8552/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend „Vollziehung des Saatgutgesetzes in den Jahren 2009 und 2010"

Mit der AB 4887/XXIII. GP vom 27.10.2008 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2009 und 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Betriebe (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden in den Jahren 2009 und 2010 durch die Aufsichtsorgane (BAES) aufgrund dieses Gesetzes nach dem jeweiligen Kontrollplan in Österreich überprüft (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

Wurden die Kontrollpläne auch eingehalten?

2.    In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden in den Jahren 2009 und 2010 im Rahmen des Anerkennungs- und Zulassungsverfahren, der Saatgutverkehrskontrolle und bei der Sortenzulassung, bei der

Feldanerkennung/Ausgangssaat, bei der Feldanerkennung und beim Nachkontrollanbau Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?

Wie viele Proben wurden gezogen?

Welches Ergebnis erbrachten die Analysen in den Jahren 2009 und 2010 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen bereits für 2011 vor?

3. In wie vielen Betrieben (Erzeuger, Handel und Importeure) wurden im Rahmen der Vollziehung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung in den Jahren 2009 und 2010 Proben durch die Aufsichtsorgane gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Branchen und die einzelnen Bundesländer)?

Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?

Wie viele Proben wurden gezogen?

Welches Ergebnis erbrachten die Analysen in den Jahren 2009 und 2010 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Welche diesbezüglichen Ergebnisse liegen bereits für 2011 vor?

4. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2009 und 2010 auf landwirtschaftlichen Betrieben durch die Aufsichtsorgane der Länder im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle gezogen um Anbau und Anwendung zu kontrollieren (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

Welches Ergebnis erbrachten die Analysen in den Jahren 2009 und 2010 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wenn keine Zuständigkeit gegeben sein soll, welche Behörde ist dann zuständig?

5. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2009 und 2010 auf landwirtschaftlichen Betrieben durch die Aufsichtsorgane der Länder zur Vollziehung der Saatgut-Gentechnik-Verordnung gezogen um Anbau und Anwendung zu kontrollieren (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

Welches Ergebnis erbrachten die Analysen in den Jahren 2009 und 2010 (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Wenn keine Zuständigkeit gegeben sein soll, welche Behörde ist dann zuständig?

6. Wie viele Proben wurden in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt durch die AGES im Rahmen der Vollziehung des Saatgutgesetzes untersucht (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

7. Wie viele dieser Proben waren davon amtliche und wie viele private Proben?

8. Welche Einnahmen wurden durch die privaten Probenuntersuchungen in den Jahren 2009 und 2010 erzielt (ersuche jeweils um Aufschlüsselung der Einnahmen auf Jahre)?

9. Wie viele und welche Strafen bzw. sonstige Sanktionen wurden in den Jahren 2009 und 2010 in Österreich nach Kontrollen und aufgrund von Untersuchungsergebnissen verhängt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

Welche Probleme sind aufgetreten?

10. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2009 und 2010 deswegen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

11. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2009 und 2010 ein diesbezügliches Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz rechtskräftig abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer bzw. Bezirksverwaltungsbehörden)?

12. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2009 und 2010 ein diesbezügliches Verwaltungsstrafverfahren in erster Instanz durch Einstellung etc. abgeschlossen (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

13. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2009 und 2010 eine Einstellung von diesbezüglichen Verwaltungsstrafverfahren durch einen UVS (Aufschlüsselung auf Jahre und UVS)?

In wie vielen Fällen kam es zu einer rechtskräftigen Entscheidung (Aufschlüsselung auf UVS)?

14. In wie vielen Fällen erfolgte in den Jahren 2009 und 2010 eine rechtskräftige Entscheidung erst durch den VwGH (Aufschlüsselung auf Jahre)?

15. Welche Einnahmen aus Strafen wurden in den Jahren 2009 und 2010 erzielt (Aufschlüsselung auf Jahre)?

16. Zu wie vielen Anzeigen kam es in diesem Zusammenhang nach dem StGB durch die zuständigen Behörden in den Jahren 2009 und 2010?

Wie viele Anzeigen wurden zurückgelegt?

