8663/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Korun, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schubhaftzahlen

Da tausende Menschen jährlich in Schubhaft genommen werden und das neue Fremdenrechtsgesetz ein weiteres Ansteigen der Schubhaft begründen wird, stellen die Abgeordneten zu Zahlen und den Zuständen in der Schubhaft folgende Anfrage.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.  Wie viele Personen waren 2010 bis Juni 2011 in Schubhaft und wie lange?

2. Wie lange war die durchschnittliche Dauer der Schubhaft 2010 und 2011 (einschließlich Juni)?

3. Wie viele Familien (zumindest ein Elternteil mit Kind) waren 2009, 2010 und 2011 (einschließlich Juni), aufgeschlüsselt nach Jahren, in Schubhaft und wie lange? In welchen Polizeianhaltezentren waren diese untergebracht?

4. Wie viele Familien wurden 2010 und 2011 (einschließlich Juni), aufgeschlüsselt nach Jahren, im Kardinal König Haus als Schubhäftlinge bzw. Abzuschiebende untergebracht? Wie viele sind derzeit (Juli 2011) dort untergebracht?

5. In welchen Polizeianhaltezentren besteht derzeit die in §79 Abs 5 FPG beschriebene „familien- und kindgerechte Unterbringung“?

6. Worin besteht die „Kinder- und Familiengerechtigkeit“ der Schubhaft im Kardinal-König Haus, die Ihre Vorgängerin behauptet hat?

a) Besteht bei Schubhaft im Kardinal-König Haus die Möglichkeit sich frei zu bewegen bzw. die jeweilige Wohneinheit zu verlassen?

b) Besteht die Möglichkeit die Fenster zu öffnen bzw. in den Hof zu gehen?

c) Gibt es Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche? Falls ja, welche?

7. Wie viele der Schubhaftfälle 2010 und 2011 (einschließlich Juni), aufgeschlüsselt nach Jahren, waren sog. „Dublin-Fälle“?

8. Wie viele der Schubhäftlinge 2010 und  2011 (einschließlich Juni) wurden nach

a) negativer Entscheidung im Asylverfahren,

b) als „Dublin-Fall“ im asylrechtlichen Zulassungsverfahren

c) nach negativer Entscheidung im sog. „Bleiberechtsverfahren“

d) nach negativer Entscheidung im „Verlängerungsverfahren“ für Niederlassungstitel und Aufenthaltstitel

e) aufgrund eines fehlenden Aufenthaltstitels

(aufgeschlüsselt nach Gründen und Jahren) in Schubhaft genommen?

9.  Wie erfolgt derzeit die Beratung in den Polizeianhaltezentren über Möglichkeiten der Schubhaftbeschwerde?

10. Was kostet ein Tag Schubhaft derzeit pro Person im Durchschnitt, aufgeschlüsselt auf die unterschiedlichen Polizeianhaltezentren? Aus welchen Einzelposten setzen sich diese Kosten zusammen?

11. Was kostet ein Tag im gelinderen Mittel? Aus welchen Einzelposten setzen sich diese Kosten zusammen?

12. Wie viele Personen befanden sich 2010 und 2011 (einschließlich Juni), aufgeschlüsselt nach Jahren, im gelinderen Mittel?

13. Wie viele Sammelabschiebungen (Charterabschiebungen) gab es unter österreichischer Beteiligung 2010 bis Juni 2011 und in welche Herkunftsländer gingen diese?

14. Was kosteten diese Sammelabschiebungen im Jahr 2010 und 2011 (einschließlich Juli), aufgeschlüsselt nach Jahren?

15. Wie viel wurde 2010 und 2011 (einschließlich Juni), aufgeschlüsselt nach Jahren, für Schubhaft ausgegeben?

16. Wie viel wurde 2010 und 2011 (einschließlich Juni), aufgeschlüsselt nach Jahren, für das gelindere Mittel ausgegeben?