8602/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Stadler, Petzner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Hypo Group Alpe Adria - das Blatt wendet sich

Dem Erstanfragesteller ist folgendes Konvolut zugegangen, das ein völlig neues Licht auf die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe Adria wirft:

Wie die Hypo wirklich gegen die Wand gefahren wurde...

Ab dem Jahreswechsel 2009/2010, also rund um die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG, wurde eine massive Kampagne gestartet, um die Schuld an den Problemen der Bank einem ganz bestimmten Personenkreis zuzuschanzen. Es war beispielsweise von kriminellen Vereinigungen die Rede, von jeder Menge offensichtlich „freihändig“ vergebener Finanzierungen „unter Freunden“. Ein Mix aus anrüchiger Balkan-Umgebung, Waffenschiebern, Geldwäschern und Mafiosi sollte der perfekte Hintergrund dafür sein.

Als vorläufiger Höhepunkt entpuppte sich ein Buch, das offiziell diese „Machenschaften“ aufarbeiten sollte, sich aber als offensichtliches Auftragswerk an einen chronisch an Geldmangel leidenden, so genannten Balkanexperten, entpuppte. Dieser „Journalist“ hat bestehende Internetseiten und von offizieller Seite nie autorisierte Geheimdienstberichte abgeschrieben und dazu einfach ihm illegal übergebene Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen, die nachweislich manipuliert sind, abgedruckt.

Vierzehn Monate lang wurden nahezu täglich von Ermittlern an ausgesuchte Journalisten „Geschichten“ geliefert, die offensichtlich mithelfen sollten, die vordefinierten Täter festzunageln. Die Ermittlungen konzentrierten sich dabei, trotz gegenteiliger Ankündigungen und Beteuerungen, ausschließlich auf die Jahre vor der Übernahme der Bank durch die BayernLB.

In den letzten Wochen wurde von verschiedenster Seite gefordert, nicht nur die Vergangenheit der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG von 2006 abwärts zu untersuchen, sondern sich endlich auch einmal intensiv und kritisch die Zeit von 2007 bis heute anzusehen.

Wenn auch die Ermittler unter Leitung des CSI-Hypo Chefs Wolfgang Peschorn weiterhin keine Veranlassung sehen, diesen Abschnitt der Bank zu durchleuchten, so wird der Druck von außen immer größer.

Ein Blick in die Geschäftsberichte insbesondere der Jahre 2007 und 2008, die Zeit, als Dr. Tilo Berlin quasi als Statthalter der BayernLB eingesetzt war, aber auch eine Reihe anderer Manager aus München im Vorstand und Aufsichtsrat die Entwicklung der Bank prägten, erhellt einiges.

Zusätzlich ist in den letzten Tagen eine unglaubliche Fülle an Informationen, die niemals für die Öffentlichkeit bestimmt waren, ans Tageslicht getreten, welche das regelrechte Abstoßen der Bank durch die BayernLB und die nicht gerade glückliche Rolle der Vertreter der Republik Österreich bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria betreffen.

Die aufwendig gestützte These, dass einige wenige die Bank durch kriminelle Machenschaften in den Ruin geführt und dabei Hunderte Millionen, ja sogar Milliarden, entzogen hätten, ist völlig in sich zusammengebrochen.

Kapitel I

Das große Finale oder wie die Bayern
Österreichs Verhandler über den Tisch zogen

Der geheime Kaufvertrag mit der Bayerischen Landesbank

Mit Live-Einstiegen in allen ORF-Nachrichtensendungen war die bevorstehende Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG in der Nacht vom 13. auf den 14. Dezember 2009 medial geradezu perfekt inszeniert und dramatisiert worden. Was hinter den Kulissen wirklich geschah, blieb allerdings völlig im Dunkeln.

Tatsächlich hielt die Nachrichtensperre darüber exakt bis zum 10. Januar 2011. An diesem Tag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Profil den geheimen Kaufvertrag der Republik Österreich mit der BayernLB. Das zwölfseitige Dokument wirft ein völlig neues Licht auf die Vorgänge unmittelbar vor der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria. Das Nachrichtenmagazin machte die für die Vertreter der Republik Österreich durchaus heiklen Fakten erstmals öffentlich zugänglich, und zwar in zwei Ausgaben, datiert mit 10.1.2011 sowie 17.2.2011. Zusammengefasst deckte das Profil folgende Fakten auf:

- Die BayernLB versicherte am 21. Juni 2007 der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) schriftlich: „Wir werden als strategischer Partner dafür Sorge tragen, dass im Falle möglicher Eigenmittelengpässe entsprechende Kapitalmaßnahmen getroffen werden.“

- Die BayernLB bezeichnete die HGAA noch am 25. September 2008 erneut als integralen Bestandteil der Strategie der Bank und bestätigte ihre Verpflichtung, die Hypo Group Alpe Adria stets ausreichend mit Eigenkapital auszustatten.

- Dem diametral entgegenstehend, begann man im Laufe des Jahres 2009 mit „großflächigen“ Portfolioabwertungen und positionierte die Hypo Alpe-Adria sukzessive als massiven Sanierungsfall, unterlegt durch PWC-Gutachten.

- Bereits im August 2009 informierte der damalige BayernLB Vorstandschef Michael Kemmer Österreichs Finanzminister Josef Pröll von der angespannten Lage der Hypo.

- Im Spätherbst 2009 entzog die BayernLB der Hypo Alpe-Adria Liquidität in Höhe von 1,1 Milliarden Euro und verschärfte damit die kritische Lage der Hypo vorsätzlich: Am 24. November 2009 wurde die Ziehung einer im Juni fix zugesagten, noch nicht genutzten Kreditlinie über 500 Millionen Euro nicht mehr zugelassen. Am 11. Dezember, also nur drei Tage vor der Verstaatlichung, kündigten die Bayern überfallsartig und vorzeitig auch noch mehrere Darlehen aus dem Jahr 2008 in Höhe von zusammen 650 Millionen Euro. Die Differenz von 50 Mio. Euro wurde „gestundet“.

- Am 25. November sahen die Rechtsexperten der BayernLB entgegen früherer Beteuerungen gegenüber der FMA „in der aktuellen Situation keine rechtliche Verpflichtung mehr zu Rekapitalisierung der HBInt.“

- Am Ende stand die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria durch die Republik Österreich. Den Bayern war es durch geschickte Verhandlungen gelungen, insgesamt 3,1 Milliarden Euro ihrer Außenstände bei der Hypo als „Darlehen, die bis Ende 2013 zurückzuzahlen sind“ aufrecht zu erhalten. Die zuvor hohe Ausfallswahrscheinlichkeit wurde in erstklassige Bonität (Schuldner Republik Österreich) gewandelt.

- Zu allem Überdruss verzichtete die Republik Österreich auf sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber den Bayern: Jegliche Gewährleistung, Garantien und Haftungen aus dem Aktienverkauf werden laut Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen.

BayemLB hat Liquidität in schwierigster Situation abgezogen
und schockartige Schwächung der Hypo in Kauf genommen

Ganz offensichtlich wollten die Bayern die zunächst zögernde Republik Österreich zum Handeln zwingen. Die Ausgangsrechnung war einfach: Von den insgesamt 6,8 Milliarden Euro, welche die Bayerische Landesbank ab 2007 in die Hypo investiert hatte, wären 2,8 Milliarden (die Summe aus Kaufpreis und Kapitaleinschüssen) ohnehin nicht mehr zu retten gewesen. Blieben aber immer noch rund 4 Milliarden Euro an Kreditlinien, Kreditpromessen und Wertpapierfinanzierungen. Im Falle eines Konkurses wären natürlich auch diese Gelder ein für alle Male verloren gewesen.

Durch die überfallsartige Streichung offener oder zugesagter Kreditlinien sowie von Darlehen wurde in einer extrem schwierigen Situation der Hypo massiv Liquidität entzogen. Die Schwächung der Hypo nahm das Management dabei bewusst in Kauf. Eine Pleite der Hypo Alpe-Adria-Bank konnten und wollten sie natürlich nicht riskieren. Das war auch nicht notwendig, denn durch geschickte Verhandlungstaktik brachten sie ohnehin gegen die Republik Österreich ihre Vorhaben durch.

In einem mit 22. Dezember 2009 datierten Memo aus dem Kabinett von Georg Fahrenschon heißt es lapidar: „Die HGAA wird endgültig abgegeben, Garantien oder eine Haftung als Alteigentümer bestehen nicht. Die belassene Liquidität wird künftig abgesichert durch die Eigentümerschaft der Republik Österreich.“

Die Aktenstücke mit dem Vermerk „strikt vertraulich“, die wahrscheinlich aus gutem Grund niemals zur Publikation bestimmt waren, belegen also zweierlei:

- Die Bayerische Landesbank hat der Klagenfurter Tochter gezielt Geld entzogen und deren ohnehin prekäre Lage damit vorsätzlich verschlechtert.

- Die Republik Österreich hat dies damals nicht nur nicht angemessen sanktioniert, sie ermöglichte den Bayern sogar, einen erklecklichen Teil ihres Investments zu retten. Und das auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.

- DIE VERSTAATLICHUNG WAR IN KEINSTER WEISE NOTWENDIG NOCH GERECHTFERTIGT!!
Der gebetsmühlenartige Hinweis von Finanzprokuratur-Chef Peschorn auf die Ausfalls- haftung des Landes Kärnten und damit notwendige Verstaatlichung ist in Anbetracht der schriftlichen und verbindlichen Kapitalausstattungszusagen der BayemLB schlichtweg nicht zulässigl

Österreichischer Steuerzahler haftet für ausständige Zahlungen an die Bayern

Bei den Verhandlungen mit den „Experten“ der Republik Österreich willigten die Bayern ein, die bestehenden Darlehen bis jedenfalls 31. Dezember 2013 aufrechtzuerhalten und auch die im November und Dezember aufgekündigten Finanzierungen und Zusagen über insgesamt 1,1 Milliarden Euro wieder zur Verfügung zu stellen - insgesamt also bis zu 3,1 Milliarden Euro. „Ein vergleichsweise risikoloser Deal“, resümiert das Profil. Schließlich hatte die Hypo Alpe-Adria mit der Republik im Rücken plötzlich erstklassige Bonität, die zuvor hohe Ausfallwahrscheinlichkeit fiel also gleichsam über Nacht auf nahe null.

Die Republik, die ursprünglich weder in die Hypo einzahlen und diese erst recht nicht verstaatlichen wollte, musste am Ende auch von einer weiteren wesentlichen Forderung abrücken. Eigentlich wollten der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und Kollegen die BayemLB überzeugen,

das Bank- und Leasinggeschäft der Hypo in den „Nicht-Kernländern" zu übernehmen, also Bulgarien, Mazedonien, Ungarn, Ukraine, Montenegro und Deutschland. Auch da zogen die Österreicher den  Kürzeren.

Etwas vereinfacht gesagt, haftet nun der österreichische Steuerzahler dafür, dass die Hypo Alpe- Adria ihren weiter bestehenden Verpflichtungen gegenüber der BayemLB nachkommt, jener BayemLB also, welche die Hypo überhaupt erst in die Nähe der Pleite gewirtschaftet hatte (darauf wird später noch im Detail eingegangen), so das Profil.

Mit Sicherheit ist die Republik Österreich also den Bayern bei der Hypo-Übernahme mehr entgegengekommen, als sie bisher zugeben wollte - und verzichtete auch noch auf sämtliche Gewährleistungsansprüche.

Eine feine Verhandlungsbilanz von Finanzminister Pröll und seinem Finanzprokuratur-Chef Peschorn. Damit wird auch klar (Stichwort politische Verantwortung), warum etwa Peschorn, der ja von Pröll auch zum CSI-Hypo Chef gemacht wurde, unbeirrbar auf die Hypo-Vergangenheit in der Zeit zwischen 1995 und 2006 verweist und dort seine Ermittler mit wachsender Verzweiflung nach Ergebnissen suchen lässt.

Die GRAWE kam mit einem „Pappenstiel“ davon. Warum eigentlich?

Die Republik Österreich übernahm sämtliche Hypo-Anteile für einen symbolischen Euro und verpflichtete sich, der Bank bis zu 450 Millionen Euro an frischem Eigenkapital zu injizieren. Die Bayern wiederum verzichteten auf Forderungen von Insgesamt 825 Millionen Euro - zusätzlich mussten das Land Kärnten 200 Millionen Euro und die Grazer Wechselseitige (GRAWE) 30 Millionen Euro springen lassen.

Die Kärntner Landesholding hatte also einen Aktienanteil von 12,42% und zahlte 200 Millionen Euro. Die GRAWE hatte zum Zeitpunkt der Verstaatlichung einen Anteil von 20,48% und musste nur 30 Millionen Euro zahlen. Warum die Grazer im Vergleich mit den Kärntnern nur einen „Pappenstiel" berappen mussten, ist bis heute unklar. Spielten hier politische Netzwerke eine wichtige Rolle? Hätte man die Maßstäbe der Kärntner Landesholding angelegt, so hätte die GRAWE jedenfalls gemäß ihrer 20,48%-Beteiligung 330 Millionen zahlen müssen.

Laut Profil wusste OeNB schon viel früher von Problemen

Nach Profil-Recherchen hatten sowohl die Finanzminister Josef Pröll zugeordnete Finanzmarktaufsicht als auch die Oesterreichische Nationalbank bereits ab Juli 2009, also fünf Monate vor der Verstaatlichung, umfassende Kenntnisse von den Kalamitäten der Hypo Alpe-Adria. Sie alle blieben untätig. Ganz offensichtlich erlagen die Aufseher der irrigen Annahme, die Bayern würden die Probleme schon lösen.

Profil deckte „unschöne“ Vorgänge in der Hypo auf, die sich ab dem Jahreswechsel 2008/09 manifestiert hatten. Im Rahmen der Bilanzerstellung für das Jahr 2008 etwa korrigierten die Bayern den Wert der Marke „Hypo Group Alpe-Adria“ von zuvor 121,7 Millionen Euro auf null. Begründung: Dem Markennamen „Hypo Group Alpe-Adria“ könne fortan „keine Bedeutung mehr beigemessen werden“.

Laut jüngster Meldungen konnte sich die Hypo - auch wenn es in der Öffentlichkeit anders kommuniziert wurde - spätestens seit Ende November 2008 wohl nicht mehr voll auf die Rückendeckung ihrer Konzernmutter BayernLB verlassen. Wie aus dem Bericht des Hypo-U-Ausschusses des Bayrischen Landtags hervorgeht, ist damals - mit mittelfristiger Perspektive – beschlossen worden, sich von der Kärntner Bank zu trennen und die Osteuropastrategie aufzugeben. Dies sagte der Finanzminister des Freistaats, Georg Fahrenschon, als Zeuge aus.

Intern Rückzug beschlossen, extern: „Bank bleibt Teil des BayernLB Konzerns"

Pikant ist das insofern, als die offiziellen Aussagen der Verantwortlichen damals ganz anders gelautet haben: Am 1. Dezember 2008 wurde die Öffentlichkeit über die Beschlüsse jener von Fahrenschon angesprochenen Verwaltungsratssitzung informiert. In einer Aussendung hieß es zwar, die Hypo werde einem Restrukturierungsprogramm unterzogen. Durch die Kärntner Bank und die ungarische Tochter MKB habe man jedoch einen wichtigen Zugang zu Osteuropa - „den Wachstumsmärkten der nahen Zukunft“. Bei einer Pressekonferenz am selben Tag erklärte BayernLB Chef Kemmer, dass die Bank Teil des BayernLB-Konzems bleibe.

Die interne Wahrnehmung in der Bank ab dem letzten Quartal 2008 ging jedenfalls ganz klar in Richtung Rückzug der Bayern. Die Handlungen, wie etwa pauschale Wertberichtigungen mit Bewertungen, die weit weg vom Markt waren, ließen darauf schließen, dass die Mutter längst das Schicksal der Kärntner Tochter besiegelt hatte.

Franz Pinkls Auftrag blieb im Dunkeln

Der nächste Schritt folgte jedenfalls per 30. April 2009, als die Bayern den in Sanierungsfragen leidlich beschlagenen Franz Pinkl, der kurz zuvor von der Spitze der Volksbanken AG abgezogen worden war, als Berlin-Ersatz an die Hypo-Spitze setzen.

Unter seiner Aufsicht war die ÖVAG-Konzerntochter Kommunalkredit gegen die Wand gefahren worden, betont das Profil. Nicht gerade ideale Voraussetzungen für einen Manager, um eine starke und konsequente Strategie und Geschäftspolitik verfolgen zu können. Doch das scheint ja auch gar nicht die Intention der damaligen Eigentümer gewesen zu sein.

Mit welcher Vorgabe Pinkl tatsächlich auf die Reise bei der Hypo Alpe-Adria geschickt wurde, ist heute Gegenstand sehr lebhafter Diskussionen und Mutmaßungen. Gesichert scheint zu sein, dass Pinkl nicht zuletzt die Brücke zu einer großen österreichischen Kreditinstitutsgruppe „bauen“ sollte.

Ende Juni ließ die BayernLB dann in Hintergrundgesprächen mit deutschen Journalisten bereits deutlich durchblicken, dass die Hypo (gemeinsam mit der ungarischen MKB Bank) vollständig zur Disposition stünde und verkauft werden sollte. Doch dazu sollte es nicht mehr kommen. Mit großer Wahrscheinlichkeit, weil der vorgesehene „Kandidat“ für die Übernahme selbst aufgrund seiner Engagements in Osteuropa massive Probleme zu bewältigen hatte und hat...

Jedenfalls ist dann die weitere Entwicklung bekannt, alles rollte wie auch Schienen in Richtung Abstoßung der mittlerweile ungeliebten Tochtergesellschaft in Kärnten. In München war man in der Zwischenzeit mit ganz anderen Problemen konfrontiert, etwa wie man halbwegs aus dem Schlamassel mit den ABS-Papieren (kolportiertes Volumen von 90 Milliarden EURO!) kommen und das Überleben der BayernLB selbst garantieren konnte.

Kapitel II

Wachstum mit allen Mitteln und exorbitante Verluste.
„Und dann haben sie den Stecker gezogen".

Ein Blick zurück in die „glorreiche Schaffensperiode“ des Dr. Tilo Berlin

Herr Dr. Tilo Berlin schreibt in seinem Vorwort als Vorstandsvorsitzender der Hypo Alpe-Adria Bank International AG im Geschäftsbericht 2008 folgende bemerkenswerte Sätze:

1. Es blieben die Schwierigkeiten unseres Hauptaktionärs, der Bayerischen Landesbank, nicht ohne Einfluss auf unser Tagesgeschäft.

2. Nach gründlicher Prüfung (Anmerkung: durch die Republik Österreich) wurde uns der Status einer gesunden Bank attestiert (Der Geschäftsbericht 2008 wurde mit Wissensstand 23. April 2009, das Datum des Aufsichtsratsberichts, produziert - die Verstaatlichung erfolgte am 13.12.2009).

3. Damit verfügen wir auch nach den Maßnahmen zur Risikobereinigung über ein international akzeptiertes Kapitalisierungsniveau.

4. Im Zuge der Finanzkrise hat die BayernLB einen Prozess der Redimensionierung begonnen. Wir haben für diesen Schritt hohes Verständnis und begleiten ihn konstruktiv. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Pflicht an, dafür Sorge zu tragen, dass die unverändert hervorragenden Zukunftsaussichten in unseren dynamischen Märkten nicht durch zu kurzfristig orientierte Entscheidungen gefährdet werden.

(Anmerkung: Anschließend ist Berlin zurückgetreten!) Aus diesen Zeilen kommt ganz klar ein Konflikt zwischen Tilo Berlin und der Muttergesellschaft heraus. Es bleiben offene Fragen:

- Warum musste Berlin so abrupt gehen (nach Insiderberichten kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen „Klagenfurt“ und „München“)?

- Was ist da vor und nach dem Rücktritt Berlins passiert?

- Hat es eine Rolle gespielt, dass die Münchner draufgekommen sind, dass der Vorstand in Klagenfurt eigene Spielchen spielte, beispielsweise was die Eigenkapital-Generierung über „verbotene“ Put-Optionen betraf?

- Ist der Münchner Zentrale Anfang 2009 bewusst geworden, was in der Hypo unter Führung Berlins alles „passiert“ ist?

- Oder aber hat Berlin der offensichtliche Kurswechsel der Bayern, der sukzessive zu einem massiven Downgrading und zu einem Verlust am Interesse an der Hypo Alpe-Adria geführt hat, nicht „geschmeckt“?

Zu stark gewachsen und zu viel verloren?

Jedenfalls liest sich der Geschäftsbericht 2008 fast schon wie ein Krimi, und wenn man die eingeleiteten Maßnahmen und Aktivitäten im Jahr zuvor dazu betrachtet, so scheint ziemlich klar zu sein, dass die Bank in diesen Jahren regelrecht an die Wand gefahren wurde.

In Kurzform: Innerhalb kürzester Zeit wurden (2007) enorme Summen am Kapitalmarkt aufgenommen, die man - koste es, was es wolle - in den Geldkreislauf bringen musste (und das in einer Zeit, in der in den USA die Problematik mit den Hypothekenpapieren losging).

Man hat dabei offensichtlich mit aller Gewalt alles finanziert, was sich irgendwie angeboten hat. Anders ist es kaum zu verstehen, dass innerhalb von zwei Jahren, also 2007 und 2008 (genau genommen war es sogar nur innerhalb von sechs Quartalen), das aushaftende Kreditvolumen um fast 50% - von rund 20 auf knapp 30 Milliarden - erhöht wurde. Aber in Wirklichkeit ist jedem Experten klar, dass derartige auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Volumina - bei dieser Bankgröße - nicht zuletzt in Form von Treasury Geschäften veranlagt werden mussten.

Die Bilanzsumme hat sich innerhalb von nur zwei Jahren (2007 und 2008) um 40% erhöht!

Zusammengefasst heißt das:

- Die Bank hat massiv Geld in Ausleihungen (Kredite und Leasing) gepumpt, in einer Zeit, in der sich ein massiver Einbruch der gesamten Weltwirtschaft anbahnte und dann auch eintrat, eher noch schlimmer, als Pessimisten erwarteten.

- Und die Bank investierte einen erheblichen Teil dieses am Kapitalmarkt aufgenommenen Geldes im Treasury. Auch das stellte sich vom Timing her als eher fatal heraus: Mitte September krachte Lehman zusammen und leitete eine massive Finanzkrise ein.

Die HGAA hat somit 2007 und 2008 enorme Summen „so nebenbei“ im Veranlagungsgeschäft verloren. Insbesondere hatte sich die Eigenkapital-Generierungsmaschine Hypo Credit Management, Jersey, als Fass ohne Boden erwiesen, zu einer Eigenkapital-Vernichtungsmaschine gemausert. In diesem Fass ohne Boden sollten sich bis 2010 geschätzte mehr als 500 Millionen Euro mehr oder weniger in Luft auflösen.

