8610/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef A. Riemer, Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend die Förderung von Internetprojekten 2.

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung 7786/AB zur Anfrage 7879/J des Abgeordneten Josef A. Riemer stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Welche Zugriffszahlen auf die Domain http://dastandard.at/ wurden im Förderansuchen bekannt gegeben?

2. Wie lautete der genaue Wortlaut des Förderansuchens?

3. Welche Organisationen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl II Nr. 51/2004 erfüllen, und allfällige Voraussetzungen nach besonderen Fördergesetzen oder -programmen entsprochen haben, wurden im Jahr 2010 von ihrem Ministerium in welchem finanziellen Ausmaß gefördert?

4. Wie lauteten die genauen Wortlaute der eingegangenen Förderansuchen?

5. Welche Organisationen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl II Nr. 51/2004 erfüllen, und allfällige Voraussetzungen nach besonderen Fördergesetzen oder -programmen entsprochen haben, wurden im Jahr 2009 von ihrem Ministerium in welchem finanziellen Ausmaß gefördert?

6. Wie lauteten die genauen Wortlaute der eingegangenen Förderansuchen?

7. Welche Organisationen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl II Nr. 51/2004 erfüllen, und allfällige Voraussetzungen nach besonderen Fördergesetzen oder -programmen entsprochen haben, wurden im Jahr 2011 bis zum heutigen Tag von ihrem Ministerium in welchem finanziellen Ausmaß gefördert?

8. Wie lauteten die genauen Wortlaute der eingegangenen Förderansuchen?