8595/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Angela Lueger
und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend Umsetzung BVG Kinderrechte

Der Nationalrat hat am 20. Jänner 2011 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ das
„Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder" beschlossen und setzte damit ein
wichtiges Signal, um den Rechten von Kindern einen noch höheren Stellenwert einzuräumen.
Am 16. Februar 2011 trat das BVG Kinderrechte in Kraft und ist somit verfassungsrechtlicher
Bestandteil unserer Rechtsordnung. Seither ist das Kindeswohl bei allen Kinder betreffenden
Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen.

In den nächsten Schritten geht es nun darum, die Position von Kindern in unserer Gesellschaft
täglich weiter zu verbessern. Da Kinderrechte in Zukunft durchgehend in allen Politikfeldern
berücksichtigt und umgesetzt werden müssen, ist die Österreichische Bundesregierung in
unterschiedlichen Bereichen aufgefordert entsprechende „flankierende" Maßnahmen zu
setzen. Schließlich geht es um eine Stärkung der Kinder in ihrer Rechtsposition und um eine
nachhaltige Wirksamkeit der Kinderrechte.

Kinder und Jugendliche sind bereit, sich zu engagieren; nicht für abstrakte Politik, sondern für
konkrete Themen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld. Wenn sie erleben, dass ihre
Meinungen und Vorschläge aufgenommen werden und in Planungs- und
Entscheidungsprozesse Eingang finden, wenn ihre aktive Mitarbeit Veränderungen bewirken
kann, so stärkt das langfristig die Bereitschaft zu weiterem Engagement. Durch
Beteiligungsprojekte werden außerdem die Grundsteine für Demokratieverständnis und die
Bereitschaft zum Engagement gelegt.

In Österreich leben rund 1 Million Menschen unter Armutsgefährdungsschwelle. Kinder und
Jugendliche haben ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Die aktuelle Statistik weist rund
260.000 Kinder und Jugendliche (15%) als armutsgefährdet aus - 100.000 leiden akut
darunter. Auf der politischen Agenda muss dem Thema "Kinderarmut" höchste Priorität
zukommen, denn hier werden die Chancen der Zukunft hergestellt oder verspielt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin
für Finanzen folgende

Anfrage:

1. Das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder betrifft Ihr Ministerium. Welche
Artikel des Verfassungsgesetzes fallen in Ihr Ressort?

2. Welche finanziellen Mittel und in welcher Höhe werden zu Antwort 1 derzeit verwendet,
welche werden zusätzlich budgetiert?

3. Was hat sich in Ihrem Ministerium seit dem Inkrafttreten des BVG Kinderrechte geändert -
wurde eine Art "Kinderverträglichkeitsprüfung" für bestehende Gesetze oder Erlässe
vollzogen, damit Ihr Ministerium kinderrechtskonform nach der Verfassung agiert?

4. Wird in Zukunft bereits in der Begutachtung von Regierungsvorlagen in ihrem Ressort
Kinderrechtskonformität sichergestellt?

4.1. Ist eine altersentsprechende Partizipation von Kindern und Jugendlichen
vorgesehen?

5. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihr Ministerium unternehmen, um die Kinderrechte im
Bewusstsein der Erwachsenen stärker zu verankern?

5.1. Welchen finanziellen Mittel werden für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen?

6. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihr Ministerium unternehmen, um die Kinderrechte in
Ihrem Ressort zu stärken?

7. Welches Monitoring-Konzept zur Umsetzung der Kinderrechte in der Verfassung wird Ihr
Ressort verfolgen?

8. Welche Maßnahmen sind in Ihrem Ministerium gegen Kinderarmut vorgesehen?

9. Die budgetierten rund EUR 300 Mio. für die steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten wurde nicht im vollen Ausmaß ausgeschöpft. Gibt es eine
diesbezügliche Zweckbindung für Kinder und Jugendliche?

9.1. Welche konkreten Maßnahmen sind mit diesem verbleibenden Budget
vorgesehen?

10.  Ist die Finanzierung zum weiteren Ausbau von Ganztagsschulen gesichert?