Zurück zur Hypo Group Alpe Adria im Geschäftsjahr 2008, wo auf Seite 19ff des Geschäftsberichtes zu lesen ist, dass „2008 für die HGAA gekennzeichnet war von sehr hohen Sonderbelastungen“:

- Mit -38 Millionen Euro gab es ein deutlich negatives Handelsergebnis.

- Mit -44 Millionen Euro fuhr man starke Verluste beim Hedge Accounting ein.

- Mit -56 Millionen Euro schlug sich die Hypo Credit Management anteilig nieder.

- Mit -27 Millionen Euro musste man einen Wertpapier-Betrug in Deutschland bereinigen.

- Mit -37 Millionen Euro schlugen sich die Sonstigen Finanzinvestitionen zu Buche.

- Mit -114 Millionen Euro schloss das Ergebnis aus Finanziellen Vermögenswerten.

- Mit gut 50 Millionen Verlust trug dazu das fehlgeschlagene Island-Engagement bei.

In Summe EURO 366 Millionen!

Auch das erfolglose Deutschland-Engagement lässt grüßen

Im Geschäftsbericht 2008 wird auch erstmals ganz klar geoutet, dass insbesondere am deutschen Markt in den Jahren 2007 und 2008 im Rahmen der Marktoffensive sowohl im Kredit- wie auch im Leasinggeschäft „etwas“ passiert ist.

Auf Seite 120 liest sich das so: „2008 kam es im Bereich der Risikovorsorgen gegenüber dem Vorjahr (EUR 274 Mio.) zu einem Anstieg auf EUR -533 Mio. Dieser ist dabei hauptsächlich auf die wesentlich restriktivere Risikovorsorgepolitik sowie auf hohe Sonderbelastungen aus Einzelengagements zurückzuführen. Ein wesentlicher Teil dieser Sonderbelastungen entstand im Zusammenhang mit dem Rückzug der österreichischen Banktochter aus dem Auslandsmarkt Deutschland sowie mit Vorsorgen aus Leasing-Finanzierungen am kroatischen und bulgarischen Markt...“

Eigentlich ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet nach der Mehrheitsübernahme durch eine Bank aus Deutschland und mit einem deutschen Manager an der Konzernspitze das Deutschlandgeschäft ein Riesenproblem wurde.

Offiziell war das nie ein Thema bzw. wurde negiert, bis der aktuelle Vorstandschef der Bank, Gottwald Kranebitter, bei einem Hintergrundgespräch am 28. Januar 2011, durchaus emotional laut Augenzeugen, ein paar Sätze darüber verlor. Vielleicht auch, weil der Druck von außen, endlich auch über die Jahre ab 2007 aufwärts zu sprechen und Zahlen offen zu legen, immer größer wird. Aber darüber später...

Auch der Poker mit Beteiligungen ging schief

Nicht nur das Geschäft ging 2008 teilweise miserabel, auch andere Probleme, zum Teil aus dem Jahr zuvor, wurden schlagend. Zum Beispiel:

- dass Tilo Berlin und Nachfolger trotz Vorliegen attraktiver Offerte bei Großprojekten in Kroatien Verkaufsprozesse solange verzögerten oder verweigerten, bis die weltweite Immobilienkrise dazwischenkam. Beispiele sind etwa die großen istrianischen Projekte „AB Maris und Darija“ sowie „Skiper“.
Bei Ersterem gab es nachweisbar jede Menge Angebote potenzieller Investoren, diese Grundstücke bzw. Projekte zu einem sehr attraktiven Preis zu erwerben. Diese Angebote wurden unter Führung Berlins alle schlichtweg abgelehnt oder es wurden eben immer wieder neue Preisvorstellungen bekannt gegeben, bis der Poker in die Hosen ging (der Schriftverkehr ist dokumentiert).
Dass dieses Projekt im Jahr 2010 doch noch zu einem positiven Abschluss mit Gewinn für die Hypo gekommen ist (bei Rückführung aller Refinanzierungen sowie regelmäßiger Zinszahlungen), ist wohl den intensiven Bemühungen anderer, außerhalb der Bank zu verdanken. Aber die Bank hätte unter Berlin eben deutlich mehr erlösen können.

- dass Kreditobligos bei großen Tourismusprojekten im zweiten Halbjahr 2006 (also schon unter Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg beginnend) und in den Folgejahren teilweise exorbitant erhöht wurden, etwa bei Skiper, wo im Übrigen ebenso wie bei AB Maris/Darija attraktive Kaufangebote vorlagen, die man ablehnte und die Preisvorstellungen immer wieder hinaufschraubte, bis die Immobilienpreise aufgrund der Wirtschaftskrise radikal in den Keller fielen.
Beispielsweise behauptet das auch Miro Oblak, der das Projekt ursprünglich initiiert hatte, in einem Interview mit dem kroatischen Wochenmagazin „Nacional“ am 23.2.2010:

- „When, at the launch of the project, I presented the leadership of Kempinski to the representatives of the Hypo bank, they agreed that Kempinski would submit to the bank an offer to buy up the hotel. Reto Wittwer, the President and CEO of Kempinski, submitted a letter of intent to the bank three days later. He sought to buy the hotel quickly and at a relatively favourable price. The bank's management began dallying and the deal fell through. Now they say that the bank lost 250 million euro just on that project, but Kempinski would have surely paid at least 180 million euro for the hotel, at the worst point in the crisis.“

- dass trotz gegenteiliger Ausschreibungsbedingungen das Beteiligungsportfolio der HGAA, die Consultants, im Jahr 2007 (unter Vorstandschef Dr. Grigg) nur als Unternehmensgruppe veräußert wurde, jedoch die Refinanzierungen, trotz entsprechender Angebote, in der Bank blieben, weil, wie Dr. Grigg in Medien zitiert wurde, „das für die Bank selbst ein hervorragendes Geschäft auch in Zukunft sein würde“.
Dr. Grigg in einer Presseaussendung vom 28. März 2007: „Ein weiteres Asset des Verkaufes ist, dass der Großteil der mit der Consultants-Gruppe verbundenen Bankgeschäfte von der Hypo Group Alpe Adria weitergeführt wird“. Es handelte sich dabei immerhin um deutlich über 200 Millionen aushaftende Kredite, die dann teilweise aufgrund der Wirt-schaftsund Finanzkrise notleidend wurden - ein weiterer schwerer Managementfehler.

- Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Kreditrisikovorsorge 2008 verdoppelt wurde, obwohl im Geschäftsbericht 2007 eigens betont wurde, dass „von der BayernlB in einer Einmalaktion für alle Risikofälle vorgesorgt worden war“ (!)

- Nochmals: In diesem Zusammenhang darf man auch nicht vergessen, dass alleine im schwierigen Jahr 2008, als die Konjunktur extrem einzubrechen begann und insbesondere die Wirtschaft in den SEE-Staaten äußerst massiv „erwischt“ wurde, das Kreditobligo von knapp 25 auf fast 30 Milliarden Euro ausgedehnt wurde (und das in den ersten drei Quartalen).

Immer mehr Kredite von der Muttergesellschaft

Und dann kam auf der Kapitalaufbringungsseite noch ein bemerkenswerter Aspekt dazu, nämlich die Rolle der „Muttergesellschaft“ BayernLB. Im Geschäftsbericht 2008 auf Seite 21 liest sich das so:

„Finanziert wurde dieses Wachstum auf der Passivseite durch die im Jahr 2008 vorgenommenen Kapitalerhöhungen sowie durch Kreditlinien der Konzernmutter BayernLB. Gegenüber 2007 kam es somit zu einem Anstieg der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten von EUR 3,6 Mrd. (Ende 2006) auf 7,3 Mrd., während in der Vergangenheit die Finanzierung der HGAA durch die Begebung von Anleihen am Kapitalmarkt erfolgte."

Auf Seite 170 werden die Zahlen präzisiert: „Es kam im Geschäftsjahr 2008 zu einer deutlichen Ausweitung der Geschäftsbeziehungen zwischen der HGAA und dem Hauptaktionär. Insbesondere im Bereich der Refinanzierung von Konzernaktivitäten griff die Gruppe auf deren Finanzierungsquellen zurück. Die Verbindlichkeiten der HGAA gegenüber dem Mutterunternehmen stiegen von 170 Mio. Euro im Jahr 2007 auf 3.135 Mio. Euro in 2008 an.“ (!)

Wie risikoreich waren die Exposures der Hypo wirklich?

Seite 30: „Der Aufbau des (Kredit) Portfolios 2008 erfolgte vor allem in den Ländern Slowenien und Kroatien“; und auf Seite 32: „Rund 50 Prozent des Bruttoexposures sind im kleinvolumigen Bereich (bis 5 Mio. Euro) zu finden. Auch das Wachstum war in dieser Größenklasse am höchsten.“ Weiters auf Seite 34: „Betreffend Forderungen an Kunden wird bei „Finanzielle Vermögenswerte die wertgemindert sind“ ein maximales Kreditrisiko von 1.314 Mio. Euro angegeben, denen Sicherheiten von 1.267 Mio. Euro gegenüberstehen.“ (!)

Anmerkung: Dieser Geschäftsbericht 2008 wurde im April 2009 freigegeben, das heißt, zu diesem Zeitpunkt war keinesfalls von einer exorbitanten Schieflage die Rede, im Gegenteil, man stellte die Kreditportfolios ausgewogen und gesund dar. Allerdings kommt zwischen den Zeilen doch relativ deutlich durch, dass die Hypo von der Mutter BayernLB in mehrfacher Hinsicht „an die Kandare“ genommen wurde.

Zusammengefasst: Der Druck seitens der neuen Eigentümer war enorm, die vorgegebenen exorbitanten Wachstumsziele zu erreichen: Sehr hohe, auf den Kapitalmärkten (wegen des Auslaufens der Landeshaftungen) aufgenommene Summen (Quartal 1/2007: gut 5 Milliarden) mussten in einer zusehends schwierigen Zeit (es bahnte sich die Finanzkrise und in Folge die historisch wahrscheinlich größte Weltwirtschaftskrise bereits an) in den Kreislauf gebracht werden. Ein Unterfangen, das zu normalen Risken schier unmöglich zu sein scheint.

Konkret hieß das unter anderem, dass man innerhalb von nicht einmal zwei Jahren (in Wirklichkeit in nur 1,5 Jahren) das aushaftende Kreditvolumen von 20 auf 30 Milliarden erhöhte! Gleichzeitig wurden diese Jahre durch hohe Verluste auf der Veranlagungsseite begleitet.

Dass in Folge der Wirtschaftskrise die Zahl notleidender Kredite enorm zunahm, ist keine Einzelerscheinung, sondern betraf alle, insbesondere auch in dieser speziellen Region, deren Wirtschaft ganz besonders getroffen wurde, tätigen Banken.

Und der Kreditausschuss tagte einundzwanzigmal...

