8500/J XXIV. GP
Eingelangt am 11.05.2011
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Europol-Bericht
Die Presse vom 05.05.2011 berichtete:
Westbalkan
ist
Kriminalitäts-Hochburg
Europol-Bericht. Drogenschmuggel, Menschenhandel und Schlepperwesen: Südosteuropa
wird zum Sicherheitsproblem der EU. Weitere Grenzöffnungen erhöhen
das Risiko.
(WIEN) Die organisierte Kriminalität hat sich verändert, modernisiert
und ist internationaler geworden. Das ist das wichtigste Ergebnis eines neuen
Berichts der europäischen Polizeibehörde Europol. Er liegt der
"Presse" vor und weist auch auf ein regionales Problem hin: den Westbalkan.
Er wurde zur Kriminalitätshochburg. "Das Drehkreuz Südosteuropa
hat in den vergangenen Jahren die höchsten Zuwächse aufzuweisen",
so Europol.
Nicht nur verstärkt über das Schwarze Meer, auch auf den
traditionellen Routen über den Westbalkan werden immer mehr Drogen,
Menschen, Zigaretten und Waffen verschoben. "Albanisch-sprechende,
türkische und russische Banden zeigen zunehmende Aktivitäten in der
EU." Europol geht davon aus, dass die anstehende Grenzöffnungen zu
Rumänien und Bulgarien die Voraussetzung für diese kriminellen
Gruppen noch verbessern werden. Einer der wichtigsten Umschlagplätze ist
weiterhin der Kosovo. Ungarn wiederum hat sich zu einem der wichtigsten
Transitländer entwickelt.
Es sind Heroin, Kokain und synthetische Drogen, die über die Länder
des Westbalkan in die EU gelangen. Das war schon bisher so, doch die Banden
haben ihre Logistik ausgebaut und professionalisiert. Dabei arbeiten die
Organisationen vermehrt länderübergreifend zusammen. Das Internet,
das den weltweiten Handel angetrieben hat, wird zunehmend auch für den
illegalen Handel genutzt.
Weil der Zigarettenschmuggel weniger scharf bestraft wird, aber dennoch hoch
profitabel ist, wurde auch er in den vergangenen Jahren ausgebaut. Die
wichtigsten Herkunftsländer sind China, die Staaten der ehemaligen
Sowjetunion und baltische Länder.
Die organisierte Kriminalität verstärkt derzeit ihre Tätigkeit
nicht nur auf dem Westbalkan. Weitere Umschlagplätze sind die Häfen
von Rotterdam, Hamburg und den baltischen Staaten. Auch Sizilien und
Südspanien bleiben Hot-Spots der internationalen Kriminalität.
Über sie gelangen nicht nur Drogen und gefälschte Produkte nach
Europa. Auch gefälschtes Euro-Bargeld fließt hier in die EU ein.
Türkisch-griechische
Grenze
Die türkisch-griechische Grenze wird laut Europol zu einem der
größten Probleme für die illegale Einwanderung. Die Türkei
wurde zu einem der wichtigsten Transitländer für Menschen, die ohne
Genehmigung in die EU einwandern wollen. Griechenland ist im Gegenzug kaum noch
in der Lage, die Außengrenze ausreichend zu kontrollieren. Die
europäische Polizeibehörde geht davon aus, dass beispielsweise die
aktuelle Einwanderungswelle über Italien dazu genutzt wird, nicht nur
Wirtschaftsflüchtlingen den Zuzug zu ermöglichen, sondern auch kriminelle
Personen einzuschleusen.
Das Schlepperwesen ist zu einem attraktiven und professionellen
Tätigkeitsfeld für die organisierte Kriminalität geworden. Laut
Europol sind mittlerweile viele Reisebüros in den Herkunfts- und
Transitländern von kriminellen Banden infiltriert. Sie besorgen
Transportmittel, Flugtickets und legen die Reise-Routen fest. In einzelnen
Fällen betreiben die Schlepper auch eigene Flugzeuge, mit denen sie
Menschen in die EU einfliegen. Chinesische und nigerianische Organisationen
sind auf die Fälschung von Reisedokumenten spezialisiert.
Im Schlepperwesen verschwimmen immer stärker die Grenzen zwischen
Menschen, die in die EU einwandern wollen, und jenen, die selbst zum Opfer
werden. So wächst beispielsweise das Geschäft mit Frauen, die nach
ihrer Zuwanderung zur Prostitution gezwungen werden.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: