867/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.02.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Neubesetzung des Leitenden Beamten im Referat Personen- und Objektschutz beim LVT

Wie aus einem Schreiben der Sicherheitsdirektion Wien hervorgeht wird gemäß § 7 B-GBG mitgeteilt, dass die Funktion des Leitenden Beamten im Referat Personen- und Objektschutz - Oberste Organe für LVT (BewertungE1/5), ab 01. März 2009 zu besetzen ist.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage

1. Wer war der bisherige leitende Beamte im Referat Personen- und Objektschutz beim LVT Wien?

2. Wenn der Posten des leitenden Beamten nicht besetzt war, warum war dieser nicht besetzt?

3. Seit wann ist die Neubesetzung evident?

4. Warum kommt es zur Ausschreibung und Neubesetzung?

5. Wie viele Personen haben sich beworben?

6. Besteht hier ein Zusammenhang zu der kürzlich in den Medien geführten Diskussion um Personenschutz für einen Tschetschenen?

7. Welche Konsequenzen ergaben sich aus der kürzlich in den Medien geführten Diskussion um einen angeblich verwehrten Personenschutz für einen Tschetschenen?