Wie viele Verfahren wurden eingestellt?

Zu wie vielen Verurteilungen kam?

Zu wie vielen diversionellen Erledigungen kam es (Aufschlüsselung auf Jahre)?

17. Wie viele Personen aus dem Bereich Landwirtschaft (AGES/BAES) waren zum Stichtag 31.12.2010 für die Vollziehung dieses Gesetzes zuständig (Aufschlüsselung auf Jahre)?

18. Wie viele MitarbeiterInnen in der AGES (Institute) bzw. im Bundesamt für

Ernährungssicherheit sind aktuell für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständig?

19. Wie viele Personen waren in den Jahren 2009 und 2010 als Aufsichtsorgane zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes in den Bundesländern tätig (ersuche um detaillierte Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)?

20. In welchen Branchen, Betrieben und bei welchen Produkten (z.B. Pflanzenzüchtungen) sollen Kontrollen und Probenziehungen (d.i. Saatgutverkehrskontrolle) durch Aufsichtsorgane erweitert oder reduziert werden?

21. Wie viele amtliche Proben wurden in Österreich im internationalen Vergleich (pro 1.000 Einwohner) im Jahr 2010 gezogen (ersuche um Aufschlüsselung auf die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten)?

22. Wie viele amtliche Proben werden voraussichtlich 2011 pro 1.000 Einwohner
gezogen?

23. Wie sieht konkret der Kontrollrahmenplan (Saatgutverkehrskontrolle) konkret für das Jahr 2011 aus?

24. In welcher Form wurden in Österreich in den Jahren 2009 und 2010 Importe von Saatgut aus Drittstaaten kontrolliert (Aufschlüsselung auf Jahre)?

25. Wie viele Kontrollen und wie viele Probenziehungen fanden dazu in den Jahren 2009 und 2010 statt (ersuche um Aufschlüsselung auf Jahre und die einzelnen Bundesländer)? Welche Ergebnisse erbrachten diese Analysen?

Wie oft wurden in den Jahren 2009 und 2010 bei Importen gegen die Saatgut-Gentechnik- Verordnung verstoßen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

26. Welche Verfügungen und Weisungen (Erlässe) wurden durch Ihr Bundesministerium in den Jahren 2009 und 2010 erlassen um eine bessere Koordinierung zwischen AGES/BAES und der Vollziehung insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten (Kontrollen) in den Ländern zu erreichen (Aufschlüsselung auf Jahre)?

Welche wurden 2011 bereits erlassen?

27. Sehen Sie Probleme in der Vollziehung bzw. sind Ihnen solche bekannt geworden?
Wenn ja, welche?

28. Bereiten Sie aktuell eine Novellierung dieses Bundesgesetzes vor?
Wenn ja, was wird Inhalt dieser Novelle sein?

29. Welche EU-Rechtsakte müssen zu dieser Rechtsmaterie noch umgesetzt werden?

30. Sind bezüglich dieser Rechtsmaterie Änderungen auf Europäischer Ebene (z.B. RL, VO) geplant?

Wenn ja, welche?

Welche Haltung nimmt dazu Ihr Ministerium ein?

31. An welchen internationalen EU-Überwachungs- und Kontrollprojekten (EG-Vergleichsprüfüngen) hat Österreich in den Jahren 2009 und 2010 mitgearbeitet?
Was waren die konkreten Ergebnisse?

32. Welche Programme für Saatguterzeugung und Vermehrung sowie den Biolandbau und zur Erhaltung der Gentechnikfreiheit des österreichischen Saatgutes wurden 2010 durchgeführt?

Welche sollen 2011 noch folgen?

33. Welche finanziellen Mittel wurden dafür für 2011 aufgewandt?
Welche sind für 2012 vorgesehen?

34. Wie viele und welche Anträge zur Zulassung als GVO-Saatgut wurden bei der

Kommission eingebracht (Stichtag 31.05.2011)?

35. Welche europäischen Rechtsakte (z.B. Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) sind bei der Vollziehung dieses Gesetzes aktuell zu beachten (Ersuche um eine Auflistung)?