Der Aufsichtsrat der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG hat sich nach Eigenaussagen durchaus intensiv mit der Entwicklung der Bank auseinandergesetzt. Im Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008 heißt es beispielsweise:

„Der Vorstand unterrichtete den Aufsichtsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend schriftlich sowie mündlich über alle wesentlichen Entwicklungen der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG und ihrer wesentlichen Tochterunternehmen. Der Aufsichtsrat hat sich laufend über die Geschäfts- und Risikolage des Unternehmens informiert und aktuelle Einzelthemen mit dem Vorstand im Detail erörtert."  Und weiters: „Der Kreditausschuss tagte im Geschäftsjahr 2008 insgesamt einundzwanzigmal. Dabei wurden - neben den Kredit-Neuvergaben - insbesondere die für die Bank bedeutenden Einzelengagements ausführlich mit dem Vorstand diskutiert.“

Der Aufsichtsrat hat sich also laufend über die Geschäfts- und Risikolage des Unternehmens informiert und aktuelle Einzelthemen mit dem Vorstand im Detail erörtert. Und trotzdem sollte nur wenige Wochen nach dieser Aussage eine massive Abwertungswelle des Kreditobligos folgen immer mit dem Hinweis auf die „Balkankredite aus der Vergangenheit“. Selbstredend entsteht hier automatisch eine Frage der Glaubwürdigkeit, umso mehr, als bereits Ende 2007 von einer gänzlichen Risikobereinigung durch die BayernLB die Rede war.

Die Frage bleibt im Raum: Sind Vorstand, Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfer bei der Erstellung der Bilanz für 2008 zu „blauäugig“ gewesen (dann hätten sie wohl im Nachhinein ein Problem), oder hatte das folgende massive Abwertungsszenario andere Gründe, die weit in die  Gegenwart hineinreichten?

Aggressive Wachstumsstrategie hat Bank überfordert

Zurück zur aggressiven Wachstumsstrategie, die auch die „Eroberung“ neuer Märkte betraf. Im Geschäftsbericht 2009 liest man - ergänzend zum riesigen Volumenwachstum bei  Krediten - auf  Seite 12 über die Folgen im Leasinggeschäft:

„Ebenfalls hart getroffen wurden all jene Konzerngesellschaften, die einen relativ späten  Markteintritt auf den bereits hart umkämpften lokalen Markt wagten (wie beispielsweise Ukraine, Bulgarien) und dabei eine sehr aggressive Wachstumsstrategie verfolgten ... Besonders die Leasingesellschaften waren einerseits von einem drastischen Werteinbruch der zugrundeliegenden Sicherheiten betroffen ... Hinzu kam auch die Aufdeckung fraudulanter Handlungen seitens des Managements.“

Auch in diversen Presseunterlagen der BayernLB aus dem Jahr 2009 wird nicht zuletzt auf hohe Wertanpassungen im Leasinggeschäft in Bulgarien und der Ukraine hingewiesen. Dazu muss man wissen: Die schnelle Eroberung der neuen Märkte wie Ukraine, Bulgarien, Ungarn im Leasinggeschäft wurde erst 2007 in Angriff genommen.

Und jetzt noch zum Spezialthema Österreich-Tochter, die erst bei einer Pressekonferenz des Herrn Vorstandsvorsitzenden Gottwald Kranebitter am 28. Januar 2011 in den  Mittelpunkt  gerückt ist (wenn auch scheinbar ungewollt).

Der Kurier berichtet darüber am 29. Januar 2011: „Sorgen bereitet dem Hypo-Chef inzwischen nicht nur das Geschäft in Kroatien, Serbien oder Montenegro, sondern auch jenes der Hypo Österreich: "Hier schreiben wir hohe Verluste", gesteht er ein. Denn hier müssten "schwierige Problemfelder aus Deutschland, die übernommen werden mussten, bewältigt werden." Vor allem im Leasing-Bereich sollen Projekte im Heimatland der Ex-Hypo-Mutter BayernLB schief gelaufen sein. Mit dem Bankgeschäft in Österreich habe das nichts zu tun."

Und dann haben sie den Stecker gezogen...

Kritik ließ Kranebitter an der Führung der Bank durch die Bayern durchblicken: „Ab dem Kauf der Hypo im Mai 2007 bis Ende 2008 haben sie auf massives Wachstum gesetzt. Dann haben sie den Stecker gezogen und eine Vollbremsung hingelegt.“

Kranebitter bestätigt somit erstmals genau die oben stehende Zusammenfassung, dass dieser tödliche Mix aus „Wachstum mit allen Mitteln“, eingebettet in die Vorphase der schwersten Weltwirtschafts- und Finanzkrise, nicht gut gehen konnte.

Es sei daran erinnert, dass in den Jahren 2007 und 2008 in Wirklichkeit im Zeitraum von eineinhalb Jahren das aushaftende Kreditvolumen um 50% von 20 auf fast 30 Milliarden Euro explosionsartig erhöht, dazu 2007 enorme Summen vom Kapitalmarkt aufgenommen wurden und im Jahr 2008 hohe Summen als Kredite der Konzernmutter BayernLB aufgenommen werden mussten, um das hohe Wachstum bei Neukrediten „finanzieren“ zu können.

Gleichzeitig verlor man in beiden Jahren enorme Summen im Wertpapiergeschäft bzw. bei strukturierten Papieren.

Nochmals dazu die Einschätzung des heutigen Hypo-Chefs Kranebitter: „Ab dem Kauf der Hypo im Mai 2007 bis Ende 2008 haben sie auf massives Wachstum gesetzt. Dann haben sie den Stecker gezogen.“

Im Geschäftsbericht 2009 steht zum Thema Deutschland-Desaster:

„Die Aufstockung der Risikovorsorgen (bei der Hypo Österreich) von EUR -198,5 Mio. (2008) auf EUR -341 Mio. reflektiert den unverändert hohen Risikovorsorgebedarf aufgrund der durchgeführten Cross-Border-Finanzierungen, welche im Wesentlichen auf das Projektfinanzierungsportfolio in Deutschland und auf Kreditfinanzierungen in der Bioenergie- und Holzbranche zurückzuführen sind.“

Eine kleine Rückblende: „Die Hypo Group Alpe Adria Leasing konnte in den vergangenen Jahren in mehreren Ländern ihre Kompetenz bei der Finanzierung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien Photovoltaik, Windkraft und Biomasse - weiter ausbauen. Darüber hinaus hat sie ihre Produktpalette um das Geschäftsfeld der Agrarfinanzierungen ergänzt“, war im Geschäftsbericht 2007, der am 2. Mai 2008 präsentiert wurde, noch stolz vermerkt...

Das Jersey-Modell kostete 500 Millionen - bisher

Im Geschäftsbericht 2009 ging es auch mit dem Structured Credit Portfolio (insbesondere waren das ABS „Asset Backed Securities“-Papiere) weiter massiv bergab.

Seite 15: „Bedingt durch die negative Kursentwicklung, bereits eingetretene tatsächliche Ausfälle (Defaults), sowie durch Verkäufe von diesbezüglichen Wertpapieren reduzierte sich das strukturierte Kredit-portfolio über die letzten drei Jahre hin drastisch. Während dieses Ende 2006 noch mit einem Buch-wert von 840 Mio. Euro im Bestand der Gruppe war, verringerte es sich per Ende 2009 auf 299 Mio. Euro.“

Anmerkung: Wir sprechen hier im Wesentlichen vom genialen Projekt „Hypo Credit Management, Jersey“, bei dem somit mindestens die Hälfte des Kapitals, aber mit großer Wahrscheinlichkeit sogar gut 500 Millionen versenkt wurden!

Dass zusätzlich zu Beginn des Deals etwa 50 Millionen an Provisionen von der Hypo Alpe-Adria an die Deutsche Bank quasi als Honorar für die außergewöhnliche Expertise flossen, fällt hier ohnehin (fast) nicht mehr ins Gewicht.

Bestätigung bei der Biianzpressekonferenz am 2. Mai 2008

Anlässlich der Bilanzpressekonferenz für das Geschäftsjahr 2007 am 2. Mai 2008 hat Tilo Berlin die Aussagen zur Risikobereinigung nochmals bestätigt: „Auf Basis einer deutlich  konservativeren Risikopolitik hat die Hypo Group Alpe Adria 2007 eine umfassende Bereinigung und Neubewertungen der Risiken im Kreditportfolio in Höhe von EUR 274,1 Mio. vorgenommen, was einer mehr als doppelt so hohen Kreditrisikovorsorge wie in 2006 entspricht. Damit hat die Bank einen wesent-lichen Teil der erforderlichen Maßnahmen zur auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Neuaufstellung abgearbeitet.“

Bei einer Aufsichtsratssitzung am 12. November 2008 hat Vorstandschef Tilo Berlin neuerlich  betont: „Die Bank ist solide und nachhaltig aufgestellt.“ Beide Aussagen sind auch auf der Website der Bank unter Pressemeldungen 2008 nachzulesen.

Schon zuvor - am 3. April 2008 - hatte der damalige BayernLB Chef Michael Kemmer betont: „Die Länder Ost- und  Südosteuropas, die mit dem Beitritt in die EU weiter an Bedeutung  gewonnen  haben, erleben nach wie vor ein dynamisches Wachstum. Die BayernLB verfügt hier mit MKB und  HGAA über eine gute Ausgangsbasis. Wir sind in dieser Region an 480 Standorten in 10 Ländern präsent und betreuen bereits heute rund zwei Millionen  Kunden. Wir werden  das Wachstums potenzial mit einer gezielten Offensive für uns heben“.

Die Frage sei hier in aller Deutlichkeit gestellt: „Schrottbank“ ja oder nein?

- War die Hypo Alpe-Adria zu diesem Zeitpunkt tatsächlich ein solides und nachhaltig aufgestelltes Kreditinstitut mit einem gut diversifizierten Branchen- und Corporate-Portfolio? 

- Hat die BayernLB 2007 mit einem Einmalakt eine gänzliche Risikobereinigung durchgeführt?

- Wenn ja, warum wird dann immer wieder betont, dass die BayernLB mit der Hypo eine „Schrottbank“ gekauft hätte?

- Wenn nein, dann waren diese absolut eindeutigen Aussagen im Geschäftsbericht sowie gegenüber der Öffentlichkeit Aussagen wider besseren Wissens, oder einfacher  ausge drückt Lügen.

- Dann waren diese Aussagen eine vorsätzliche Irreführung der Aktionäre, der Finanzmarktaufsicht, der Oesterreichischen Nationalbank und anderer Behörden, der Ratingagenturen, und nicht zuletzt der Geschäftspartner und Kunden der Bank.

- Wenn dem so ist, warum werden die in diesen Jahren für die Bank verantwortlichen Funktionäre, also Vorstand und insbesondere Aufsichtsratspräsidium, dafür nicht zur Verantwortung gezogen?

- Oder wurde die Hypo Alpe-Adria-Bank International AG gar erst in diesen Jahren zur so genannten „Schrottbank“?

- Dazu sei nur eine kleine ergänzende Darstellung angemerkt: Michael Kemmer, der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, präsentierte am 13. August 2008 eine Unterlage, in der das Aufkommen der operativen Erträge des Konzerns (per 30. Juni 2008) nach Regionen aufgelistet ist. Unter dem Titel „Breite geschäftliche und regionale Diversifikation“ wird verlautbart, dass 35% der Erträge der BayernLB zu diesem Zeitpunkt aus „Retail Inland“ kamen, 29% aus „Wholesale“ und 36%, also der höchste Anteil, aus „Österreich und CEE“ (hier wurden Hypo Alpe-Adria und die ungarische MKV zusammengefasst).

- Wenn diese Zusammenstellung stimmt - und es ist wohl anzunehmen, dass Kemmer hier die Öffentlichkeit richtig informierte - dann ist wohl die These von der „Schrottbank bei Übernahme“ alles andere als stichhaltig (diese Analyse wurde immerhin 15 Monate nach Übernahme der Bank gemacht).

