8675/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, GenossInnen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA)

betreffend Österreichs Beitrag zur Erreichung Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), sowie der Ziele der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD)

Sowohl die Millenniumsentwicklungsziele, die im Jahr 2000 auf UN-Ebene verabschiedet wurden, als auch das Aktionsprogramm (PoA) der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung, das 1994 von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, werden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht im vorgegebenen zeitlichen Horizont erfüllt werden.

Bei den Bemühungen zum MDG 5, der Reduzierung der Müttersterblichkeit und dem universellen Zugang zu Dienstleistungen der reproduktiven Gesundheit, ist die Staatengemeinschaft besonders weit von den selbst gesetzten Zielvorgaben entfernt, obwohl in einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Familienplanung der Schlüssel zur Lösung vieler anderer Probleme liegt. Nach wie vor haben etwa 215 Millionen Frauen, die dies gerne hätten, keinen Zugang zu modernen Methoden der Empfängnisverhütung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Das BMeiA leistete in den vergangen Jahren steigende Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) (2009:  1,25 Millionen Euro) und unterstützte konstant den „Thematic Trust Fund on Maternal Health“ von UNFPA mit 400.000 Euro. So brachte Österreich sein Bekenntnis für das PoA der ICPD zum Ausdruck. Wie sind die aktuellen Pläne zur Vorgehensweise des BMeiA sowohl in finanzieller (freiwilliger Kernbeitrag für UNFPA und Unterstützung des Theamtic Trust Funds on Maternal Health für 2010 und 2011) als auch in inhaltlicher Hinsicht, um in  folgenden Bereichen jeweils die  international verabschiedeten Ziele zu erreichen?

a. Familienplanung,

b. reproduktive Gesundheit,

c.    hierbei vor allem die speziellen Bedürfnisse von Jugendlichen und

d. Stärkung des sozialen, ökonomischen, politischen und rechtlichen Status der Frau

2.      Dem Bericht der OEZA 2009 ist zu entnehmen, dass im Jahr 2009 1,41% der bilateralen OEZA-Mittel der ADA für die DAC Kodierung Bevölkerungspolitik/- programme und  reproduktive Gesundheit aufgewendet wurden  (S.   19).  Bei  den International  Parliamentarians  Conferences  on  the Implementation of the  ICPD Programme of Action (IPCI/ICPD) (Ottawa 2002, Strassburg 2004, Bangkok 2006, Addis Abeba 2009) setzten sich Abgeordnete und Beamte aus den verschiedensten Ländern der Welt dafür ein, dass 10% der ODA für die Bereiche Bevölkerungspolitik und reproduktive Gesundheit aufgewendet wertden.

a. Wie steht Ihr Ressort zu dieser Forderung und wie sind die Pläne des BMeiA  in diesem Bereich für die kommenden Jahre?

b. Wie hoch ist der prozentuelle  Anteil, der für  Bevölkerungspolitik und diesbezügliche Programme sowie reproduktive Gesundheit aufgewendet wird, gemessen an allen ODA anrechenbaren Leistungen (bitte um Aufschlüsselung des Anteils jeweils an den bilateralen und an den multilateralen Mitteln)?

3.     Welche Programme und Projekte unterstützt Ihr Ressort,

a. um das MDG 5 (Verbesserung der  Müttergesundheit) mit dem beiden Unterzielen 1) Reduktion der Müttersterblichkeit um ¾  ausgehend von 1990 und 2) universeller Zugang zu Dienstleistungen reproduktiven Gesundheitsfürsorgen bis 2015 zu erreichen und

b.     darüber hinaus im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit?

4. Wie findet die Abstimmung in diesem Politikbereich mit anderen relevanten Ressorts statt?

5. Welche internationalen PartnerInnen sind in diesem Politikbereich für Österreich relevant und in welcher Art erfolgt die Zusammenarbeit?

6. Zahlreiche Ressorts (u.a. BMG, BMI, BMUKK) haben einen Nationalen Aktionsplan gegen Weibliche Genitalverstümmelung verabschiedet. Hat Ihr Ressort, als kürzlich gewähltes   Mitglied   des   Menschrechtrates   der  Vereinten  Nationen,  Pläne die Beendigung dieser  menschenrechtsverletzenden Praktik auch auf internationaler  Ebene voranzutreiben?

7. Die OEZA hat sich in ihren 3 Jahres Plänen explizit dem Empowerment von Frauen verschrieben. Ermächtigte  Frauen  haben  auch  eher die  Chance  selbstbestimmte Familienplanung zu leben. Die Niederlande haben, um die Erreichung des MDG 3 zu beschleunigen einen Fonds eingerichtet. Dieser Fonds wurde für die Jahre 2008 2011 mit 70 Millionen Euro dotiert. Wie steht Ihr Ressort zu einem österreichischen MDG 3 Fonds? Welche Programme und Projekte unterstützt das BmeiA, um das Empowerment von Frauen voranzutreiben?