8548/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Ratlosigkeit und Frustration in Sachen Steuergerechtigkeit bei Spitzenbeamten des BMF

Dass die Ära des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll im Finanzressort tiefe Spuren der Ratlosigkeit und Frustration sogar bei Spitzenbeamten des Bundesministeriums für Finanzen hinterlassen hat, zeigt der Artikel in der Österreichischen Steuerzeitung, Heft 8 vom 14.04.2011.

Dort stellt der langjährige Abteilungsleiter der Abteilung für Verbrauchssteuern, Ministerialrat Dr. Roland Grabner „Überlegungen zum Thema Steuergerechtigkeit“ an. Als federführender Beamter in Sachen Mineralölsteuer, Energieabgabe, Tabaksteuer oder Flugticketabgabe ist er ob der jüngsten, durch ihn zu exekutierenden Steuern- und Abgaben offensichtlich völlig illusionslos und macht sich mit dem Ende der Ära Josef Pröll im BMF auf die Suche nach einem „gerechten und wirtschaftspolitisch vernünftigen Steuersystem“.

Für Ministerialrat Dr. Grabner muss ein „gerechtes Steuermodell“ folgende Kriterien erfüllen:

· Der Steuergegenstand muss klar und eindeutig definiert sein.

· Die Bemessungsgrundlage muss eindeutig, leicht nachvollziehbar und kontrollierbar sein.

· Steuerbefreiungen sollten, wenn sie unvermeidbar sind, klar definiert, nachvollziehbar und begründbar sein.

· Die Höhe der Steuer bzw. der Steuersatz muss klar erkennbar und nachvollziehbar sein.

· Der Steuerschuldner muss klar und eindeutig definiert sein.

· Die Entstehung des Abgabenanspruchs und Entrichtung der Steuer müssen unbestreitbar feststehen.

Für Ministerialrat Dr. Grabner müssen diese Mindestvoraussetzungen durch jedes Steuergesetz erfüllt werden. Ministerialrat Dr. Grabner führt dazu aus: „Die optimale Steuer erfüllt daher folgende Voraussetzungen: sie ist einfach, eindeutig und nachprüfbar und vermeidet Ausweichreaktionen. Sind solche unvermeidlich, dann sollten diese Ausweichreaktionen zu einem volkswirtschaftlich erwünschten Verhalten führen.“

Eine Aufzählung solcher „optimalen Steuern“ kann Ministerialrat Dr. Grabner allerdings im österreichischen Steuersystem nicht finden, und überlässt dies dem Leser. Vor diesem Hintergrund interessiert es die österreichischen „Steuerkonsumenten“ umso mehr, welche Steuern und Abgaben die neue Finanzministerin als „optimal“ einstuft.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Warum sind Spitzenbeamte des Bundesministeriums für Finanzen, wie der Abteilungsleiter für Verbrauchssteuern, Ministerialrat Dr. Roland Grabner nach einer Ära von ÖVP-Finanzministern nicht mehr in der Lage auch nur ein einziges Steuer- und Abgabengesetz zu nennen, das den Kriterien der Steuergerechtigkeit entspricht?

2. Schließen Sie aus, dass dies insbesondere in den Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes 2011 liegt?

3. Entspricht insbesondere das durch die Abteilung von Ministerialrat Dr. Roland Grabner administrierte Mineralölsteuergesetz nicht den Kriterien der Steuergerechtigkeit?

4. Entspricht insbesondere das durch die Abteilung von Ministerialrat Dr. Roland Grabner administrierte Tabaksteuergesetz nicht den Kriterien der Steuergerechtigkeit?

5. Entspricht insbesondere das durch die Abteilung von Ministerialrat Dr. Roland Grabner administrierte Energieabgabegesetz nicht den Kriterien der Steuergerechtigkeit?

6. Entspricht insbesondere das durch die Abteilung von Ministerialrat Dr. Roland Grabner administrierte Flugticketabgabegesetz nicht den Kriterien der Steuergerechtigkeit?

7. In welchen aktuell durch Ihr Ressort administrierten Steuer- und Abgabengesetzen sehen Sie den Steuergegenstand klar und eindeutig definiert?

8. In welchen aktuell durch Ihr Ressort administrierten Steuer- und Abgabengesetzen sehen Sie die Bemessungsgrundlage eindeutig, leicht nachvollziehbar und kontrollierbar?

9. In welchen aktuell durch Ihr Ressort administrierten Steuer- und Abgabengesetzen sehen Sie Steuerbefreiungen klar definiert, nachvollziehbar und begründbar?

10. In welchen aktuell durch Ihr Ressort administrierten Steuer- und Abgabengesetzen sehen Sie die Höhe der Steuer bzw. den Steuersatz klar erkennbar und nachvollziehbar?

11. In welchen aktuell durch Ihr Ressort administrierten Steuer- und Abgabengesetzen sehen Sie den Steuerschuldner klar und eindeutig definiert?

12. In welchen aktuell durch Ihr Ressort administrierten Steuer- und Abgabengesetzen sehen Sie die Entstehung des Abgabenanspruchs und Entrichtung der Steuer als unbestreitbar feststehend?

13. Welche Steuer- und Abgabengesetze werden Sie 2011 den Prinzipien der Steuergerechtigkeit anpassen, damit auch die Spitzenbeamten des Finanzministeriums sich wieder mit der Steuer- und Abgabenpolitik identifizieren können?