8562/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend in Österreich angelegte Gelder aus Regenwaldabholzung

Der Regierungschef des malaysischen Bundesstaats Sarawak, Taib Mahmud, zeichnet sich zu einem großen Teil für die Zerstörung der tropischen Regenwälder auf Borneo verantwortlich. Denn in den 30 Jahren seiner Amtszeit als Chief Minister des Bundesstaats Sarawak reduzierten die Bulldozer der Holz- und Plantagenkonzerne die einst riesigen Urwälder auf eine Fläche von max. fünf Prozent ihres ursprünglichen Ausmaßes.
 
Taib Mahmud kassierte Schmiergelder in Milliardenhöhe für Holzexporte ebenso wie für die Vergabe von Holz- und Plantagenzkonzessionen sowie für die Erteilung von Bauaufträgen für Staudämme und andere öffentliche Bauten. 
 
Taib Mahmud hat dieses Vermögen im Ausland angelegt. So wird vermutet, dass er einen Großteil seines - durch Abholzung des Regenwaldes angehäuften - Vermögens auf Schweizer Banken deponiert hat. 
 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, ob Taib Mahmud auch Gelder in Österreich veranlagt hat?

2. Wenn ja, in welcher Form und in welcher Höhe?

3. Wenn ja, gedenken Sie Schritte zu setzen, um Vermögenswerte in Österreich einzufrieren?

4. Wenn nein, warum nicht?