Parlamentarische Materialien

8513/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Streichung der Förderung der ÖOG

Laut einer Pressemitteilung des BMLVS vom 06. Mai 2011 beendete das BMLVS seine Zusammenarbeit mit der Österreichischen Offiziersgesellschaft ÖOG. Laut Medienberichten (Tageszeitung "Der Standard" vom 08. Mai 2011) wurden der ÖOG außerdem die Förderungen gestrichen. Die Zusammenarbeit mit der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft ÖUOG wurde laut dieses Medienberichts nicht eingestellt. Am 09. Mai 2011 kritisierte die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere IGBO diese Maßnahme als "unwürdiges Schauspiel".

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Aus welchen Gründen beendete das BMLVS seine Zusammenarbeit mit der ÖOG?

2. Sind von Ihrer Seite Maßnahmen geplant, um einen Ausgleich mit der ÖOG zu erreichen und so die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen?

3. Wurden der ÖOG 2010 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

4. Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Wurden der ÖOG 2011 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

6. Wenn ja, in welcher Höhe?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Arbeitet das BMLVS mit der ÖUOG zusammen?

9. Wenn ja, beabsichtigen Sie diese Zusammenarbeit ebenfalls zu beenden?

10. Wenn ja, aus welchen Gründen beabsichtigen Sie diese Zusammenarbeit zu beenden?

11. Wenn nein, warum wird die Zusammenarbeit mit der ÖUOG im Gegensatz zur ÖOG nicht beendet?

12. Wurden der ÖUOG 2010 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

13. Wenn ja, in welcher Höhe?

14. Wurden der ÖUOG 2011 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

15. Wenn ja, in welcher Höhe?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Ist die Bedeutung der ÖUOG für das BMLVS mit der Bedeutung des SC Kroatisch Minihof vergleichbar?

18. Arbeitet das BMLVS mit dem Milizverband Österreichs zusammen?

19. Wenn ja, beabsichtigen Sie diese Zusammenarbeit ebenfalls zu beenden?

20. Wenn ja, aus welchen Gründen beabsichtigen Sie diese Zusammenarbeit zu beenden?

21. Wenn nein, warum wird die Zusammenarbeit mit dem Milizverband Österreichs im Gegensatz zur ÖOG nicht beendet?

22. Wurden der Milizverband Österreichs 2010 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

23. Wenn ja, in welcher Höhe?

24. Wurden der Milizverband Österreichs 2011 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

25. Wenn ja, in welcher Höhe?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Ist die Bedeutung des Milizverband Österreichs für das BMLVS mit der Bedeutung des SC Kroatisch Minihof vergleichbar?

28. Arbeitet das BMLVS mit der IGBO zusammen?

29. Wenn ja, beabsichtigen Sie diese Zusammenarbeit ebenfalls zu beenden?

30. Wenn ja, aus welchen Gründen beabsichtigen Sie diese Zusammenarbeit zu beenden?

31. Wenn nein, warum wird die Zusammenarbeit mit der IGBO im Gegensatz zur ÖOG nicht beendet?

32. Wurden der IGBO 2010 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

33. Wenn ja, in welcher Höhe?

34. Wurden der IGBO 2011 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

35. Wenn ja, in welcher Höhe?

36. Wenn nein, warum nicht?

37. Wurden dem SC Kroatisch Minihof 2010 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

38. Wenn ja, in welcher Höhe?

39. Wurden dem SC Kroatisch Minihof 2011 Förderungen oder andere finanzielle Mittel seitens des BMLVS ausbezahlt?

40. Wenn ja, in welcher Höhe?

41. Wenn nein, warum nicht?

42. Warum agieren Sie nach dem Vorwurf, Sie hätten sich bei der Abberufung von General Entacher „stalinistisch“ verhalten, wieder so?

43. Ist es mit Ihrem Demokratieverständnis vereinbar, Vereinen, die eine andere Meinung äußern oder Sie kritisieren, die Förderungen zu streichen?

44. Ist Ihr diktatorisches Vorgehen, wie zum Beispiel Ihre Aussage bei Kritik von Offizieren auch vor personellen Konsequenzen nicht zurückzuschrecken oder Förderungen für andersdenkende Vereine zu streichen, nicht überzogen?

45. Was kommt als nächstes, werden Sie die Betroffenen, welche vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, versetzen, degradieren oder entordern?

46. Ist Ihnen bewusst, dass Sie sich mit dieser Vorgehensweise selbst im Ansehen auf nationaler wie auch internationaler Ebene beschädigen?