Garantie-Ende verleitete zu viel zu hohen Fundings

Nochmals zurück zur Meldung, dass „etwa 5 Milliarden an Neukreditvolumen dazugekommen sind“. Hier muss man auch nochmals auf folgenden Umstand verweisen (Siehe Geschäftsbericht 2007 auf Seite 34):

„Bedingt durch das Auslaufen der Landeshaftung für nach dem 1. April entstandene Verbindlichkeiten wurde nahezu die gesamte Kapitalmarkt-Finanzierungstätigkeit im ersten Quartal 2007 abgewickelt ... und im Rahmen eines Prefunding insgesamt ein Volumen von rund 5 Milliarden Euro aufgenommen, das über das Gesamtjahr verteilt anschließend als Kredite und Darlehen ausgereicht wurde.“

Man hat bei einer Bilanzsumme per 31.12.2006 von 31 Milliarden Euro  innerhalb von drei Monaten  5 Milliarden Kapital am Kapitalmarkt aufgenommen (!). Im Übrigen hat man damit die Bank unter ein Damoklesschwert gelegt, das in den Jahren 2015 bis vor allem 2017 mit enormen Rückzahlungsraten schlagend wird.

Auch die Leasing-Problematik wurde immer größer

Dass der Leasingbereich ab 2007 Probleme hatte und sukzessive gewaltige Löcher in der Bilanz produzierte, ist mittlerweile klar nachvollziehbar. Schon Mitte 2008 sprach sich der damalige Hypo  Leasing Holding Vorstand Stefan Duller bei einer Vorstandssitzung gegen eine Sonderdividende für die HLH Vorzugsaktionäre, also Flick und Co. aus, weil das wirtschaftlich nicht mehr darstellbar war (wahrscheinlich weil auch schon  für 2007 gegenüber den  Vorjahren ein relativ  bescheidenes Ergebnis von 15,1 Mio. erzielt wurde).

Seine Meinung wurde jedoch nicht zur Kenntnis genommen. Laut Duller wurde trotz seiner Warnung aufgrund der offensichtlichen schlechten wirtschaftlichen Entwicklung der Leasinggruppe eine Sonderdividende zusätzlich zur 6%-Vorzugsdividende ausgeschüttet (die Ausschüttung dieser Sonderdividende wurde jedenfalls am 28.4.2008 bei der 4. ordentlichen Hauptversammlung beschlossen), weil „seitens des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden schon Gespräche mit zwei Aktionären geführt wurden“.

Beispielsweise wurde Ende September 2007 seitens Tilo Berlin und Josef Kircher an die Privatstiftung Annagasse ein Brief geschrieben, in dem darauf hingewiesen wird: „Aufgrund der bisherigen und auch zukünftig zu erwartenden sehr guten Entwicklung der Leasing Gruppe ist vorgesehen, die Dividende der Vorzugsaktien mit 1,25% zu bonifizieren.“

Wie sich die Leasingsparte ab 2008 entwickelt hat, kann man ohnehin aus den Geschäftsberichten ersehen, Duller hatte also mit seiner „Warnung“ mehr als recht - konnte sich aber als Vorstand gegen Kollegen bzw. den Aufsichtsrat nicht durchsetzen: Der Geschäftsbereich Leasing trug laut Geschäftsbericht 2008 (Seite 130) mit einem Minus von 128,5 Millionen oder fast 30% zum negativen operativen Ergebnis des Jahres 2008 von -473,5 Millionen Euro bei.

Dass dem Wesen einer Sonderdividende, die gesetzlich nur dann ausgeschüttet werden darf, wenn diese operativ auch verdient wird, bei den Hypo Managern nicht besondere  Bedeutung  beigemessen wurde man könnte auch sagen, die verbindliche gesetzliche Vorgabe wurde gebrochen zeigt die Tatsache, dass für das Jahr 2008 die Ausschüttung einer Vorzugsdividende durch die Muttergesellschaft Hypo Alpe-Adria-Bank International AG übernommen wurde, weil „die HLH aufgrund des Jahresergebnisses 2008 nicht in der Lage war, eine Vorzugsdividende an die Aktionäre auszuzahlen“ (so steht es jedenfalls in einem 2010 verfassten KPMG Bericht).

Kapitel III

Gesetzeswidrige Put-Optionen:

Bilanzfälschung, Untreue und die Frage:

„Wussten die Bayern davon“?

Tiefrote Bilanzen, aber privat materielle Traumergebnisse

Mag das Intermezzo Tilo Berlins bei der Hypo Group Alpe Adria vielleicht für das Geschichtsbuch nicht so vorteilhaft gewesen sein, weil er doch zwei tiefrote Bilanzen (in einer zugegebenermaßen nicht leichten Zeit) und eine insgesamt auf tönernen Füßen stehende Bank hinterlassen hat   materiell hat es sich für ihn allemal ausgezahlt.

Die Tatsache, dass sein Vorstandsvertrag trotz frühzeitigen Verlassens der Bank (offiziell „wie geplant“ und auf eigenen Wunsch) voll ausbezahlt wurde, war da nur ein kleiner Nebeneffekt. Denn den wirklichen Schnitt dürfte Berlin in jener Phase gemacht haben, als es ihm im Vorfeld der Übernahme durch die BayernLB gelang, eine Investorengruppe zusammen zu stellen, die im Rahmen von zwei Kapitalerhöhungen insgesamt 25% der Hypo-Aktien aufkaufte und dies postwendend an die BayernLB weiterveräußerte.

Ob Berlin und Konsorten davon schon vorher wussten, werden möglicherweise einmal Gerichte klären. Auch hier gilt im Zweifel die Unschuldsvermutung. Jedenfalls konnten die Teilnehmer, dar unter honorige Vertreter des österreichischen und deutschen (Geld-)Adels und der Industrie, innerhalb kürzester Zeit eine sagenhafte Geldvermehrung für sich verbuchen. Insgesamt sollen die Kurzzeitinvestoren deutlich mehr als 150 Millionen Euro verdient haben. Ein todsicheres Geschäft, wie viele sagen...

Berlin hatte die Zeit seiner spektakulären Investorensuche für die Hypo sinnigerweise unter dem Titel „Der Deal“ fein säuberlich als Tagebuch niedergeschrieben - oder, wie so manche vermuten, niederschreiben lassen, um das umstrittene Investment zumindest im Nachhinein mit einer Aura höchsten Risikos zu umgeben.

Put-Optionen könnten noch böses Nachspiel haben

Zurück zu Berlins Zeit als Vorstandsvorsitzender der Bank, die am ersten echten Arbeitstag als Chef des Hauses, am Montag, der 4. Juni 2007, mit einer durchaus problematischen Unterschrift begann, die ihm jetzt zum Verhängnis werden könnte. Er setzte seinen Namen just unter eine Put-Option für die Flick Privatstiftung, die Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria Leasing Holding zeichnete.

Dazu muss man wissen, dass die Bank, die aufgrund ihres Wachstums immer knapp an Eigenkapital war, ursprünglich 2004 die Idee hatte, durch die Begebung und den Verkauf von Vorzugsaktien der Leasing-Tochter Hypo Leasing Holding zusätzliches Eigenkapital zu generieren. Eine erste Tranche war 2004 initiiert und die Vorzugsaktien gesetzeskonform mit einer Call-Option an Aktionäre verkauft worden.

Eine zweite Tranche, neuerlich mit einem Volumen von 100 Millionen, war 2006 aufgelegt worden, allerdings mit dem Makel, dass sie trotz der 6%-Verzinsung nicht das notwendige Interesse fand. Als der Druck immer größer wurde, die Aktien zu platzieren - immerhin war in der Zwischenzeit die Tranche schon gegenüber den Prüfern der österreichischen Notenbank als Eigenkapital ausgewiesen worden, obwohl noch kein einziger Vertrag mit Vorzugsaktionären abgeschlossen war (!) - kam man auf die Idee, die Aktien „attraktiver“ zu machen und den Aktionären - gesetzeswidrige – PutOptionen einzuräumen.

Beispielsweise, indem man den Aktionären die Entscheidung überließ, wann sie die Aktien an die Bank zurückverkaufen konnten, oder ihnen auch garantierte Dividenden zubilligte. Manche wollten sogar im Falle einer eventuellen Insolvenz ihre Vorzugsaktien zu 100% abgesichert sehen.

Gesetzeswidrige Put-Optionen lockten Flick und Co.

Begonnen hatte das alles zu einer Zeit, als zunächst noch Berlin-Vorvorgänger Wolfgang Kulterer und später Siegfried Grigg an der Bankspitze waren. Beide Genannten unterschrieben gesetzeswidrig und nachweisbar derartige Put-Optionen, wie auch andere Vorstandskollegen. Und wie auch Tilo Berlin, wie schon gesagt, gleich ganz zu Beginn seiner Tätigkeit.

Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, aber Tilo Berlin hat damit ziemlich sicher zur Bilanzfälschung beigetragen, wie auch seine Vorstandskollegen, und bei Berlin und Co. kommt auch noch möglicherweise Untreue dazu. Das kam so:

Das operative Ergebnis der Bank brach 2008, im ersten vollen Geschäftsjahr des Tilo Berlin, auf -473 Millionen ein. Und auch der Leasingbereich schrieb mit -128,5 Mio. kräftig rote Zahlen.

Das hielt aber den Hypo Vorstand nicht davon ab, nur wenige Tage später, Anfang 2009, durchwegs betuchten Investoren, wie der schwerreichen Milliardärswitwe Ingrid Flick, ihr investiertes Geld zurückzuzahlen und die Vorzugsdividende mit abzugelten.

Schon für das Jahr 2007 war im Rahmen einer Hauptversammlung großzügig beschlossen worden, nicht nur die 6%-Vorzugsdividende, sondern auch gleich noch weitere 2,5 Millionen Euro als Sonderdividende auszuschütten. Dies gegen die Überzeugung des Leasing-Managements, das zur Jahresmitte 2008 bereits Geschäftseinbrüche gesehen hatte. Laut Gesetz darf eine Vorzugsdividende nur dann ausgeschüttet werden, wenn diese im zugrunde liegenden Geschäftsjahr auch operativ „verdient˝ wird, was ab 2008 definitiv nicht der Fall war.

Rückzahlung in voller Höhe trotz wirtschaftlicher Misere

Das komplette Vorzugsaktienkapital wurde also im ersten Halbjahr 2009 zurückbezahlt, obwohl die Bankmanager, zu denen sich Mitte 2008 auch Andreas Dörhöfer als „Verbindungsmann˝ zur Münchener Zentrale gesellte, offiziell dazu keine Veranlassung hatten. Ja im Gegenteil, aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Bank veranlasst gewesen wären, wenn sie schon zurückzahlen, dann zumindest einen kräftigen Abschlag zum Nominale zu veranlassen, und schon gar nicht eine Vorzugsdividende zu kompensieren.

„Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut˝. Vielleicht war es genau dieser Spruch des Münchener Originals Karl Valentin, der Andreas Dörhöfer damals im Herbst 2008 in die Zwickmühle brachte.

Als enge Vertrauensperson des BayemLB Managements erst wenige Monate vorher nach Kärnten in den Hypo Vorstand geschickt, muss der frühere Handballnationalspieler ziemlich blass geworden sein, als er vom Leiter der Rechtsabteilung den Aktenvermerk zum Thema Hypo Leasing Holding Vorzugsaktien 2006 erhielt: Dass hier das Bankwesengesetz möglicherweise nicht eingehalten wurde, stand da drinnen. Und auch die möglichen straf- und verwaltungsstrafrechtlichen Konsequenzen wurden gleich aufgezählt: Von Pönalezinsen wegen Unterschreitung der Mindest- eigenmittelerfordernisse bis hin zur Bilanzfälschung laut §255 Aktiengesetz und einer möglichen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr war da klar und deutlich die Rede.

