8618/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend der Staatsbesuch von Ministerpräsident Putin in Slowenien

Laut Meldung der russischen Agentur für internationale Informationen RIA Novosti absolvierte der russische Ministerpräsident Wladimir Putin Mitte März 2011 einen Staatsbesuch in Slowenien.

Hauptthema der Gespräche mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor und mit Staatspräsident Danilo Turk in Laibach war das Gas-Pipeline-Projekt South Stream.

Über die Gaspipeline South Stream, einen Konkurrenten des EU-Projektes Nabucco, soll russisches Erdgas ab 2015 nach Südeuropa strömen. Das Projekt hat einen geschätzten Wert zwischen acht und 25 Milliarden Euro.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage

1. Sind ihnen die Ergebnisse dieser Gespräche bekannt?

2. Führen sie Gespräche mit ihren slowenischen Amtskollegen bezüglich der Pipelineprojekte South Stream und Nabucco?
3. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

4. Wurden im Vorfeld dieses wichtigen Treffens Gespräche auf EU Ebene zu diesem Thema geführt?
5. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

6. Welche Ergebnisse brachte die 3. Verhandlungsrunde zwischen Österreich und Russland am 03. März 2010, bezüglich der juristischen Grundlage für die Errichtung und den Betrieb des Streckenabschnitts von South Stream auf österreichischem Hoheitsgebiet?

7. Hat die Russische Föderation Regierungsabkommen mit Serbien und Bulgarien bezüglich der Gasdurchleitung abgeschlossen?