8549/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Das ARHG besagt:

"§ 3. (1) Einem ausländischen Ersuchen darf nur entsprochen werden, wenn gewährleistet ist, daß auch der ersuchende Staat einem gleichartigen österreichischen Ersuchen entsprechen würde.

(2) Ein Ersuchen nach diesem Bundesgesetz darf von einer österreichischen Behörde nicht gestellt werden, wenn einem gleichartigen Ersuchen eines anderen Staates nicht entsprochen werden könnte, es sei denn, daß ein Ersuchen aus besonderen Gründen dringend geboten erscheint. In diesem Fall ist der ersuchte Staat auf das Fehlen der Gegenseitigkeit hinzuweisen.

(3) Ist die Einhaltung der Gegenseitigkeit zweifelhaft, so ist hierüber eine Auskunft des Bundesministers für Justiz einzuholen.

(4) Einem anderen Staat kann im Zusammenhang mit einem Ersuchen nach diesem Bundesgesetz die Gegenseitigkeit zugesichert werden, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung nicht besteht und wenn es nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zulässig wäre, einem gleichartigen Ersuchen dieses Staates zu entsprechen.

§ 5. Kosten, die durch die Bewilligung einer Auslieferung oder Ausfolgung, durch die Leistung von Rechtshilfe oder im Zusammenhang mit der Übernahme der Strafverfolgung, der Überwachung oder der Vollstreckung im Inland entstanden sind, hat die Republik Österreich zu tragen, sofern auch insoweit die Gegenseitigkeit gewährleistet ist. Für die durch Leistung von Rechtshilfe entstandenen Sachverständigengebühren sowie für Kosten einer Durchlieferung ist stets Ersatz durch den ersuchenden Staat zu verlangen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Mit welchen Staaten ist derzeit eine Gegenseitigkeit nach § 3 ARHG gegeben?
2. Wie viele Auslieferungsersuchen wurden in den letzten fünf Jahren an Österreich gestellt? (aufgegliedert auf Jahre, ersuchende Staaten und Gründe der Ersuchen)
3. Wie viele Auslieferungsersuchen wurden in den letzten fünf Jahren von Österreich gestellt? (aufgegliedert auf Jahre, ersuchte Staaten und Gründe der Ersuchen)
4. Wie viele Personen wurden in den letzten fünf Jahren von Österreich ausgeliefert? (aufgegliedert auf Jahre, Staatsangehörigkeit der Ausgelieferten und Gründe der Auslieferungen)
5. Wie viele Personen wurden in den letzten fünf Jahren an Österreich ausgeliefert? (aufgegliedert auf Jahre, Staatsbürgerschaft der Ausgelieferten und Gründe der Auslieferungen)
6. Wie oft wurde in Österreich in den letzten fünf Jahren eine Auslieferungshaft verhängt? (aufgegliedert auf Jahre und Gründe für die Auslieferungshaft)
7. Wie viele Verfahren über die Zulässigkeit von Auslieferungen laufen derzeit in Österreich?
8. Wie hoch waren die Kosten nach § 5 ARHG für die Republik Österreich in den letzten fünf Jahren? (aufgegliedert auf Jahre)