8673/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.05.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Justizombudsmann – Entwicklung in Jahr 2010“

Mit der AB 4163/XXIV.GP vom 12.03.2010 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier betreffend „Justizombudsmann – Entwicklung“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für 2010 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilt das Ressort nun nach über einem Jahr Tätigkeit die Arbeit der
Justiz-Ombudsmannstellen bei dem OLG?

2. Sind gesetzliche und organisatorische Änderungen geplant?
Wenn ja, welche?

3. Wie viele Personen haben bislang die Ombudsmannstellen per Email oder per Fax kontaktiert (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?

4. Welche Beschwerden und Probleme wurden dabei an die Ombudsstellen herangetragen (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?

5. Wie viele Personen haben bislang die Sprechtage wahrgenommen (Aufschlüsselung auf OLG und Landesgerichte)?

6. Wie viele Sprechtage wurden durchgeführt (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?

7. Welche Beschwerden und Probleme wurden dabei an die Ombudsmannstellen herangetragen (Aufschlüsselung auf OLG und LG)?