8553/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Personalanpassung der Donaustädter Polizeiinspektionen an die Bevölkerungsentwicklung im Bezirk

Seit zumindest einem Jahrzehnt ist die Personalsituation an den Donaustädter Polizeiinspektionen wegen eklatanter Unterbesetzung äußerst unbefriedigend. Diese personelle Unterbesetzung hat selbstverständlich auch negative Auswirkungen auf das subjektive wie objektive Sicherheitsgefühl der im Bezirk lebenden Bevölkerung. Die Sicherheitssituation ist für die Menschen im Bezirk nur noch wegen des außerordentlichen Einsatzes der Donaustädter PolizeibeamtInnen einigermaßen erträglich. Allerdings ist eine derartige physische und psychische Belastung den Donaustädter PolizeibeamtInnen kaum länger zumutbar.

Die personelle Unterbesetzung der Donaustädter Polizeiinspektionen lässt sich schon darin ersehen, dass in der Donaustadt ein krasses Missverhältnis zwischen der lokalen Entwicklung des Bezirkes mit seinem raschen Bevölkerungswachstum und einer jahrelang nicht stattgefundenen Anpassung der Sollstände bei den Donaustädter PolizeibeamtInnen besteht. Darüber hinaus wurde und wird regelmäßig eine verhältnismäßig große Anzahl an PolizeibeamtInnen abkommandiert. Diese stehen daher den Polizeiinspektionen im Bezirk nicht mehr zur Verfügung. Diese offensichtliche Fehlentwicklung wird natürlich auch von der Donaustädter Bevölkerung wahrgenommen, sodass die politischen Vertreter des Bezirkes regelmäßig von DonaustädterInnen auf diese Missstände angesprochen und zum Handeln aufgefordert werden.

Ursache für diese eklatante Unterbesetzung ist die Weigerung seitens des Bundesministerium für Inneres, die Bevölkerungsentwicklung in den österreichischen Bezirken auch im polizeilichen Personalsollstand nachzuvollziehen. Heute ist die Donaustadt mit über 155.000 Einwohnern der einwohnermäßig zweitgrößte Wiener Gemeindebezirk und wäre für sich genommen unter den fünf größten Städten Österreichs zu finden.

Der rasche Bevölkerungsanstieg im Bezirk und die damit einhergehende Notwendigkeit einer - leider nicht stattgefundenen - personellen Aufstockung der PolizeibeamtInnen in der Donaustadt lässt sich stichwortartig kurz darstellen: 1975 Eröffnung des Donauzentrums, das heute mit rund 260 Geschäften das zweitgrößte Einkaufszentrum Österreichs ist. 1980 Eröffnung der UNO-City (Vienna International Center) mit circa 5.000 Beschäftigten, wobei diverse Kongresse mit bis zu 15.000 TeilnehmerInnen veranstaltet werden. Dennoch wurde 1992 die Polizeieinheit Nord mit Stützpunkt nächst der UNO-City aufgelassen und die rund 80 Planstellen nach "unbekannt" transferiert. Ebenfalls 1980 Errichtung der Copa Cagrana und Sunken City mit einer Vielzahl von Lokalen. 1981 Inbetriebnahme der U1 mit vier Stationen im Bezirk und Verlängerung 2006 um weitere zwei Stationen. 1987 Eröffnung des Austria Center Vienna mit einer Kapazität von 9.500 KongressteilnehmerInnen. 1989 Eröffnung der Donauuferautobahn A22 sowie deren Überplattung auf Höhe Kaisermühlen in den frühen 1990er-Jahren mit Errichtung des neuen Stadtteils DonauCity. 1995 Eröffnung der Albert Schultz-Eishalle mit 4.500 Besucherplätzen, derzeit Ausbau mit einer Verdoppelung der Plätze. 2006 Bau der Wiener Außenring Schnellstraße S1 mit einem Aufkommen von circa 60.000 Fahrzeugen pro Tag. 2010 Verlängerung der U2 in die Donaustadt mit vier Stationen im Bezirk und Bau von weiteren vier Stationen bis 2013.

Davon abgesehen kam es durch die Errichtung von großen Wohn- und Bürosiedlungen wie der DonauCity mit Andromeda Tower, Tech Gate Tower oder Saturn Tower sowie von Gewerbeparks wie jenen in Stadlau mit etwa 1.400 Arbeitsplätzen, in Kagran oder den Gewerbeflächen entlang des Rautenweges zu einem raschen und überproportionalen Anstieg der Wohn- und Arbeitsbevölkerung. 2010 wurde mit dem Bau der Seestadt Aspern, in der bald 20.000 Menschen wohnen und genau so viele arbeiten werden und die damit doppelt so viele Einwohner wie die burgenländische Landeshauptstadt Eisenstadt haben wird, sowie mit der Verbauung der Kagraner Spange begonnen. Heuer beziehungsweise im nächsten Jahr werden das Wohnprojekt OASE 22 mit 350 Wohnungen sowie der 220 Meter hohe DC Tower fertig gestellt. Daneben wurden in den letzten Jahren auch unzählige andere Wohnbauten errichtet. Weiters befinden sich in der Donaustadt mehr als 50 Schulen verschiedenster Ausbildungsvarianten und Schulstufen.

Dennoch wurden in den letzten Jahren die Personalsollstände an den Donaustädter Polizeiinspektionen nicht an dieses rasche und überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum

im Bezirk angepasst. Daher finden wir heute die absurde Situation vor, dass der 22. Wiener Gemeindebezirk mit seinen über 155.000 Einwohnern und einer Bezirksfläche von 102 km² über einen Personalsollstand von insgesamt 266 PolizeibeamtInnen verfügt, während etwa die Wiener Gemeindebezirke 7, 8 und 9 mit gemeinsam nicht einmal 94.000 Einwohnern und einer Bezirksfläche von 5,68 km² einen Personalsollstand von 392 PolizeibeamtInnen ausweisen.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wann werden Sie die jeweiligen Personalsollstände der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung in den politischen Bezirken Österreichs anpassen?

2. Wie viele PolizeibeamtInnen der bis dato ausgemusterten Ausbildungslehrgänge wurden bisher angesichts der dargestellten demographischen Entwicklung in der Donaustadt dem Bezirk zugewiesen?

3. Welche Donaustädter Polizeiinspektionen sind für Sie dringend renovierungsbedürftig beziehungsweise weisen einen arbeitseinschränkenden Platzmangel auf?

4. Wann werden die dringend notwendigen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten beziehungsweise räumlichen Erweiterungen in den davon betroffenen Donaustädter Polizeiinspektionen durchgeführt?

5. Wann werden angesichts der beschriebenen raschen und starken Bevölkerungszunahme in der Donaustadt neue Polizeiinspektionen im Bezirk eröffnet?

6. Bestehen im Bundesministerium für Inneres schon Planungen für einen Polizeiinspektionsstandort in der zukünftigen Seestadt Aspern, die in wenigen Jahren 20.000 BewohnerInnen und weitere 20.000 Arbeitsplätze beherbergen und über eine Fläche im Ausmaß des 8. Wiener Gemeindebezirks verfügen wird?

7. Können Sie wie Ihre Amtsvorgängerin Maria Fekter ausschließen, dass es in Ihrer Amtszeit zu Zusammenlegungen oder gar Schließungen von Polizeiinspektionen in der Donaustadt kommen wird?