8577/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres betreffend Grenzkontrollen zu Italien

Im Zuge des Flüchtlingsstroms von Nordafrika nach Italien und der Ausstellung von
Schengenvisa durch den italienischen Staat für Menschen dieser Gruppe, hat Frankreich
kurzfristig seine Grenze zu Italien dicht gemacht. Die dadurch angefachte Diskussion über die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde verstärkt als bekannt wurde, dass Dänemark seine
Grenzkontrollen zu Deutschland wieder einführt.

Da Kärnten als südlichstes Bundesland Grenzen zu Italien hat, stellen die unterfertigten
Abgeordneten an Sie als zuständige Ministerin folgende

Anfrage:

1. Wurde bzw. wird durch die Ausstellung von Schengenvisa durch Italien für Flüchtlinge aus
Nordafrika an die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Italien gedacht?

2. Wie lautet die Anweisung für die Beamten, falls sie eine oder mehrere Personen dieser
Gruppe aufgreifen?

3. Wie viel Personal des BMI ist derzeit an der Grenze zu Italien im Einsatz und wie viel ist das
im Vergleich zu damals als es noch Grenzkontrollen gab?

4. Ihre Vorgängerin im Amt schrieb in der Anfragebeantwortung vom 16. März 2009 (703/AB)
unter anderem: "Die Schengenerweiterung und der damit verbundene Wegfall der
Grenzkontrolle bedingen umfangreiche organisatorische Strukturänderungen und die
Implementierung operativer Anpassungsmaßnahmen im Bereich der Bundespolizei." Daraus
ergibt sich die Frage: Wie viel haben diese umfangreichen organisatorischen
Strukturänderungen sowie die Implementierung operativer Anpassungsmaßnahmen im
Bereich der Bundespolizei in Kärnten gekostet?