8604/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend SOKO West

Der Homepage http://noe.orf.at/stories/516083/ war zu entnehmen:

„Soko Ost machte "scharf" gegen Kriminelle
In der Nacht auf Dienstag haben in Wien und Niederösterreich Schwerpunktkontrollen der Soko Ost stattgefunden. Im Fokus der 100 Ermittler illegale Migration, sowie Einbruchs- und Autodiebstähle.

(…)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis der Schwerpunktaktion zufrieden. Die Soko Ost sei eine Erfolgsgeschichte, so Mikl-Leitner, "wo wir jetzt in einigen Wochen auch eine Evaluierung vornehmen wollen und bei guten Daten werden wir die Soko Ost auch in Richtung Westen verlagern."“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie soll die SOKO West aussehen?
2. Wie viele Exekutivbeamten sollen in der SOKO West eingesetzt werden?
3. Wo ziehen Sie diese Exekutivbeamten ab?
4. Welche Aufgaben soll die SOKO West haben?
5. Wann soll die SOKO West ihre Arbeit aufnehmen?
6. Warum setzen Sie keine eigene SOKO Süd ein, obwohl Italien das führende Grenzübertrittsland von rechtswidrig eingereisten Personen nach Österreich ist und ein Bericht, der dem Europaparlament vorgelegt wurde, besagt: "Die instabile Lage in Nordafrika bereitet Sorge, weil sie Terrorgruppen neue Möglichkeiten bietet, Material und Mitglieder nach Europa zu schleusen." Unter der großen Zahl an Flüchtlingen aus Tunesien und Libyen könnten sich Kriminelle problemlos verstecken.“?