8550/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Änderung der Bestimmungen zur Schweinehaltung

 

 

noe.orf.at berichtete am 16.5.2011 unter dem Titel: "Entwurf zur Schweinehaltung unter Kritik" folgenden Artikel:

"Die geplante Änderung der Bestimmungen zur Schweinehaltung stoßen beim Bauernbund als auch bei der Landwirtschaftskammer auf Ablehnung. Die Haltung der Sauen in Ferkelschutzkörben soll verkürzt werden.

Schweinebauern bekommen Existenzangst
Der Entwurf des Gesundheitsministeriums sieht unter anderem vor, dass Muttertiere künftig maximal nur noch drei Tage in Ferkelschutzkörben gehalten werden dürfen, und das auch nur in ganz bestimmten Fällen.

Niederösterreichs Bauern sehen dadurch ihre Existenz sowie die Versorgungssicherheit in Gefahr, denn die geänderten Bestimmungen würden die Produktion verteuern.

10 bis 30 Euro Mehrkosten pro Ferkel
Zehn bis dreißig Euro würde die Produktion eines Ferkels künftig mehr kosten, sagen Niederösterreichs Bauern. Das hätte weitrechende Folgen, sagt Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner und fordert:

"...dass man endlich einmal in Österreich aufhört mit diesen Alleingängen, die offensichtlich nur ein Ziel verfolgen, dass es in Österreich überhaupt keine Nutztierhaltung mehr geben soll."

1.6 Millionen Ferkel auf Nö-Bauernhöfen
In Niederösterreich gibt es derzeit 2.100 Betriebe, in denen pro Jahr 1,6 Millionen Ferkel produziert werden.

Bis jetzt war es erlaubt, das Muttertier im so genannten Kastenstand zu halten, damit sie beim Säugen kein Ferkel erdrückt.

Die Bauern argumentieren, dass ohne die Kastenhaltung, im Schnitt ein bis zwei Ferkel von der Sau beim Säugen erdrückt würden.

Teureres Fleisch von Konsumenten abgelehnt
Aufgrund der geplanten Änderungen fühlen sich viele Schweinebauern in ihrer Existenz bedroht, außerdem seien sie verunsichert, sagt Theresia Meier, die Vizepräsidentin der Landwirtschaftskammer:


"Das letzte Tierschutzgesetz hat sehr viel gefordert: Umbauten, Investitionen, einen anderen Ablauf. Viele Betriebe müssen das alles erst noch tätigen. Ich kann diesen Bauern nicht einmal sagen, baut die Ställe um, weil bis 2012 muss das passieren, weil ich nicht weiß, ob nicht schon die nächste Veränderung der Bestimmungen kommt."

Die Landwirtschaftskammer warnt davor, dass die doppelte Forderung nach strengeren Tierschutzbestimmungen bei gleichzeitig niederem Schweinefleischpreis immer mehr kleine und mittlere Schweinemastbetriebe gefährdet seien.

Tierschutzgesetz verbietet Ferkelschutzkörbe
Die Volksanwaltschaft hatte im Jänner kritisiert, dass das aktuelle Tierschutzgesetz die Ferkelschutzkörbe verbiete. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kündigte daraufhin vergangene Woche in einer Tageszeitung an, einen neuen Verordnungsentwurf zu präsentieren. Er will vor allem die Dauer der Kastenhaltung verringern.

Darauf reagierte Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) barsch, dass " ...keine Regelung sein Haus verlasse, die ohne Abstimmung mit der betroffenen Branche entstanden sei."

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

 

 

 

Anfrage

 

  1. Ist Ihnen als zuständiger Landwirtschaftsminister gegenständlicher Entwurf des Gesundheitsministers bekannt?

 

  1. Wie werten Sie diesen Entwurf?

 

 

  1. Was werden Sie zum Schutz der heimischen Schweinebauern in Bezug auf diesen Entwurf unternehmen?

 

  1. Was werden Sie zum Schutz der Tiere in Bezug auf diesen Entwurf unternehmen?