8619/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Verbrechen von Häftlingen mit Fußfesseln im Jahr 2010

Laut einem Bericht der "Kronen-Zeitung" vom 30. April 2011 war ein Häftling, der seine Freiheitsstrafe nicht hinter Gittern, sondern im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßt, an Drogengeschäften beteiligt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Häftlinge verbüßten im Jahr 2010 ihre Haftstrafe mit Fußfesseln?
2. Wie viele Anträge gab es im Jahr 2010?
3. Wie viele wurden abgelehnt?
4. Aus welchen Gründen wurden diese abgelehnt?
5. Wie oft wurden im Jahr 2010 Häftlinge mit Fußfesseln bei kriminellen Handlungen betreten?
6. Wie viele dieser Häftlinge waren ausländische Staatsbürger?
7. Welche Straftatbestände wurden erfüllt?
8. In wie viele Fällen ermittelte die Justiz?