8650/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Jarmer, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Probleme bei Finanzierung und Inanspruchnahme von persönlicher Assistenz und Gebärdensprachdolmetschern

Persönliche Assistenz sowie die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben außerhalb von Institutionen zu führen.

Es gibt jedoch in Österreich keinen Anspruch auf Inklusion und umfassende Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen.

Derzeit gibt es kein bedarfsgerechtes österreichweites Angebot an Persönlicher Assistenz oder Gebärdensprachdolmetschern.

Unterschiedliche Fördergeber führen zu unterschiedlichen Leistungsniveaus und einer Vielzahl an Problemen. Es gibt in den Bundesländern unterschiedliche Leistungen, wobei der Leistungsanspruch an den Bundesländergrenzen endet, wodurch die Mobilitiät stark eingeschränkt wird.

Häufig werden Kontingentierungen (Deckelung des Stundenangebotes) bei der Zuerkennung der Leistungen festgelegt.

Für gehörlose Menschen ist es schwierig, die Finanzierung für Dolmetschdienstleistungen sicherzustellen. Oft ist unklar, welche Stellen die Kosten übernehmen und unterschiedliche öffentliche Förderstellen zahlen unterschiedliche Beträge.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche Stellen zahlen derzeit Leistungen für Persönliche Assistenz?

2) Welche Stellen zahlen derzeit Leistungen für Gebärdensprachdolmetscher?

3) Wie hoch sind die Mittel, die von den einzelnen Stellen in den Jahren 2005 bis 2010 für Persönliche Assistenz ausgegeben wurden?

(bitte getrennt nach Jahren und auszahlenden Stellen angeben)

4) Wie hoch sind die Mittel, die voraussichtlich im Jahr 2011 von den einzelnen Stellen für Persönliche Assistenz ausgegeben werden?

5) Wie hoch sind die Mittel, die von den einzelnen Stellen in den Jahren 2005 bis 2010 für Gebärdensprachdolmetscher ausgegeben wurden?

(bitte getrennt nach Jahren und auszahlenden Stellen angeben)

6) Wie hoch sind die Mittel, die voraussichtlich im Jahr 2011 von den einzelnen Stellen für Gebärdensprachdolmetscher ausgegeben werden?

7) Wie und bis wann  werden Sie einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz und Gebärdensprachdolmetschdienste in allen Lebenslagen in der österreichischen Rechtsordnung verankern?