8540/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend neuer Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Die OTS306 vom 12. Mai 2011 beinhaltete folgendes:

„ÖSTERREICH: Mikl-Leitner fordert Grenzkontrollen durch Bundesheer

Utl.: Innenministerin: "Auch Verteidigungsminister Darabos ist

      gefordert" =

Wien (OTS) -    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will in Sachen Grenzkontrollen auch auf das Bundesheer zurückgreifen, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitagsausgabe). "Derzeit führt die Polizei die Grenzraum-Kontrollen durch. Sollte

es in Zukunft zu einem massiven Flüchtlingsstrom aus dem Süden kommen, kann es sein, dass wir dazu auch das Bundesheer brauchen", sagte die Ministerin zu ÖSTERREICH. Und weiter: "Ich kann mir diesen Einsatz nach dem Vorbild des Grenzeinsatzes im Burgenland vorstellen. Gott sei dank ist die Belastung derzeit sehr niedrig." In Richtung Verteidigungsminister Norbert Darabos, der einen Heereseinsatz ja ablehnt, meinte Mikl-Leitner: "Die Verteidigungsminister ist gefordert, im Worst case dazu auch seinen Beitrag zu leisten. Darauf sollten wir vorbereitet sein."“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie kommen Sie auf die Idee bei den Grenzkontrollen auf das Bundesheer zurückgreifen zu wollen?
2. Warum könnten Sie Ihrer Aufgabe Grenzkontrollen durchzuführen nicht nachkommen?
3. Kennen Sie den § 2 Absatz 5 Wehrgesetz?
4. Können Sie Ihre Aufgabe Grenzkontrollen durchzuführen nur mehr unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllen?
5. Wenn ja, warum ist dies so?
6. Brauchen Sie vielleicht mehr Personal?
7. Wer würde für die Kosten dieses Assistenzeinsatzes aufkommen?