Für den ehemals souveränen Kreisläufer und zweimaligen Torschützenkönig des deutschen Handballchampions VfL Gummersbach war das wohl ein schwieriges Match: Die eigenen Mitspieler „verraten" und denen da draußen in Bayern reinen Wein einschenken. Oder einfach davon ausgehen, dass die Sache eh nicht hochkommt.

Womöglich hatten ihn die Vorstandskollegen ja ohnehin eingeweiht, dass Notar Kern diese PutOptionen alle vernichtet hätte. Was der 1,98 große Erdinger dann wirklich gemacht hat, ist bis dato nicht bekannt, die Wahrheit wird sich aber mit ziemlicher Sicherheit demnächst weisen.

Wurde auch der österreichische Finanzminister getäuscht?

Das Problem, bei dem Juristen jetzt einhaken: Nur zwei Tage vor Jahreswechsel hatte man dem österreichischen Finanzminister 900 Millionen so genanntes Partizipationskapital abgerungen, um die klamme Eigenkapitalposition kräftig aufzufetten. Parallel dazu mussten die Bayern eine 700 Mio. Kapitalerhöhung zusagen, wobei bis heute die Frage offen blieb, ob hier nicht schon 200 Mio. für die Rückzahlung der Vorzugsaktien „eingeplant˝ waren.

Wenn ja, wusste offensichtlich auch das Management der BayernLB von dieser Vorzugsaktien Problematik. Wenn nein, könnten den Altaktionären hier durchaus auch noch Klagen wegen so genannter arglistiger Täuschung ins Haus flattern.

Bei der vorhergehenden intensiven Prüfung durch die Oesterreichische Nationalbank (es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass spätestens bei dieser intensiven Prüfung den Bilanzexperten wohl etwas auffallen hätte müssen, hätte die Bank wirklich aus der Vor-Bayern-Zeit diese berühmten Leichen im Keller gehabt) haben Vorstand und zumindest Teile des Aufsichtsrats aber wohlweislich verschwiegen, dass sich die Bank schon zuvor Eigenkapital gesetzeswidrig über die Hypo Leasing Holding Vorzugsaktienkonstruktion 2006 über Put-Optionen geholt hatte.

Volte Rückzahlung unabhängig vom Wert des Unternehmens

Den Investoren wurde - wie bereits gesagt - klammheimlich eine so genannte Put-Option zugestanden, im eklatanten Widerspruch zum Bankwesengesetz. Nochmals: Sie durften somit selbst bestimmen, wann sie ihr Geld wieder zurückholen konnten. Garniert mit einer fixen 6%-igen Dividende. Und für manche gab es sogar taxfrei die Zusicherung, in jedem Fall denselben Kaufpreis rückerstattet zu erhalten, „unabhängig vom Wert oder Status des Unternehmens der HLH, insbesondere auch im Falle eines eventuellen Konkurses˝.

Feiner und sicherer geht's nicht, und Freunde des Hauses nutzen die Gunst der Stunde. Bahnte sich ein Wölkchen am Finanzhimmel an, genügte ein Anruf, und das Investment war Tags darauf wieder im Trockenen, bestens verzinst.

Das Haus Flick und reiche österreichische Unternehmer wie Herbert Koch, Eigentümer einer großen Möbelkette und selbst einmal Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Alpe Adria, Walter Moser, „Immobilienkaiser˝ in Kärnten und Slowenien, oder Walter Lichtner-Hoyer, Besitzer der JetallianceFluglinie, beide auch wichtige Kunden der Bank, wie auch der betuchte Gesundheitsökonom Christian Köck, griffen begeistert zu.

Bei manchen Vorzugsaktionären, wie bei Walter Moser, der einen erklecklichen Anteil der Vorzugsaktien Tranche 2 gezeichnet hat, gab es auch gleich eine Finanzierungsvariante innerhalb der eigenen Gruppe über die Bank Burgenland, Tochter der Grazer Wechselseitigen Versicherung, und offizieller Gesellschafter der Hypo (für die GRAWE). Die Vorzugsaktien dienten dabei gleich als Sicherheit - natürlich mit der dahinterstehenden, gesetzwidrigen Put-Option!

Gesetzeswidrige Verträge waren sicher im Notar-Safe verwahrt

Alle diese Vorzugsaktionäre wussten genauso wie die Vorstände, dass Notar Dr. Reinhard Kern ohnehin die Papiere bei sich im Safe haben und nach dem Deal die Put-Verträge vernichten würde - und auch auftragsgemäß hat, bis auf eine Ausnahme.

Als die Sache aber trotzdem zu heiß geworden war und die eigene Rechtsabteilung sich vermutlich aus purem Selbstschutz mit Aktenvermerken abzusichern begann, kam Unruhe ins vermeintlich todsichere Geschäft. Die Vorstände gingen aber nicht zur staatlichen Finanzmarktaufsicht, wie es das Gesetz vorschreibt.

Nein, sie beschlossen, die heiß gewordenen Papiere zum frühest möglichen Zeitpunkt an die Investoren zu retournieren. Und das war der 15. Januar 2009. Unverschämterweise nur Tage nachdem der österreichische Finanzminister das verspätete 900-Millionen Geschenk unter den Hypo-Weihnachtsbaum gelegt hatte.

Den Politikern hatte man vorgegaukelt, man brauche jeden Euro Staatsgeld dringend wegen der Finanzkrise. Gleichzeitig gab man postwendend einen Gutteil des Steuerzahlergeldes an die reichen Investoren weiter. Ganz so dürfte sich der Finanzminister das damals nicht gedacht haben.

Den Prüfern der Nationalbank hatte man die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse der Bank schon ab der Bilanz 2006 geschönt dargestellt. Der Finanzmarktaufsicht hatte man verschwiegen, dass man längst unter die Mindesteigenkapitalschwelle gerutscht war.

Noch immer nicht genug, um nicht auch noch das Gesetz zu missachten, das besagt, dass Vorzugsdividenden eben nur dann ausgeschüttet werden dürfen, wenn der dafür erforderliche Betrag im Bilanzgewinn der Gesellschaft überhaupt Deckung findet. Dass diese Vorgabe bei einem operativen Ergebnis der Hypo Leasing Tochter von knapp 130 Millionen Minus nicht einzuhalten war, hätte wohl ein Blinder erkannt.

Nicht so Tilo Berlins Vorstandstruppe in Klagenfurt. Gut 12 Millionen wurden an die schwerreichen Investoren weitergereicht und das ursprünglich eingesetzte Kapital gleich mit überwiesen.

Vorzugsaktien wurden taxfrei zur Nominale ohne jeden Abschlag abgelöst. Und das, obwohl die Leasingbilanz längst schwer unter Wasser stand.

Das alles wäre wohl nie jemanden aufgefallen, hätte nicht, wie so oft im Leben, der Zufall Regie gespielt. Ausgerechnet der Notar hatte vergessen, eine dieser Put-Optionen, wie vom Bankvorstand aufgetragen, zu vernichten. Die Sache kam ins Rollen, und die Staatsanwaltschaft bestand darauf, die Vorgangsweise im Detail zu durchleuchten und den Notar zu befragen...

Chefermittler Held behauptet: „Bayern haben das alles gewusst!˝

Jetzt hat die Kärntner Hypo, mittlerweile im österreichischen Staatseigentum und ohnehin von zahlreichen Problemfällen geschüttelt, zusätzlich jede Menge Zores am Hals, sollte man meinen. Die Betroffenen sehen das aber gelassen: Das Finanzministerium wiegelt ab und „sieht das Problem nicht˝. Die Finanzmarktaufsicht wartet ab, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich zu Ermittlungsergebnissen kommt.

Und das, obwohl ehemalige Hypo-Vorstände nach wie vor in führenden Positionen in der österreichischen Finanzwirtschaft stehen. Erstaunlich, weil nicht nur Bilanzfälschung als ziemlich sicher gilt, sondern sich jetzt auch der Tatbestand der Untreue erhärtet. Für Finanzmanager nicht gerade die beste Empfehlung.

Die Anwälte der Hypo selbst haben überhaupt eine neue Zielscheibe aufgestellt: die Bayern. „Dass die Bilanzen schon früher nicht astrein waren, haben die Bayern schon vor dem Kauf gewusst˝, ließ der Rechtsvertreter der Bank und Chefanzeiger Dr. Guido Held in einem Radiointerview aufhorchen. Und falls sich die Deutschen wegen der nun ans Licht gekommenen Put-Optionen Hoffnung auf Entschädigung machten, würden sie sich täuschen, lässt Guido Held, der sich auch mit dem glamourösen Titel „CSI Hypo˝ schmücken darf, unmissverständlich ausrichten: „Ich schließe dezidiert aus, dass einer etwaigen Klage von Bayern gegen Kärnten wegen des Hypo-Kaufs stattgegeben werden könnte.˝

An und für sich schon eine bemerkenswerte Aussage eines Anwalts, dass einer etwaigen Klage nicht stattgegeben werden könne. Hier spielt ein Anwalt offensichtlich Richter. Jedenfalls: ob Held hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben könnte, bleibt abzuwarten.

Immerhin könnten bei Nachweis der listigen Täuschung hunderte Millionen von Kärnten nach Bayern wandern. Auf der anderen Seite könnte es gleich für mehrere Manager der BayernLB eng werden. Hat Werner Schmidt, wie vom „Staranwalt˝ Guido Held angedeutet, frühzeitig gewusst, dass bei den Bilanzen getrickst worden war? Held behauptet, dass die Bayern sich das ohnehin vor dem Einstieg zusätzlich abgelten haben lassen.

Aber durch die jüngst im österreichischen Wochenmagazin Profil veröffentlichten Verträge zwischen der BayernLB und der Republik Österreich anlässlich der Übernahme aller Aktien durch die Republik und die Verstaatlichung der Bank erscheint das ohnehin alles in einem neuen Licht...

Haben die eigenen BayernLB Leute geschwiegen?

Hatte man Michael Kemmer, seit März im Aufsichtsrat der Kärnten-Tochter, von den gesetzeswidrigen Put-Optionen informiert? Wenn ja, können wohl nicht nur die Bayern die Hoffnung auf Nachbesserung begraben. Auch Kemmer wäre dann plötzlich mitten drin in der Misere: Er würde dann wohl eine Anklage wegen Bilanzfälschung und Untreue erwarten. Wusste er tatsächlich nichts davon, dann hat wohl Andreas Dörhöfer ein zusätzliches Problem. Der 89-fache deutsche Handballnationalspieler und zweifache Torschützenkönig war, wie gesagt, im Mai 2008 als Aufpasser nach Österreich geschickt worden und hat dann wohl aufs Teamwork vergessen.

Dörhöfer musste aufgrund eines Aktenvermerks der Rechtsabteilung sicher von den Put-Optionen gewusst haben und hat somit auch an der Vertuschungsaktion mitgewirkt. Auch ihm blüht somit zumindest der Verdacht auf Untreue und damit das kräftigste Eigentor seiner bisher durchaus imposanten Karriere.

Die Frage ist: Hat er das mit voller Rückendeckung seines Konzernvorstandes in München ge- macht, oder hat er eben diesen Konzernvorstand mit dieser Sache nicht „belasten˝ wollen?

