864/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Asylmissbrauch und Abschiebung

Der ORF-Online – Wien berichtete am 4. Februar 2009

„Asyl: Polizei ortet Missbrauch

Die Zahl der Schubhäftlinge in Wien ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich zurückgegangen. Die Polizei führt dies nur zum Teil auf eine strengere Rechtsprechung zurück. Auch Missbrauch steht im Raum.

Asylantrag erst bei Aufgriff

2003 wurden noch fast 5.000 Menschen abgeschoben, 2008 waren es knapp 1.900. Jeder zweite, der sich illegal in Wien aufhielt, stellte erst bei seinem Aufgriff durch die Polizei einen Asylantrag.

Für den Leiter der verwaltungspolizeilichen Abteilung der Wiener Polizei, Willfried Kovarnik, stellt sich da Frage, ob nicht Missbrauch betrieben wird.

Asylwerber für Fremdenpolizei unantastbar

Die Arbeit der Fremdenpolizei werde unmöglich, so Kovarnik: "Leider müssen wir feststellen, dass in vielen Fällen, wo ein fremdenpolizeiliches Verfahren durchgeführt wurde, ein Asylantrag eingebracht wird, um die Abschiebung zu verhindern.

Denn der Asylwerber ist rechtens für die Fremdenpolizei unantastbar für die Dauer des Verfahrens. Es ist nicht selten, dass drei oder vier solcher Anträge hintereinander gestellt werden."

Neun Asylverträge in Folge

Mit immer wieder neuen Asylanträgen wird eine Abschiebung für die Wiener Fremdenpolizei unmöglich. In einem Fall hat laut Kovarnik ein rechtmäßig aus Österreich abzuschiebender Mann neun Mal in Folge nach jeweils abgeschlossenen Asylverfahren einen neuen Asylantrag gestellt. (…)“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Warum ist die Zahl der Schubhäftlinge in den letzten Jahren zurückgegangen?

2. Welche Formen von Missbrauch werden hier angedeutet?

3. Werden diese Vorwürfe untersucht?

4. Wie werden Sie auf diese Formen des Missbrauches reagieren?

5. In wie vielen Fällen in den Jahren 2006 bis 2008, wo ein fremdenpolizeiliches Verfahren durchgeführt wurde, wurde ein Asylantrag eingebracht, um die Abschiebung zu verhindern?

6. Von wie vielen Personen 2007 und 2008, wurden mehr als ein Asylantrag gestellt?

7. Von wie vielen Personen in den Jahren 2006 bis 2008, wurden mehr als zwei Asylanträge gestellt?

8.  Von wie vielen Personen in den Jahren 2006 bis 2008, wurden mehr als drei Asylanträge gestellt?

9. Von wie vielen Personen in den Jahren 2006 bis 2008, wurden mehr als vier Asylanträge gestellt?

10. Von wie vielen Personen in den Jahren 2006 bis 2008, wurden mehr als fünf Asylanträge gestellt?

11. Wie viele Asylanträge hat die Person mit den meisten Asylanträgen gestellt?