8600/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend verhinderte Abschiebung in Hall

Nach Medienberichten wurde am 09.05.2011 von 200 Menschenrechtsaktivisten stundenlang das Haller Polizeigebäude mit dem Ziel belagert, die Abschiebung von Herrn Lamin Jaiteh zu verhindern. Im Ergebnis wurde durch die Belagerung erreicht, dass die in der Nacht geplante Abschiebung nicht erfolgte und die Polizei Herrn Lamin Jaiteh stattdessen freiließ.

Diesbezüglich richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.

Wurden Ermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten, etc. gegen die die Abschiebung in Hall verhindernden Personen eingeleitet?

a.

Wenn ja, wegen welcher Deliktstatbestände wird ermittelt?

b.

Wenn ja, wie sind die Verfahrensstände?

c.

Wenn nein, warum nicht?

2.

Wurden Polizisten mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt an einer Amtshandlung gehindert?

3.

Wenn ja, wird in diese Richtung ermittelt?

4.

Wurde die Identität der die Abschiebung verhindernden Personen festgestellt?

5.

Wurde bzw. in welcher Form wurde die „Verhinderungsaktion“ der Menschenrechtsaktivisten dokumentiert?

6.

Von wem bzw. auf welchem Wege erhielten die Menschenrechtsaktivisten Kenntnis von der geplanten Abschiebung?

7.

Wo befindet sich Herr Lamin Jaiteh derzeit?

8.

Wurde er bereits abgeschoben und, wenn ja, wann?

9.

Wenn nein, warum wurde er noch nicht abgeschoben?

10.

Wenn nein, wie ist der Plan für das weitere Vorgehen? 

11.

Aus welchen genauen Gründen sollte bzw. soll Herr Lamin Jaiteh abgeschoben werden und wie sieht der Verlauf seines gesamten Verfahrens aus?