„Dr. B. will wissen, welche Konsequenzen es gibt, wenn die Sache auffliegt...˝

Ja und natürlich Tilo Berlin. Er hat nicht nur selbst unterschrieben und von der Put-Optionen Geschichte Kenntnis gehabt. Immerhin existiert ein Aktenvermerk an die Rechtsabteilung mit dem Auftrag, „für Dr. B festzustellen, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Sache auffliegen würde...˝

Bei ihm als Vorstandsvorsitzenden sind die Fäden für alle weiteren Deals zusammengelaufen, beispielsweise mit Ingrid Flicks Privatstiftung. Man kannte einander ja schon bestens aus derzeit, als man im ersten Halbjahr Kapital für den Ankauf von 25% der Hypo sammelte und in wenige Wochen angeblich mehr als 150 Millionen Euro „schnitt˝.

Berlin war von seinen Hausjuristen auch gedrängt worden, dem Treiben mit den Put-Optionen ein Ende zu bereiten, bevor die ganze Sache auffliegen würde. Berlin hatte auch den österreichischen Finanzminister davon überzeugt, dass man zum Überleben dringend 900 Millionen vom Steuerzahler brauchte, die man das nur wenige Tage später teilweise wieder an die reichen Investoren weiterreichte.

Und Berlin kannte wie kein anderer die Bankbilanz, die 2008 ein Riesen-Minus auswies. Trotzdem hatte er offensichtlich keine Bedenken, das Gesetz zu „ignorieren˝ und Put-Optionen-Kapital und eine Vorzugsdividenden-Kompensation im vollen Umfang zu verteilen.

Überraschender Abschied aus Kärnten

Allerdings war der heutige Vermögensmanager nach getaner Arbeit selbst zur Überraschung aller wenige Wochen später seinen Sessel und damit auch seinen geliebten Blick auf den Kärntner Ulrichsberg los. Der wahre Grund dafür wurde nie bekannt gegeben.

Insider sprechen jedenfalls davon, dass es einen gewaltigen Krach mit Kemmer gegeben hätte. Hatte man vielleicht, spät aber doch, wirklich erst im Frühjahr 2009 in der Münchner Zentrale den richtigen Durchblick, was in Kärnten seit dem Einstieg der Bayern wirklich abgegangen war?

Der steirische Geldadel hat seine Schäfchen im Trockenen

Jedenfalls schließt sich hier wieder einmal der Kreis zum steirischen Geldadel, der neben „Dauerinvestorin˝ Flick und dem Möbelriesen Koch auch bei diesem Deal kräftig mitgeschnitten hat. Wie schon erwähnt: man spricht von mehr als 150 Millionen Euro innerhalb kürzester Zeit.

Eine exakte Investorenliste wurde bis dato in der Öffentlichkeit nicht präsentiert, die ermittelnden Behörden in Deutschland kennen aber mit Sicherheit jeden einzelnen Namen jener Privatpersonen und Institutionellen Investoren, die bei diesem Deal vielleicht auch nur einfach ein besonders glückliches Händchen hatten...

In Österreich klingende Namen, wenn's um wirklich viel Geld geht, wie Flick, Mayr-Melnhof, OrsiniRosenberg, Goess, Piech, Senger-Weiss, Alexander Leeb, Veit Sorger oder Michael Gröller finden sich ebenso darauf, wie im ersten Moment etwas obskur anmutende Konstrukte, wie die Dr. Weiss Beteiligungs GmbH.

Bei dieser (Adresse 1010 Wien, Kohlmarkt 1) war offensichtlich der Rechtsanwalt Dr. Erhart Weiss treuhändisch für Investoren tätig, die sich, aus welchen Gründen auch immer, in der Öffentlichkeit zu diesem Investment nicht bekennen wollen oder können. Jedenfalls gibt es gerade bei diesem Konstrukt immer massiver werdende Gerüchte, dass dahinter Personen mit einer sehr nahen Beziehung zur Bank gestanden sein könnten.

Kontoöffnungen könnten Brisantes an den Tag bringen

In der FORMAT-Ausgabe vom 4. März 2011 beispielsweise wird darüber sinniert, dass „Erhart Weiss wohl zu den reichsten Rechtsanwälten Österreichs zählt. Der Hypo-Deal von Tilo Berlin machte aus dem 72-jährigen Juristen einen Multimillionär. Immerhin investierte seine Dr. Weiss Beteiligungs GmbH Mitte Dezember 2006 exakt 15 Millionen Euro in Berlins Hypo-Genussscheine, was ihr im Folgejahr über acht Millionen Euro Gewinn bescherte˝. Zumindest am Papier, wie das FORMAT mutmaßt, weil „die Ermittler der gemeinsamen Einsatztruppe von Soko Hypo und Bayerischem Landeskriminalamt anderes vermuten: Advokat Weiss sei ein Strohmann˝.

So wie für Herrn Weiss, der als Vertrauter von Ex-Hypo Aufsichtsratschef Dr. Karl Heinz Moser gilt, könnte es auch für andere Berlin-Investoren eng werden. Dafür sorgt ein Kontoöffnungsbefehl aus München, dem mittlerweile stattgegeben wurde, und der die Zahlungsflüsse von den Investorenkonten nachvollziehen wird.

CSI-Hypo Ermittler Dr. Guido Held hat Nahbezug zu Investoren

Bei Mayr-Melnhof sitzt übrigens auch Guido Held, der gleichzeitig die Hypo Alpe-Adria vertritt und an der Spitze des vom österreichischen Finanzminister persönlich eingesetzten CSI-Hypo Ermittlungsteams steht, als Aufsichtsrat an einem Tisch mit Investoren, die bei der Hypo einen goldenen Schnitt gemacht haben. Held gilt in Graz bestens vernetzt.

Und Held macht auch, wenn die Berichte der österreichischen Tageszeitung Standard stimmen, ein Bombengeschäft mit seiner Ermittlertätigkeit. Sieben Millionen hätte er bereits als Chefermittler und Bankanwalt kassiert, schreibt das Blatt - bis dato unwidersprochen.

Held selbst sieht dabei ebenso keinerlei Unvereinbarkeit, wie die Generalprokurator oder der Finanzminister, der sich selbst in der Öffentlichkeit vor den Advokaten stellte. Österreich, wie es leibt und lebt. Und natürlich gehört zum Geldadel auch die Familie Goess dazu, in die Herr Dr. Tilo Berlin 1986 eingeheiratet hatte, und der große Ländereien in Kärnten gehören. Wie heißt es so schön: Es gilt die Unschuldsvermutung!

Kapitel IV

Breites Betätigungsfeld für das Who is Who

der internationalen Consulting-Szene.

Berater und Juristen sind die wahren Gewinner

Mehr als 200 Millionen Euro wurden vom Hypo-Management innerhalb der letzten vier Jahre, also von 2007 bis 2010, für Rechts- und Beratungskosten ausgegeben. Zumindest ist das in den Bilanzen offiziell so ausgewiesen (für 2010 hochgerechnet). Horden und Kolonnen von Consultern haben dabei die bestehende Kreditstruktur durchleuchtet, Risikoprofile erarbeitet und entsprechende Ergebnisse präsentiert, mit denen dann das jeweilige Management in die Öffentlichkeit gegangen ist.

Daran hat sich nichts geändert, auch 2010 wurde vom aktuellen Management wieder eine neue Consultertruppe engagiert; zuletzt laut Zeitungsberichten, um - wieder einmal - den ganzen Immobilienbereich neu bewerten zu lassen.

Jedenfalls waren es durchaus klingende Namen, die man in der Hypo gegen horrende Summen engagierte (dies wurde in verschiedensten Medienberichten kolportiert). Eigentlich das Who is Who der internationalen Berater- und Consulterszene:

- KPMG

- PricewaterhouseCoopers

- Roland Berger Business Consulting

- Boston Consulting Group

- Ernst &Young

- Alvarez & Marsal

- Colliers

Salopp könnte man sagen, eine Consultertruppe wird durch die nächste ersetzt und prüft, ob die Ergebnisse der Vorgänger plausibel sind. Gegen horrende Summen natürlich.

Dass dabei auch unglaubliche Fehlleistungen, wie jene bei PricewaterhouseCoopers, passieren, die plötzlich 400 Yachten nicht mehr findet und dies gleich als den Kriminalfall des Jahrhunderts ausposaunt, sei nur so nebenbei erwähnt. Natürlich waren die Boote da, aber die Consulter zu dumm, um dies bei der richtigen Stelle zu erfragen. Die Millionen haben sie, trotzdem sie schweren Imageschaden für die Bank angerichtet haben, erhalten.

Die vielleicht sogar best geprüfte Bank überhaupt...

Die Frage aber bleibt: Wie kann man auf mehr als ein Jahrzehnt zurück behaupten, dass hier kriminellste Aktivitäten stattgefunden haben sollen, wenn die Bank praktisch Jahr für Jahr – abgesehen von diesen teuren Consultertruppen - auch von offiziellen Stellen intensivst geprüft wurde - vielleicht mehr als jede andere Bank.

Zum Beispiel x-fach durch die österreichische Finanzmarktaufsicht. In einem sehr aufwändigen Prüfungsverfahren durch die OeNB im Jahr 2006/2007 ist in der zusammenfassenden Beurteilung beispielsweise zum Thema „Wirtschaftliche Verhältnisse˝ zu lesen: „Die Bilanzpolitik des neuen Konzervorstandes geht dahin, alle möglichen Risiken in der Bilanz 2006 voll abzudecken und, wenn möglich, stille Reserven zu bilden. Dadurch soll für 2007 eine gute Ausgangsbasis geschaffen und nach dem Ausnahmejahr 2006 wieder die gewohnten Zuwächse erzielt werden.˝

Zuletzt wurde die Hypo von den Prüfern der Oesterreichischen Nationalbank im Jahr 2008 vor der Vergabe des Partizipationskapitals mit dem Prüfergebnis „gesunde Bank˝ (siehe Vorwort Tilo Berlins) versehen.

Weiters durch die Hypo Alpe-Adria-Bank Gruppe laufend durch renommierte Rating-Agenturen wie Moodys sowie Standard&Poors auf Herz und Nieren durchleuchtet.

Weiters durch HSBC im Vorfeld der Wandelanleihe des Landes Kärnten, durch Berlin & Co (Übernahme von insgesamt 25% in zwei Schritten), durch die BayernLB (Übernahme von zunächst 50,1% im Mai 2007), wie gesagt durch die Republik Österreich (OeNB) anlässlich der Partizipationskapitalvergabe, und natürlich jährlich durch die Wirtschaftsprüfer.

- Geschäftsbericht 2006: Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk durch Deloitte Wirtschaftsprüfungs GmbH.

- Geschäftsbericht 2007: Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk durch Deloitte Wirtschaftsprüfungs GmbH.

- Geschäftsbericht 2008: Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH.

- Halbjahresfinanzbericht 2009:  Prüferische  Durchsicht und keine Beanstandung durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH sowie PwC INTER-TREUHAND GmbH.

- Geschäftsbericht 2009: Uneingeschränkter Bestätigungsvermerk durch Deloitte Audit Wirtschaftsprüfungs GmbH.

Haben die alle geirrt, oder waren die einfach alle zu oberflächlich? Wenn ja, musste man nicht hier - und gerade hier- Konsequenzen einfordern?

Zusätzlicher Jahresabschlussprüfer für das Jahr 2009. Warum?

