Brückeneigentümer ÖBB will offensichtlich das Bauwerk abtreten, die Brücke soll dann zwar saniert und sogar verbreitert werden, soll in Zukunft aber nur mehr von Straßenbahn, Fußgängern und Radfahrern benutzt werden können. Für den motorisierten Individualverkehr fällt dann eine verkehrstechnisch sehr wichtige Donauquerung weg.

Dubios sind auch die Vorgänge rund um die Rudolfstraße. Für diese wichtige Einfallstraße wurde bereits vor Jahren seitens der Stadt Linz ein Gesamtkonzept inklusive der Frage einer Untertunnelung in Aussicht gestellt. Geschehen ist bislang aber nichts, außer dass der Linzer Vizebürgermeister Klaus Luger sich vor kurzem für diese wichtige Einfallstraße als nicht zuständig erklärt hat, da diese Straße Bundesangelegenheit sei und damit in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie falle.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Gibt es zum geplanten Bau des Linzer Westringes eine Absichtserklärung oder einen rechtsgültigen Vertag?

2. Welchen konkreten Inhalt haben diese Absichtserklärung bzw. der rechtsgültigen Vertag?

3. Von wem wurde die Absichtserklärung bzw. der rechtsgültigen Vertag unterzeichnet?

4. In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen sind in der Absichtserklärung bzw. im rechtsgültigen Vertag Pönalzahlungen vorgesehen?

5. Wie ist der derzeitige konkrete Stand bezüglich des Projekts „Linzer Westring“?

6. Wann ist aus derzeitiger Sicht der Baubeginn?

7. Wann wir es bei der Eisenbahnbrücke einen Eigentümerwechsel geben?

8. Ab wann wird die Benutzung der Eisenbahnbrücke für den motorisierten Individualverkehr verboten?

9. Welche „Ausweichrouten“ sind ab dem Zeitpunkt der Sperre der Eisenbahnbrücke für den motorisierten Individualverkehr vorgesehen?

10. Welche Maßnahmen beim öffentlichen Verkehr (Verbesserungen/Umstellungen beim Angebot, Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Verkehrsmittel etc.) sind mit der Sperre der Eisenbahnbrücke für den motorisierten Individualverkehr geplant?

11. Inwieweit ist bei einer Sperre der Eisenbahnbrücke für den motorisierten Individualverkehr ein früherer Baubeginn bzw. eine raschere Fertigstellung des Linzer Westringes geplant?

12. Welche Maßnahmen werden Sie als laut dem Linzer Vizebürgermeister für die Rudolfstraße zuständige Verkehrsministerin zur Lösung der Linzer Verkehrssituation setzen, insbesondere mit der Sperre der Eisenbahnbrücke für den motorisierten Individualverkehr?

13. Inwieweit und welchen Zwischenergebnissen hat es bislang Gespräche zwischen dem BMVIT sowie Vertretern des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz zur Lösung der Verkehrsproblematik in Linz gegeben?