8652/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Zivilverfahrens-Novelle 2010 – Anwendung“

Mit der AB 6510/XXIV.GP vom 10.12.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie oft wurde 2010 vom Europäischen Mahnverfahren in Österreich Gebrauch gemacht?
Wie viele Mahnklagen wurden beim Bezirksgericht für Handelsachen in Wien 2010 eingebracht?

2. In wie vielen Fällen wurde 2010 in Österreich ein in einem Europäischen Bagatellverfahren ergangenes Urteil eines Mitgliedsstaates vollstreckt?

3. Aus welchen EU-Mitgliedsländern stammten diese Urteile?

4. Wie oft wurde 2010 für gehörlose, hochgradig schwerhörige und sprachbehinderte ein Gebärdensprachdolmester in besonderen Fällen (§ 73a ZPO) kostenlos zur Verfügung gestellt (Aufschlüsselung auf LG)?