In der Sitzung am 11. Dezember 2008 wurde die für den gleichen Tag angesetzte außerordentliche Hauptversammlung vorbereitet, welche die Genehmigung der Kapitalerhöhung sowie - nach Vorschlag durch den Aufsichtsrat - die Bestellung eines zusätzlichen Jahresabschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2009, die PwC INTER-TREUHAND GmbH, Erdbergerstraße 200, A-1030 Wien, FN 166237 t, zum Inhalt hatte.

Was war plötzlich passiert, dass man ein doch eher ungewöhnliches Joint Audit beschloss, nachdem man noch Ende April des gleichen Jahres Deloitte neuerlich als alleinigen Prüfer vorgeschlagen hatte? Brauchte man andere Ergebnisse, andere Bewertungen durch die Wirtschaftsprüfer?

Was das Ganze noch verwirrender macht: Der Halbjahresbericht 2009 (verkürzter Konzernzwischenabschluss) trägt zwar die Unterschrift von Wirtschaftsprüfern von Deloitte Audit wie auch PwC Inter-Treuhand. Der Geschäftsbericht 2009 dagegen trägt dann wiederum ausschließlich den Bestätigungsvermerk von Deliotte Audit.

Vom zusätzlichen Jahresabschlussprüfer PwC INTER-TREUHAND GmbH keine Spur mehr. Warum ist oder wurde PwC nach diesem kurzen Intermezzo wieder ausgeschieden? Was ist da in der Zwischenzeit passiert?

PWC München soll plötzlich das Kreditportfolio kritisch durchleuchten

Vollends verwirrend wird die Sache, weil 2009, nur kurze Zeit, nachdem die Bilanz für 2008 frei gegeben worden war, neuerlich PwC engagiert wurde, diesmal allerdings PricewaterhouseCoopers aus München, und bereits vom Berlin-Nachfolger Franz Pinkl. Diesmal mit dem Auftrag, das

Kreditportfolio der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG einschließlich ihrer Tochtergesellschaften auf ihre Werthaltigkeit zu analysieren (Auftrag vom 29. Juli 2009). Berlin hatte sich offensichtlich gegen die immer massiver werden Begehrlichkeiten der Bayern versucht zu wehren und ist dann - ausweichen Gründen auch immer - gegangen (worden).

Franz Pinkl hatte diese Probleme, sich dagegen aufzulehnen, offensichtlich nicht. Im Gegenteil, er hatte diesbezüglich klare Vorgaben in Richtung dramatischer Wertberichtigungen konsequent und rasch umzusetzen.

Übrigens Franz Pinkls einzige nennenswerte Amtshandlung als Hypo-Chef, so das Profil. Aber das sollte für das weitere Schicksal der Bank mit Auswirkungen bis zum heutigen Tag einschneidend sein.

Jedenfalls meldeten die PWC-Prüfer ab Juli dann laufend neue Brandherde am Balkan und er- rechneten daraus einen immer höheren Kapitalbedarf. Am Ende war von bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich die Rede. Und die Bayerische Landesbank sah zu. Sie hatte jedes Interesse an der Hypo Alpe-Adria verloren. Mit dramatischen Konsequenzen.

Wenig überraschender erster zusammenfassender Satz im Prüfbericht: „Die Qualität des Kreditportfolios der HGAA hat sich in der Zeit vom 30. Juni 2008 bis 30. Juni 2009 signifikant verschlechtert und spiegelt damit auch die gravierende negative makro-ökonomische Entwicklung in den Ländern CEE wider."

In so kurzer Zeit zwei völlig unterschiedliche Prüfberichte?

Wie bereits gesagt, wurde der Halbjahresbericht 2009 von Deloitte und PWC Wien gemeinsam „prüferisch˝ durchgesehen und bestätigt, dass „auf Grundlage unserer prüferischen Durchsicht keine Sachverhalte bekannt geworden sind, die uns zur Annahme veranlassen, dass der beigefügte verkürzte Konzernzwischenabschluss in allen wesentlichen Belangen nicht in Übereinstimmung mit dem IFRS für Zwischenberichterstattung, wie sie in der EU anzuwenden sind, aufgestellt worden ist˝.

Die etwas sperrige Ausdrucksform dafür, dass die Angaben im Zwischenbericht aus Sicht der Wirtschaftsprüfer ok sind.

Während dieser mit 10. August 2009 datierte Zwischenbericht von beiden Gesellschaften unterschrieben wurde, tobte laut Insider-Informationen im Hintergrund seit Monaten ein massiver Kampf zwischen den Prüfern. Offensichtlich hat sich Deloitte dann auch - zumindest kurzfristig - wieder durchgesetzt. Den Jahresabschluss 2009 schmücken dann plötzlich nur mehr die Unterschriften der Deloitte Prüfer.

Unbehagen bereitet allerdings, was innerhalb nur weniger Monate im Zahlenwerk passiert ist. Die Zuführung zu Kreditrisikovorsorgen wurde im zweiten Halbjahr fast vervierfacht: Konkret haben sich diese von 484 Millionen zur Jahresmitte auf 1.780 Millionen zum Jahresende erhöht.

Was ist in dieser Zeit wirklich geschehen, dass Deloitte die Zahlen derart horrend nach oben „korrigieren˝ musste? Zwischen dem Halbjahresbericht im Rahmen des Joint Audit von Deloitte und PWC Wien und dem Prüfbericht von Deloitte am Jahresende 2009 lagen Welten. Jedenfalls hat Deloitte - nolens volens - das horrende Downgrading offensichtlich widerspruchslos unterschrieben und scheinbar selbst die Situation nur kurze Zeit vorher völlig anders eingeschätzt.

Hatten die „Experten˝ von Deloitte einfach nicht den Einblick? Haben sie sich schlichtweg geirrt? Oder gab es da eben andere Interessen, das Gesamtbild der Bank radikal zu verändern. Jedenfalls war in der Bank sinnigerweise von „Destruction Papers˝ die Rede.

Die Frage, die sich viele stellen: Wie kann so etwas passieren, obwohl sich in der zweiten Jahreshälfte 2009 die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt deutlich verbesserten? Einzig verändert hatte sich offensichtlich der Zugang der Muttergesellschaft BayernLB zur Tochter Hypo Alpe-Adria: Spätestens zur Jahresmitte war es offensichtlich gewesen, dass man die Bank in Kärnten mit aller Macht und allen faulen Tricks abstoßen wollte...

Kapitel V

Permanentes Kommen und Gehen...

Ein kleiner Nachtrag zu den handelnden Personen

Kontinuität und Nachhaltigkeit in der Führungsetage einer großen österreichischen bzw. international tätigen Bank müssten wohl etwas anders aussehen. Jedenfalls gab es bei der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG sowohl an der Vorstands- wie auch Aufsichtsratsspitze seit dem September 2006 ein permanentes Kommen und Gehen.

Innerhalb von rund dreieinhalb Jahren wurde die Bank auf beiden Ebenen von jeweils fünf (!) unterschiedlichen Vorsitzenden geführt:

Beginnen wir beim Aufsichtsrat: Hier hatte Karl-Heinz Moser bis 30.9.2006 den Vorsitz inne und musste dann am 1.10.2006 aufgrund der bekannten Geschehnisse Platz für Wolfgang Kulterer machen, der sich wiederum gut ein Jahr später, am 9.10.2007, verabschiedete. Es folgte ab diesem Tag Werner Schmidt von der BayernLB, der sein Amt nicht einmal ein halbes Jahr ausübte (bis 1.3.2008).

Nach einem kurzen Interregnum kam dann Schmidts Nachfolger an der BayernLB Spitze, Michael Kemmer, zum Aufsichtsrats-Vorsitz und übte sein Amt dann vom 30.4.2008 bis 14.12.2009 aus. Dann war der Sessel des Aufsichtsratschefs wiederum etwa eineinhalb Monate verweist, und seit 21.1.2010 präsidiert der ehemalige österreichische Bundesminister und ÖVP-Mann Johannes Ditz das Kontrollorgan der Bank.

Kontinuität war auch beim Vorstandsvorsitz in den letzten Jahren nicht angesagt: Nach Wolfgang Kulterers nicht ganz freiwilligem Abgang per 30.9.2006 kam Kurzzeit-Vorstandschef Siegfried Grigg (1.10.2006 bis 31.5.2007), dem sein Nachfolger Tilo Berlin eine gewisse Überforderung konzedierte.

Berlin wurde per 1.6.2007 zur Nummer 1 und dankte am 30.4.2009 doch ziemlich überraschend wieder ab. Franz Pinkl folgte ihm, um selbst nur sechs Monate zu bleiben (1.6.2009 bis 31.3.2010). Seit 1.4.2010 steht der bis dato als Bankmanager gänzlich unerfahrene Gottwald Kranebitter (gilt als Vertrauter von Finanzminister Pröll und ÖVP-Mann) an der Vorstandsspitze der nun verstaatlichten Bank.

Dass im letzten „Bayern-Jahr˝ darüber hinaus der Aufsichtsrat aus welchen Gründen auch immer ein etwas distanziertes Verhältnis zur Geschäftsentwicklung hatte, sieht man auch aus dem Terminkalender: 2009 gab es nach dem Vorstandswechsel von Berlin zu Pinkl fast fünf Monate lang keine Aufsichtsratssitzung. Aktive Informations- und Aufsichtstätigkeit schaut wohl anders aus. Aber möglicherweise war das ja auch schon Ausdruck der „Wertschätzung˝, die man mittlerweile seitens der Münchner Zentrale gegenüber der Hypo hatte.

GRAWE Chefs waren jedenfalls immer dabei...

Schaut man sich beispielsweise die vorliegenden Geschäftsberichte ab Beginn der 2000er Jahre an, so ist die wirkliche Kontinuität im Kontrollorgan Aufsichtsrat nur in Form von zwei Personen ersichtlich. Es waren dies die beiden Manager der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GRAWE), Generaldirektor Othmar Ederer und dessen Stellvertreter Siegfried Grigg, die über viele Jahre als Mitglieder bzw. sogar im Aufsichtsratspräsidium vertreten waren.

Die GRAWE Vertretung hat somit sämtliche Entscheidungen in all den Jahren mit getroffen und abgesegnet (Aufsichtsratspräsidium) und die Entwicklung und das Schicksal der Bank somit maßgeblich und nachhaltig geprägt.

Siegfried Grigg war in all den Jahren Mitglied des Aufsichtsrates der Bank, zuletzt, und zwar von 18.5.2009 bis 24.10.2010, sogar Erster Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates. Unterbrochen wurde seine Aufsichtsratsfunktion nur in der Zeit von 1.10.2006 bis 31.5.2007, als er zum Vorstandschef der Bank ernannt wurde.

Othmar Ederer war beginnend mit 1992 durchgehend in all den Jahren, und zwar exakt bis 23.4.2009, als Aufsichtsrat bzw. Erster Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates Mitglied des so genannten Aufsichtsratspräsidiums.

Ihm waren somit nicht nur sämtliche Informationen, die der Vorstandsvorsitzende laut Satzung an das Aufsichtsratspräsidium weitergab, zugänglich. Ederer, im Hauptberuf Generaldirektor der Grazer Wechselseitigen, war damit definitiv in alle wesentlichen Entscheidungen und auch strategischen Fragen der Bank eingebunden. Er hatte das Glück, viele Informationen zu erhalten, aber beispielsweise bei den Swap-Verlusten, aufgrund von Verjährung, nicht belangt zu werden. Aber dies ist noch eine eigene Story.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage:

1. War das in der Einleitung abgedruckte Konvolut der Justiz bislang schon bekannt?

2. Welche Maßnahmen werden Sie in Kenntnis dieser Unterlage konkret setzen?