8512/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Schließung der Austria Tabak Fabrik in Hainburg

Durch die verantwortungslose Tabaksteuererhöhung durch den zurückgetretenen ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, die Abschaffung der 200-Stückregelung per 01.01.2011 und die ungenügende Bekämpfung des illegalen Zigarettenschmuggels muss die letzte österreichische Tabakfabrik in Hainburg an der Donau für immer ihre Tore schließen. Darüber hinaus wird auch der Verwaltungsstandort Wien personell stark reduziert.

Diese unverantwortliche Belastungspolitik wird auch in einer APA-OTS Meldung durch die Austria Tabak selbst scharf kritisiert:

„Der österreichische Markt (entspricht ungefähr 40% der Produktion von Hainburg), der sich selbst mit zunehmend großen Herausforderungen konfrontiert sieht, konnte den Volumenrückgang der anderen Märkte nicht wettmachen: Zum einen die dramatische Tabaksteuererhöhungen im Jahr 2011, bei denen die Regierung die von unserem Unternehmen und den Trafikantenvertretern gemachten Vorschläge zur Steigerung des Tabaksteueraufkommens und gleichzeitig weniger drastischen Auswirkungen auf den versteuerten Zigarettenmarkt nicht berücksichtigte; zum anderen ein sehr hoher Anteil nicht in Österreich versteuerter Zigaretten - begünstigt durch die Erhöhung der Einfuhrlimits von 200 auf 800 Stück Zigaretten.“(APA OTS vom 05.05.2011)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Wie beurteilen Sie als für das österreichische Tabakmonopol und die Tabaksteuer zuständige Bundesministerin insgesamt die aktuelle Situation der Tabakbranche in Österreich, d.h. Tabakindustrie, Tabakgroßhandel und Tabakeinzelhandel?

2. Warum haben Sie dem Budgetbegleitgesetz 2011 und den damit verbundenen Tabaksteuererhöhungen als Bundesministerin für Inneres im Ministerrat zugestimmt?

3. Sehen Sie, ähnlich wie Ihr Vorgänger als Finanzminister, Josef Pröll, die Tabakbranche ebenfalls primär als „Steuer- und Abgabenmelkkuh“, gegenüber der man laufend die Belastungen erhöht?

4. Werden Sie die bis zum Jahre 2012 bereits beschlossenen Tabaksteuererhöhungen rückgängig machen?

5. Welche Steuereinnahmen werden durch die Schließung der Austria Tabak Fabrik in Hainburg und die Reduzierung des Verwaltungsstandortes Wien kurz-, mittel- und langfristig wegfallen?

6. Können Sie ausschließen, dass auf Grund der Steuer- und Abgabenlast, dem Wegfall der 200-Stück-Regelung und dem illegalen Zigarettenimport die Austria Tabak ihren Standort in Österreich komplett schließt?

7. Welche Auswirkungen wird die Schließung des Standortes Hainburg und die Reduktion des Standortes Wien auf die Tabakversorgung Österreichs haben?

8. Wie teilen sich diese Nichtnachbesetzungen bzw. Auflassungen auf die einzelnen Bundesländer auf?

9. Mit welcher Anzahl an Nichtnachbesetzungen bzw. Auflassungen rechnen Sie in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015?