8684/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.05.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend EU-weite Telefonhotline vermisste Kinder

Im Jahr 2007 hat die Europäische Kommission eine internationale Notrufnummer für vermisste Kinder ins Leben gerufen. Der Notruf „116000“ ist allerdings erst in zwölf von 27 EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt.  "Es ist eigentlich beschämend", findet EU-Kommissarin Viviane Reding, "aber leider wahr. Nach vier Jahren haben erst zwölf von 27 EU-Staaten die Hotline für vermisste Kinder, Notruf 116000, eingeführt", berichtet der Standard in der Printausgabe vom 16. 02. 2011.

Auch Österreich ist säumig. Der Notruf „116000“ ist bis dato nicht umgesetzt und daher fehlt die zentrale Telefonnummer, die im Falle eines/einer vermissten Minderjährigen von Betroffenen oder ZeugInnen angerufen werden kann. Die Anrufe zu „116000“ sollen von speziell geschulten MitarbeiterInnen auf lokaler Ebene, die sowohl national als auch international mit Polizei und Justiz zusammenarbeiten, angenommen und betreut werden.

Nach Angaben der Organisation „Missing Children Europe“ nimmt die Zahl der grenzüberschreitenden Fälle vermisster Minderjähriger zu. EU-Kommissarin Viviane Reding appelliert an die Regierungen der säumigen Mitgliedsstaaten diese Notrufnummer umzusetzen. Im Falle von Kindesentführungen ist rasches Handeln und internationale Vernetzung von größter Bedeutung.

In der Anfragebeantwortung 7835/AB, eingelangt am 13. 05. 2011, wurde vom Bundesministerium für Inneres darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für die Errichtung dieser zentralen Notrufnummer und deren Finanzierung im Ingerenzbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie liegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1) Welche konkreten Schritte werden von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie gesetzt, um diese EU-weite Telefonhotline für vermisste Kinder „116000“ in Österreich umzusetzen?

2) Bis wann wird diese EU-weite Telefonhotline für vermisste Kinder „116000“ in Österreich umgesetzt sein?

3) Welche budgetären Mittel sind von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie für die Installierung dieser Notrufnummer vorgesehen?

4) Welche Maßnahmen werden von Seiten des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie getroffen, um diese Notrufnummer öffentlich bekannt zu machen?

5) Welches Konzept wird hinter der Notrufnummer stehen?

6) Welche Organisation/Institution wird diese Notrufnummer betreuen?

7) Wie wird die innerstaatliche Kooperation mit Polizei und Justiz bzw. die EU-weite Kooperation konkret aussehen?